BGH Beschluß vom 28.11.2002 – III ZR 167/02

BUNDESGERICHTSHOF

vom

28. November 2002

in der Baulandsache

III ZR 167/02

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

FernStrG §§ 15 Abs. 2, 19

Zum Enteignungsrecht des Trägers der Straßenbaulast zum Zwecke des

Baus eines Nebenbetriebes, der auf einen Dritten übertragen werden soll.

BGH, Beschluß vom 28. November 2002 - III ZR 167/02 - OLG Naumburg

LG Dessau

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2002 durch

die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 a und b gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Baulandsenats des Ober-

landesgerichts Naumburg vom 17. April 2002 - 1 U Baul 2/01 -

wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu

1 a und 1 b (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:8)(cid:15)(cid:10)(cid:16)(cid:12)(cid:11)(cid:17)(cid:3)

89.624,46

DM) festgesetzt.

1.

a) Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Soweit

die Träger der Straßenbaulast ihr Enteignungsrecht zur Erfüllung ihrer Aufga-

ben wahrnehmen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 FStrG), reicht für die Zulässigkeit der

Enteignung die Notwendigkeit des Eigentumsentzugs zur Ausführung eines

durch Planfeststellung festgelegten Bauvorhabens (§ 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG).

Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für

die Enteignungsbehörde bindend (§ 19 Abs. 2 FStrG). Demnach kommt dem

Planfeststellungsbeschluß - anders als grundsätzlich etwa einem Bebauungs-

plan (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 94, 96 f und Beschluß vom 25. Oktober 2001

- III ZR 76/01 - ZfBR 2002, 266) - eine Vorwirkung der Enteignung zu (Kastner

in: Marschall/Schroeter/Kastner BFStrG 5. Aufl. § 19 Rn. 19). Die Enteignungs-

behörde hat nur noch zu prüfen, ob die im Antrag auf Enteignung aufgeführten

Grundstücke aufgrund des Plans für die Ausführung des Vorhabens benötigt

werden und die weiteren Voraussetzungen für eine Vollenteignung gerade des

in Anspruch genommenen Grundstücks vorliegen (Kastner aaO Rn. 15 ff).

b) Diese Grundsätze gelten auch, wenn - wie hier - der Träger der Stra-

ßenbaulast die Enteignung von Grundstücken zur Ausführung eines festge-

stellten Plans betreibt, der den (Aus-)Bau eines Nebenbetriebes an der Bun-

desautobahn betrifft, und zwar auch dann, wenn die Übertragung des Baus des

geplanten Nebenbetriebes auf Dritte (Private; vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 FStrG)

vorgesehen ist. Hoheitliche Befugnisse gehen in einem solchen Fall nicht über;

für Planfeststellung und Enteignung gelten dieselben Vorschriften wie für den

Bau von Bundesfernstraßen (§ 15 Abs. 2 Satz 6 FStrG). Auch unter dem Ge-

sichtspunkt der Verwirklichung des Allgemeinwohls gibt es keinen wesentlichen

Unterschied. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, verfolgt der

Straßenbaulastträger mit dem Bau und dem Betrieb einer Tank- und Raststätte,

auch wenn diese nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Private

übertragen wird, öffentliche Aufgaben (Kastner aaO Rn. 16). Ob es sich, soweit

hinsichtlich eines Teils der beanspruchten Flächen, nämlich der eigentlichen

Betriebsgrundstücke für den Nebenbetrieb, die "Weitergabe" an einen Dritten

(Konzessionsträger) beabsichtigt ist, noch um eine Enteignung zugunsten ei-

nes Trägers der öffentlichen Verwaltung oder um eine Enteignung zugunsten

eines Privaten handelt (vgl. BVerfGE 74, 264, 265 f = DVBl. 1987, 466; BVerfG

NJW 1999, 2659; Senatsurteil BGHZ 105, 94), kann dahinstehen. Selbst im

letzteren Fall wäre dies hier im Blick auf Art. 14 GG unbedenklich. Das Bun-

desverfassungsgericht hat klargestellt, daß es für die verfassungsrechtliche

Beurteilung der Enteignung nicht entscheidend darauf ankommt, ob sie zugun-

sten eines Privaten oder eines Trägers der öffentlichen Verwaltung erfolgt. Al-

lerdings wirft eine Enteignung zugunsten Privater, die nur mittelbar dem Ge-

meinwohl dient und die in erhöhtem Maß der Gefahr des Mißbrauchs zu Lasten

betroffener Eigentümer ausgesetzt ist, besondere verfassungsrechtliche Pro-

bleme auf. Der Gesetzgeber hat unzweideutig zu entscheiden, ob und für wel-

che Vorhaben eine solche Enteignung zulässig sein soll; auch muß - soll zu-

gunsten Privater enteignet werden - gewährleistet sein, daß der im Allgemein-

interesse liegende Zweck der Maßnahme erreicht und dauerhaft gesichert wird.

Nur dann vermag das allgemeine Wohl die Enteignung zu fordern (BVerfG

NJW 1999, 2659 f). Diesen Erfordernissen ist jedoch bei einer Enteignung, wie

sie im Streitfall erfolgt ist, vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in

§ 15 FStrG und des dazu den Straßenbaulastträgern vorgeschriebenen Verfah-

rens (vgl. dazu Bauer in Kodal/Krämer Straßenrecht 6. Aufl. Kap. 41 Rn. 53 bis

57.2 und insbesondere die Richtlinien für Bau und Betrieb von Nebenbetrieben

an Bundesautobahnen sowie für die Erteilung einer Konzession [RN-BAB],

VkBl. 1997, 808) Genüge getan. Die Praxis geht dahin, daß die zum Nebenbe-

trieb gehörenden Grundstücksflächen zwar im Eigentum des Konzessionsinha-

bers stehen sollen, jedoch als Bestandteile der Bundesautobahn gewidmet sein

müssen (§ 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG). Der Muster-Konzessionsvertrag sieht vor,

daß die Betriebsgrundstücke nach Erlöschen der Konzession an die Straßen-

bauverwaltung oder auf einen von dieser bestimmten Dritten (zurück-

)übertragen werden.

Soweit die Beteiligte zu 2 darauf abzielt, einen Teil der den Beteiligten

zu 1 genommenen Flächen als Betriebsgrundstück(e) an einen Konzessionsin-

haber weiterzuveräußern, handelt es sich danach um eine entgegen der Auf-

fassung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den verfolgten Gemeinwohl-

zweck gerechtfertigte sog. Durchgangsenteignung (vgl. BVerwG, NVwZ 1999,

407). Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, daß die Beteiligte zu 2

nach der Behauptung der Beteiligten zu 1 an die Autobahntank- und Rast

GmbH zur Tank- und Rastanlage K. gehörende Flächen für 40 DM/m² verkauft

hat. Letzteres macht die vorliegende Enteignung nicht, wie die Nichtzulas-

sungsbeschwerde anführt, zu einer Enteignung "aus rein fiskalischen Grün-

den", sondern trägt dem Umstand Rechnung, daß der von der privaten Betrei-

berin als (End-)Käuferin zu bezahlende Kaufpreis an eine andere Bodenquali-

tät (Betriebsfläche für einen Nebenbetrieb der Bundesautobahn) anknüpft als

diejenige Qualität, nach der sich - unter Zugrundelegung eines früheren Stich-

tages: vor der Planfeststellung (Gesichtspunkt der Vorwirkung der Enteig-

nung) - nach enteignungsentschädigungsrechtlichen Grundsätzen die Enteig-

nungsentschädigung der Beteiligten zu 1 richtet (Ackerland).

c) Die Rechtsfrage des "richtigen Enteignungsbegünstigten" bei Über-

tragung des Baus eines Autobahnnebenbetriebes auf einen privaten Dritten,

der die Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung zumessen will,

ist bei dieser Sachlage hier nicht entscheidungserheblich. Keineswegs hätte

nach geltendem Recht, wie die Nichtzulassungsbeschwerde meint, allenfalls

eine Enteignung zugunsten des privaten Konzessionsträgers erfolgen dürfen.

§ 15 Abs. 2 Satz 6 FStrG erlaubt vielmehr in Verbindung mit § 19 FStrG, wie

dargelegt, die Enteignung auf Antrag und zugunsten des Straßenbaulastträ-

gers (Bauer aaO Rn. 55, 55.2). Soweit anklingt, bei Übertragung des Baus von

Nebenbetrieben auf Private seien diese Enteignungsbegünstigte und bezüglich

der Enteignung die Vorschriften über die Übertragung des Baus einer Bun-

desfernstraße auf Private sinngemäß anwendbar (Kastner aaO Rn. 16 i.V.m.

§ 19 Rn. 23 ff), ist darauf hinzuweisen, daß das Fernstraßenbauprivatfinanzie-

rungsgesetz (FStrPrivFinG) in seinem Regelungsbereich ein Enteignungsrecht

des Privaten vorsieht (§ 1 Abs. 3 FStrPrivFinG i.V.m. § 19 FernStrG), wogegen

ein solches Recht für den Bau eines Nebenbetriebes an der Bundesautobahn

dem Privaten gerade nicht eingeräumt wird (§ 15 Abs. 2 Satz 6 FernStrG).

2.

Auch im übrigen wirft der Streitfall keine eine Entscheidung des Revisi-

onsgerichts erfordernde entscheidungserhebliche Grundsatzfrage auf; auf die

Rechtsfolgen des Unterbleibens ernsthaften Bemühens des Enteignungsbe-

günstigten um einen freihändigen Erwerb kommt es nicht an, weil, wie sich aus

den Akten der Enteignungsbehörde ergibt, die Beteiligte zu 2 sich durchaus

um einen freihändigen Erwerb bemüht hatte.

Wurm

Streck

Schlick

Kapsa

Galke