BGH Beschluss vom 22.05.2003 – VII ZB 27/02

VII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

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in der Rechtsbeschwerdesache

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Dressler und die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und Bauner

am 22. Mai 2003

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß des

27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in

Augsburg, vom 10. Mai 2002 wird auf Kosten des Klägers zurück-

gewiesen.

Der Gegenstandswert

für das Beschwerdeverfahren beträgt

115.424,14 Euro.

Gründe

Der Kläger verlangt von der Beklagten Architektenhonorar. Das Landge-

richt hat über die Klage am 11. Dezember 2001 mündlich verhandelt. Der Be-

klagten hat es dabei ein Schriftsatzrecht gemäß § 283 ZPO bis zum 8. Januar

2002 eingeräumt. Zugleich hat es Termin zur Verkündung einer Entscheidung

auf den 29. Januar 2002 bestimmt. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten

hat am 8. Januar 2002 den nachgelassenen Schriftsatz bei Gericht eingereicht.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am

6. Februar 2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. März 2002 Berufung

eingelegt. Seine Berufungsbegründungsschrift ist am 8. April 2002 (Montag)

beim Berufungsgericht eingegangen.

Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig ver-

worfen. Es hat bei seiner Entscheidung gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO das bis zum

31. Dezember 2001 geltende Recht zugrunde gelegt. Dagegen wendet sich der

Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die

Gewährung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO ändert nichts daran, daß es

im Rahmen des § 26 Nr. 5 EGZPO auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung ankommt. Dies hat der X. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom

5. November 2002 (- X ZB 22/02, NJW 2003, 434) zutreffend dem Wortlaut so-

wie dem Sinn und Zweck des § 26 Nr. 5 EGZPO entnommen. Dem schließt

sich der Senat an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Dressler Haß Hausmann

Wiebel Bauner