BGH Beschluss vom 05.11.2002 – X ZB 22/02

BUNDESGERICHTSHOF

vom

5. November 2002

in der Rechtsbeschwerdesache

X ZB 22/02

Nachschlagewerk: ja ja BGHZ: BGHR: ja

EGZPO § 26 Nr. 5 Satz 1, ZPO § 283

Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschrif-

ten gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche

Verhandlung geschlossen worden ist, ohne Bedeutung, daß einem Beteiligten

gemäß § 283 Abs. 1 ZPO ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden ist.

BGH, Beschl. v. 5. November 2002 - X ZB 22/02 - LG Mainz

AG Mainz

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2002

durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt,

Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Mainz vom 15. Mai 2002 wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

I. Der Kläger begehrt wegen einer in Auftrag gegebenen, auf Wunsch

der Beklagten aber nicht ausgeführten Autoreparatur von der Beklagten Zah-

lung von 601,14

(cid:0) Dezember 2001

(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:4)(cid:14)(cid:13)(cid:5)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)

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mündlich verhandelt. Dem Beklagten wurde dabei ein Schriftsatzrecht bis zum

4. Januar 2002 eingeräumt. Der Beklagtenanwalt machte von diesem Recht

durch einen am 3. Januar 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Ge-

brauch.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger

Berufung eingelegt, mit der er seinen erstinstanzlichen Anspruch in vollem

(cid:0)

Umfang weiterverfolgt hat. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig

verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II. Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel aus zutreffenden Erwägun-

gen als nicht zulässig angesehen. Dieser Bewertung ist das bis zum 31. De-

zember 2001 geltende Recht zugrunde zu legen. Deshalb ist die Berufung ge-

mäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. nicht statthaft, weil der Wert des Be-

schwerdegegenstandes 766,94

+-, 1.500,-- DM) nicht übersteigt.

a) Das Berufungsgericht führt aus, durch die Einräumung eines Schrift-

satzrechts gemäß § 283 ZPO werde der Schluß der mündlichen Verhandlung

zwar bis zum Fristablauf verschoben. Dies gelte jedoch nur für die vom Schrift-

satzrecht begünstigte Partei und nur hinsichtlich des zulässigen Erwiderungs-

vorbringens. Für den Kläger sei es im vorliegenden Fall mithin beim Schluß der

mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2001 verblieben, weil nur der Be-

klagten ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden sei.

Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.

b) Für die Frage, wann die mündliche Verhandlung im Sinne von § 26

Nr. 5 Satz 1 EGZPO geschlossen worden ist, hat die Einräumung eines Schrift-

satzrechts im Sinne von § 283 ZPO keine Bedeutung.

aa) Nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO ist allein der Ab-

schluß der mündlichen Verhandlung maßgeblich. Als solche kommt nur die

Verhandlung der Parteien vor dem Gericht in Betracht. Auf eine den Parteien

im Anschluß an eine solche Verhandlung gewährte Schriftsatzfrist hebt das

Gesetz nur in Satz 2 für den hier nicht gegebenen Fall eines schriftlichen Ver-

fahrens ab.

bb) Sinn und Zweck des § 26 Nr. 5 EGZPO führen zu keinem anderen

Ergebnis.

Allerdings steht der Ablauf einer gemäß § 283 ZPO gesetzten Frist nach

verbreiteter Auffassung in verschiedener Hinsicht dem Schluß der mündlichen

Verhandlung gleich. Insbesondere soll für die Frage, ob späteres Vorbringen

gemäß § 767 Abs. 2 oder § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert ist, der Tag des Frist-

ablaufs maßgeblich sein, soweit es um Vorbringen geht, auf das sich der

Schriftsatzvorbehalt bezogen hat (so MünchKommZPO/Prütting, 2. Aufl., § 283

Rdn. 24; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 283 Rdn. 30; Zöller/Greger,

ZPO, 23. Aufl., § 283 Rdn. 1). Hieraus können für den vorliegenden Zusam-

menhang indes keine Schlußfolgerungen gezogen werden.

Die Übergangsregelung in § 26 Nr. 5 EGZPO hat eine andere Zielset-

zung als die Präklusionsvorschriften in § 767 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 ZPO.

Ihrer Zielsetzung nach betreffen die an diese Regelungen anknüpfenden Aus-

schlußtatbestände den Fall von Vorbringen, zu dem schon früher Gelegenheit

bestanden hatte. Für die hier in Rede stehende Fragestellung läßt sich daraus

schon wegen des anders gearteten Hintergrundes und der abweichenden In-

teressenlage nichts gewinnen. Sinn und Zweck dieser Vorschriften mag es ent-

sprechen, Vorbringen nicht mehr zu berücksichtigen, zu dem der Gegner auf-

grund eines eingeräumten Schriftsatzrechts schon früher hatte Stellung neh-

men können. § 26 Nr. 5 EGZPO soll gewährleisten, daß das neue Berufungs-

recht nur in solchen Verfahren Anwendung findet, in denen sich Parteien und

Gericht darauf schon im ersten Rechtszug einstellen konnten (vgl. BT-Drucks.

14/4722, S. 126; ähnlich Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 26 EGZPO Rdn. 8

a.E.). Die Einräumung einer Schriftsatzfrist ist damit schon deshalb weder

gleichzusetzen noch vergleichbar, weil sie nicht die Einstellung auf eine solche

Rechtsänderung betrifft. Mit ihr soll nach der Vorstellung des Gesetzes ledig-

lich der Partei, die kurzfristig vor oder in der Verhandlung mit neuem Vorbrin-

gen befaßt worden ist, die Gelegenheit einer Stellungnahme und einer ange-

messenen Prüfung dieses Vorbringens gegeben werden. Für eine Einstellung

auf Rechtsänderungen besteht hierbei kein Anlaß. Eine dem § 26 Nr. 5 EGZPO

entsprechende Interessenlage entsteht erst dann, wenn diese Stellungnahme

eine erneute Verhandlung erforderlich macht. Dann aber sind die Vorausset-

zungen der Vorschrift unmittelbar gegeben; die Frage einer entsprechenden

Anwendung stellt sich hier nicht.

Bestätigt wird dieses Verständnis durch Sinn und Zweck von Über-

gangsregelungen und deren übliche Handhabung durch den Gesetzgeber.

Derartige Regelungen sollen im Interesse der Beteiligten regelmäßig möglichst

einfach ausgestaltet werden (vgl. Aschke, Übergangsregelungen als verfas-

sungsrechtliches Problem, 1987, S. 47 f.). Dem entspricht auch § 26 Nr. 5

ZPO, indem mit dem Tag, an dem die letzte mündliche Verhandlung stattge-

funden hat, zur Bestimmung des anwendbaren Rechts an ein formales und

leicht feststellbares Kriterium angeknüpft wird. Dieser Tag ist ohne weiteres

feststellbar und im Hinblick auf § 313 Abs. 3 Nr. 3 ZPO aus dem angefochte-

nen Urteil ersichtlich (vgl. dazu Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 24. Aufl., § 26

EGZPO Rdn. 5). Die Berücksichtigung von Schriftsatzfristen würde demgegen-

über die Gefahr unübersichtlicher Verhältnisse zur Folge haben. Ob einer

Partei ein Schriftsatzrecht gemäß § 283 Abs. 1 ZPO eingeräumt worden ist, ist

oft nur anhand der Akten zu ermitteln. In Einzelfällen kann darüber hinaus

zweifelhaft sein, ob tatsächlich ein Erklärungsrecht gemäß § 283 ZPO gewährt

oder lediglich Gelegenheit zu ergänzenden Rechtsausführungen gegeben wor-

den ist. Dann wäre nicht mehr mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen, ob

ein beabsichtigtes Rechtsmittel überhaupt statthaft wäre. Dies erscheint weder

zumutbar noch sachgerecht.

cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt weder aus

Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 103 Abs. 1 GG etwas anderes.

Zu einer Ungleichbehandlung kann es schon deshalb nicht kommen,

weil der Tag der letzten mündlichen Verhandlung nach der vom Senat für zu-

treffend erachteten Auslegung des § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO stets das maß-

gebliche Kriterium ist, unabhängig davon, welche Partei Berufung eingelegt

hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör könnte nur dann verletzt sein, wenn

das nachgereichte Vorbringen entgegen § 283 ZPO nicht berücksichtigt würde.

Die Rechtsbeschwerde meint, die wortlautgemäße Anwendung des § 26 Nr. 5

Satz 1 EGZPO zwinge dazu, einen gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schrift-

satz unbeachtet zu lassen. Ein solcher Zusammenhang ergibt sich indes weder

aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift noch aus anderen Gesichtspunkten.

c) Im vorliegenden Fall beurteilt sich die Zulässigkeit der Berufung mit-

hin nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften, weil die

mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2001 geschlossen worden ist. Die

Berufung ist damit nicht statthaft. Die nach altem Recht maßgebliche Beru-

fungssumme von 766,94

+-, 1.500,-- DM) ist nicht überschritten. Die Rechts-

beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Melullis

Jestaedt

Scharen

Mühlens

Meier-Beck