BGH Beschluss vom 18.12.2002 – IX ZB 577/02

IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

18. Dezember 2002

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann

am 18. Dezember 2002 beschlossen:

Die als Rechtsbeschwerden zu wertenden Rechtsmittel gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 15. Oktober 2002 (5 T 103/02 und 5 T 104/02) werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerden sind nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die Rechtsmittel sind dar- über hinaus auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen Bundesge- richtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden sind (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181). Auch als außerordentliche Beschwerden wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten sind die Rechtsbeschwerden nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577, z.V.b. in BGHZ).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Ein Streitwert braucht im Hinblick auf Nr. 1953, 5210, 5240 KV-GKG

nicht festgesetzt zu werden.

Kreft

Kirchhof

Fischer

Raebel

Bergmann