BGH Beschluß vom 03.12.2002 – 1 StR 378/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 378/02

URTEIL

vom

3. Dezember 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

3. Dezember 2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Schluckebier,

Dr. Kolz,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ulm vom 3. Juni 2002 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Die Jugendkammer hat den Angeklagten zu drei Jahren und drei Mona-

ten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er im Zustande alkoholbedingt erheblich ver-

minderter Schuldfähigkeit die 14 Jahre alte B. G. vergewaltigt hat.

Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision macht im we-

sentlichen geltend, die Jugendkammer habe nicht rechtsfehlerfrei eine alkohol-

bedingte Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) des Angeklagten ausgeschlossen.

Auch der Generalbundesanwalt hält das Urteil für rechtsfehlerhaft.

Die Revision bleibt erfolglos. Die Revisionsangriffe versagen, auch im

übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben.

I.

1. Folgendes ist festgestellt:

a) Am Mittag des 5. August 2001 überredete der Angeklagte in der Nähe

seines Wohnhauses auf der Straße die Geschädigte, deren zehn Jahre alte

Schwester und ein weiteres, ebenfalls zehn Jahre altes Mädchen, mit ihm in

seinem Schrebergarten Blumen zu gießen. Er bestellte telefonisch ein Taxi und

fuhr mit ihnen zu der unweit gelegenen Anlage, wobei er der Taxifahrerin den

ihr unbekannten Weg wies. Der Angeklagte, der „zumindest eines der Mäd-

chen in seiner Gartenhütte sexuell missbrauchen“ wollte, forderte zunächst ei-

ne der Zehnjährigen auf, mit ihm in die Hütte zu kommen. Als sie ablehnte,

zerrte er sie am Oberarm; sie konnte sich aber befreien. Die beiden zehnjähri-

gen Mädchen entfernten sich, nachdem ihnen der Angeklagte 50 DM gegeben

und sie aufgefordert hatte, „alles, was sie gesehen hätten zu vergessen und zu

verschwinden“. Anschließend zog der Angeklagte B. G. gegen ihren

Widerstand in die Hütte, die er von innen versperrte. Obwohl sie sich wehrte

und schrie, warf er sie auf ein Sofa, zog sie und sich vollständig aus und legte

sich auf sie. Zum Geschlechtsverkehr kam es nicht, sein wiederholter Versuch

scheiterte, weil er keine „ausreichend starke“ Erektion hatte. Statt dessen

führte er über etwa fünf Minuten immer wieder seinen Finger in ihre Scheide

ein. Als sie Übelkeit vortäuschte und an die Luft wollte, bot er ihr 100 DM an,

wenn er weitermachen könne. Letztlich schloß er aber die Tür auf und B.

G. konnte fliehen.

b) Eine etwa sechs Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe des An-

geklagten ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,80 %o. Auf der Grundlage

der Angaben des Angeklagten, vor der Tat in erheblichem Umfang Wodka und

nach der Tat eine Flasche Bier getrunken zu haben, errechnet die Jugend-

kammer ohne einen den Angeklagten benachteiligenden Fehler einen theoreti-

schen Maximalblutalkoholwert von 3,87 %o zur Tatzeit.

2. Die Jugendkammer stützt ihre Annahme, beim Angeklagten hätten we-

gen vorangegangenen Alkoholkonsums zwar die Voraussetzungen von § 21

StGB, nicht aber die des § 20 StGB vorgelegen, auf die im einzelnen rechts-

fehlerfrei dargelegte sehr hohe Alkoholgewöhnung des Angeklagten sowie auf

sein Verhalten vor und bei der Tat. Darüber hinaus weist sie darauf hin, daß

die Taxifahrerin den Angeklagten „als betrunken, aber nicht volltrunken“ be-

schrieben hat und er bei der Blutprobe (Ergebnis: 2,80 %o) dem Arzt nur „leicht

alkoholisiert“ erschien.

II.

1. Mit einer Aufklärungsrüge macht die Revision geltend, die Jugendkam-

mer hätte einen Sachverständigen „zum etwaigen Vorliegen der Voraussetzun-

gen des § 20 StGB“ hören müssen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht

(§ 244 Abs. 2 StPO) ist damit schon nicht zulässig gerügt, da entgegen § 344

Abs. 2 Satz 2 StPO das erwartete Beweisergebnis nicht klar genug mitgeteilt

ist. Das genannte Vorbringen der Revision ist nicht anders zu bewerten als ein

Vorbringen, das ein bestimmtes Ergebnis nur als möglich bezeichnet, oder das

behauptet, weitere Ermittlungen hätten vielleicht ein anderes Beweisergebnis

erbracht (vgl. hierzu nur BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1;

BGH, Beschluß vom 4 August 1998 – 1 StR 79/98; w. Nachw. bei Kuckein in

KK 4. Aufl. § 344 Rdn. 51).

2. Im übrigen ist auch nicht erkennbar, daß sich die Jugendkammer sach-

verständiger Beratung hätte bedienen müssen (vgl. auch Maatz/Wahl BGH –

FS S. 531, 553). Ohne daß dies bei der vorliegenden, eher einfach gelagerten

Fallgestaltung gesonderter Darlegung bedurft hätte, belegen ihre Ausführun-

gen genügend eigene Sachkunde. Weder ist die Jugendkammer von einem

unzutreffenden Maßstab ausgegangen, noch hat sie wesentliche Gesichts-

punkte unberücksichtigt gelassen:

a) Bei einer Blutalkoholkonzentration der genannten Höhe ist die Möglich-

keit von Schuldunfähigkeit zu erörtern. Einen Rechts- oder Erfahrungssatz,

wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig

von Schuldunfähigkeit auszugehen sei, gibt es jedoch nicht. Entscheidend ist

vielmehr eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Um-

stände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach

der Tat beziehen. Die Blutalkoholkonzentration ist in diesem Zusammenhang

ein zwar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen,

wobei deren Bedeutung auch von der – hier sehr hohen – Alkoholgewöhnung

des Täters beeinflußt sein kann (vgl. nur BGH NStZ 1998, 591, 592; StV 1997,

257; insgesamt eingehend zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Schild

in NK – StGB < 9. Lieferung 2001 > § 20 Rdn. 143 f. m. zahlr. Nachw.).

Die Ausführungen der Jugendkammer lassen erkennen, daß sie von

diesen Grundsätzen ausgegangen ist (zum Maßstab revisionsrechtlicher Über-

prüfung tatrichterlicher Entscheidungen zum Einfluß von Alkohol auf die

Schuldfähigkeit vgl. auch Maatz/Wahl aaO). Es ist auch nicht ersichtlich, daß

eine der im einzelnen von der Jugendkammer angestellten Erwägungen unge-

eignet wäre, zur Stützung des gefundenen Gesamtergebnisses herangezogen

zu werden.

b) Soweit geltend gemacht ist, die Jugendkammer hätte wesentliche Ge-

sichtspunkte, die sich zwar nicht aus dem Urteil, wohl aber aus dem Aktenin-

halt ergeben, bei der Prüfung der Schuldfähigkeit außer acht gelassen, ist das

Vorbringen der Revision schon nicht zulässig.

(1) Die Revision macht geltend, die Taxifahrerin (vgl. oben I 2) habe den

Angeklagten bei der Polizei als „total betrunken“ bezeichnet.

Verfahrensrügen, die auf einen Abgleich des Urteils mit der Aktenlage

gerichtet sind, sind jedoch nicht zulässig (vgl. nur BGH NStZ 2000, 156; Wahl

in NJW – Sonderheft für G. Schäfer 2002, S. 73 jew. m. w. Nachw.). Die Taxi-

fahrerin wurde in der Hauptverhandlung gehört und hat den Angeklagten aus-

weislich der maßgeblichen Urteilsgründe gerade nicht als volltrunken bezeich-

net.

(2) Weiter macht die Revision geltend, die Geschädigte habe bei der

Polizei angegeben, daß der Angeklagte, „als er die Tür aufschloss, irgendwie

nicht mehr bei der Sache war. Er saß offensichtlich völlig apathisch auf dem

Sofa und war geistig entrückt“. Die Revision führt weiter aus, daß diese Beob-

achtung der Geschädigten auf ausgeschlossene Schuldfähigkeit hindeute.

Ausweislich der Urteilsgründe wurde die Geschädigte in der Hauptver-

handlung nicht vernommen; ihre polizeiliche Aussage wurde verlesen. Eine

Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine solche Aussage habe ei-

nen anderen Inhalt, als er dem Urteil zu Grunde gelegt wurde, ist unter diesen

Umständen möglich, ebenso eine Rüge, wesentliche Erkenntnisse, die sich aus

der verlesenen Aussage ergeben, seien unbeachtet geblieben (vgl. nur BGHR

StPO § 261 Inbegriff 7, 15, 22, 30; Wahl aaO m. w. Nachw.).

Nach der verlesenen polizeilichen Aussage hat die Geschädigte am

Tattag auf die Frage, ob der Angeklagte betrunken war, erklärt: „Meiner Mei-

nung nach war er nicht stark betrunken. Man roch zwar den Alkohol, aber er

hatte keinen unsicheren Gang, lallte nicht und ich glaube, er wusste, was er

tat“. Bei einer – ebenfalls verlesenen - ergänzenden Vernehmung vom näch-

sten Tag sagte sie: “ Danach (gemeint: nach dem Aufschließen der Tür) setzte

sich Herr N. wieder auf das Sofa und war irgendwie nicht mehr bei der

Sache. In diesem Moment konnte ich mich schnell anziehen... Danach konnte

ich ... davonlaufen“.

Daraus ergibt sich, daß diese Rüge schon an entgegen § 344 Abs. 2

Satz 2 StPO unzutreffendem und unvollständigem Vortrag scheitert. Die Ge-

schädigte hat weder ausdrücklich noch sinngemäß erklärt, nach ihrer Beob-

achtung sei der Angeklagte „völlig apathisch ... und geistig entrückt“ gewesen.

Dem gegenüber verschweigt die Revision die Aussage der Geschädigten vom

Tattag, die jedenfalls nicht für eine besonders intensive Trunkenheit spricht.

Solch unvollständiger Vortrag führt dazu, daß sich die Revision nicht mit Um-

ständen auseinander setzen muß, die gegen ihr Vorbringen sprechen (BGHSt

40, 218, 240; BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 – 1 StR 182/98).

Im übrigen wurde dem Angeklagten erheblich verminderte Schuldfähig-

keit zugebilligt, weil er vor der Tat viel Alkohol konsumiert hatte. Allein daraus,

daß Auswirkungen dieses Alkoholkonsums auch äußerlich erkennbar waren,

ergibt sich jedoch nicht, daß der Angeklagte alkoholbedingt nicht nur erheblich

vermindert schuldfähig, sondern schuldunfähig war. Besonders intensive oder

ungewöhnliche Alkoholauswirkungen, die eine andere Beurteilung nahe legen

könnten, ergeben sich aus der Aussage, der Angeklagte sei nach der Tat „ir-

gendwie nicht bei der Sache“ gewesen, jedenfalls nicht.

c) Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß die Jugendkammer wesent-

liche, im Urteil getroffene Feststellungen im Rahmen der Prüfung der Schuldfä-

higkeit des Angeklagten außer acht gelassen hätte:

(1) Der Senat teilt nicht die Auffassung, es könne ein hier möglicherwei-

se für Schuldunfähigkeit sprechendes Indiz sein, daß der Angeklagte mit den

Mädchen mit einem Taxi zum Tatort fuhr. Insbesondere belegt dies nicht, daß

sich der Angeklagte ohne vernünftigen Grund einem erheblichen Entdek-

kungsrisiko ausgesetzt hätte. Die Taxifahrerin konnte allenfalls bekunden, daß

der Angeklagte und die Mädchen zur Kleingartenanlage gefahren sind, nicht

aber, was dort geschehen ist. Wäre der Angeklagte im übrigen am frühen

Nachmittag aus Richtung seiner Wohnung in E. in Begleitung von drei

Mädchen zu Fuß zu der Kleingartenanlage gelaufen, wäre die Möglichkeit, daß

dies beob-achtet worden wäre, auch nicht erkennbar geringer gewesen. Daß

der Angeklagte auch sonst keine unverständlichen Entdeckungsrisiken einging,

wird im übrigen auch daran deutlich, daß er vor der Tat die beiden jüngeren

Mädchen mit Geld dazu veranlaßte, sich zu entfernen und er später der Ge-

schädigten Geld anbot, mit dem er sie offensichtlich auch zum Schweigen ver-

anlassen wollte.

(2) Schließlich ist, zumal im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe,

auch nicht erkennbar, daß die nicht „ausreichend stark(e)“ Erektion des Ange-

klagten ein Gesichtspunkt sein könnte, der den Ausschluß der Schuldfähigkeit

des Angeklagten nahe legt und daher in diesem Zusammenhang zu erörtern

gewesen wäre (vgl. auch oben II. 2 b).

3. Auch im übrigen ist der Schuldspruch rechtsfehlerfrei.

III.

Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung stand.

1. Die Jugendkammer hat festgestellt, der Angeklagte – monatliches

(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)

(cid:11)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:6)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:6)(cid:14)(cid:20)(cid:22)(cid:21)(cid:23)(cid:1)(cid:3)(cid:24)(cid:25)(cid:12)(cid:26)(cid:9)(cid:28)(cid:27)(cid:29)(cid:11)(cid:30)(cid:6)(cid:5)(cid:31)! "(cid:6)(cid:26)(cid:9)#(cid:31)%$&(cid:21)(cid:23)(cid:1)(cid:25)(cid:7)’(cid:6)(cid:16)(cid:15))(*(cid:6)(cid:16)(cid:31)(cid:3)(cid:20)(cid:22)(cid:27)(cid:14)(cid:6)(cid:26)+(cid:28)(cid:12)-,*.(cid:16)(cid:31)

Einkommen: 1.000

,*(cid:6)(cid:16)(cid:15)0(cid:6)(cid:26)(cid:9)#(cid:31)(cid:14)(cid:4)(cid:29)(cid:2)(cid:16)(cid:15))(cid:11)21(cid:19)34(cid:24)(cid:16)(cid:1)(cid:3)(cid:6)(cid:16)(cid:15)0(cid:6)(cid:14)(cid:20)5((cid:29)6%(cid:12)(cid:26)(cid:9)(cid:28)(cid:6)(cid:14)(cid:20)(cid:22)(cid:6)(cid:16)(cid:7)

(cid:2)(cid:16)6(cid:3)(cid:20)(cid:22)(cid:12)(cid:16)(cid:15)87(cid:3)(cid:21)(cid:23)9*+:(cid:9)(cid:28)(cid:21)(cid:23)(cid:1)%(cid:20);(cid:11)0(cid:15)0(cid:2)(cid:23)<8(cid:7)(cid:10)(cid:9):+(cid:28)(cid:12)(cid:14)(cid:6)(cid:16)(cid:15)8(cid:31)(cid:3)(cid:12)=(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:16)(cid:15)87(cid:3)(cid:21)

3.0000

sichtigten Umstand ist nicht ausgeführt.

k-

Der Generalbundesanwalt hält auch unbeschadet der Frage, ob damit

.(cid:14)(cid:12)(cid:25)(cid:6)(cid:16)(cid:15)’>(cid:14)?(cid:26)1:?(cid:14)?(cid:14)?

(cid:27)(cid:14)(cid:6)(cid:16)(cid:7)’(cid:6)(cid:26)(cid:9)#(cid:31)*(cid:11)@(cid:20)(cid:29)(cid:9)A(cid:31)(cid:29)(cid:12)(cid:26)BDCE(cid:6)(cid:14)(cid:12)(cid:14)(cid:6)(cid:5)(cid:31)(cid:22)<F(cid:2)G+H+(cid:28)(cid:20)I<27(cid:25)(cid:15)(cid:10)(cid:15)0(cid:6)(cid:14)(cid:21)(cid:23)(cid:1)*(cid:11))(cid:20)J<F(cid:6)(cid:5)(cid:1)K+(cid:28)(cid:6)(cid:16)(cid:15)8(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:23)<)(cid:11)2BL(cid:12)(cid:25)(cid:2)(cid:26)MN(cid:12)(cid:26)(cid:9)(cid:28)(cid:6)

3.000

Anwendbarkeit von §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB nicht erörtert ist.

Der Senat, dem im übrigen eine Schmerzensgeldzusage über 30.000

unrealistisch erschiene, sieht – unabhängig von der Höhe der Zusage - keinen

durchgreifenden Rechtsfehler:

Auf die Vernehmung der Geschädigten war allseits verzichtet worden.

Die Jugendkammer hat, ersichtlich auf Grund der Vernehmung der Mutter der

Geschädigten festgestellt, daß diese noch immer unter den Folgen der Tat er-

(cid:0) /

heblich zu leiden hat. Sie hat Probleme im Umgang mit Erwachsenen, insbe-

sondere mit Männern, hat Schlafstörungen und macht sich wegen der Tat

Selbstvorwürfe. Sie fürchtet, die Familie des Angeklagten denke schlecht über

sie. Sie ist noch immer in psychologischer Behandlung; wann diese beendet

werden kann, ist noch nicht absehbar. Trotz der nicht sehr klaren Feststellung

der Jugendkammer zu einer Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und der

minderjährigen Geschädigten über vermögensrechtliche Ansprüche drängt sich

jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen die Annahme, es sei zu ei-

nem kommunikativen, auf einen umfassenden, friedenstiftenden Ausgleich ge-

richteten Prozeß zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten gekom-

men, nicht auf.

2. Auch im übrigen sind Rechtsfehler bei der Strafzumessung nicht er-

sichtlich. Das Vorbringen der Revision beschränkt sich letztlich darauf, auch

von der Jugendkammer nicht übersehene Gesichtspunkte anders zu gewich-

ten.

Nack Wahl Boetticher

Schluckebier Kolz