BGH Beschluss vom 28.01.2003 – XI ZR 176/02
XI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
28. Januar 2003
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe, die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Joeres, die Richterin
Mayen und den Richter Dr. Appl
am 28. Januar 2003
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-
sung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
24. April 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren
beträgt 483.348,32
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
1. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird keine entscheidungs-
erhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufge-
zeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann
(cid:0)
(vgl. Senatsbeschluß vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002,
2344, 2347, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Die Beantwor-
tung der von der Beklagten angesprochenen Frage, welche Anforderun-
gen bei einer Anlageberatung durch ein Kreditinstitut an die haftungs-
ausschließende Offenlegung der Tatsache zu stellen sind, daß das Kre-
ditinstitut nicht über eigene Informationen verfügt und die aus dem Anla-
geobjekt folgenden Risiken damit nicht aus eigener Kenntnis abschlie-
ßend beurteilen kann, hängt entscheidend von den Umständen des je-
weiligen Einzelfalles ab. Die grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfragen
sind insoweit durch das Urteil des Senats vom 6. Juli 1993 (BGHZ 123,
126 ff.) hinreichend geklärt.
2. Mit ihrem Argument, das Berufungsurteil sei offensichtlich un-
richtig, kann die Revision schon deshalb nicht durchdringen, weil ein sol-
cher Fehler die Zulassung nicht rechtfertigt, es sei denn, die Entschei-
dung stellt sich als objektiv willkürlich dar (Senatsbeschluß vom
1. Oktober 2002 aaO). Davon kann hier indes keine Rede sein. Das an-
gefochtene Urteil berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs und trägt ihr Rechnung.
3. Das angefochtene Urteil verstößt auch nicht gegen das Verfah-
rensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
a) Soweit die Beklagte vom Berufungsgericht übergangene Be-
weisantritte rügt, ist weder dargetan noch ersichtlich, daß die angebote-
nen Beweise nach der rechtlichen Lösung des Berufungsgerichts ent-
scheidungserheblich gewesen wären (vgl. dazu Senatsbeschluß vom
1. Oktober 2002 aaO S. 2348).
b) Auch unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Überra-
schungsentscheidung verstößt das Berufungsurteil nicht gegen Art. 103
Abs. 1 GG. Das Gericht ist danach weder zu einem Rechtsgespräch
noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Wenn es
in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung zu erkennen und
den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, ist es nicht gehalten,
die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, wenn es in der anschlie-
ßenden Beratung zu einem anderen Ergebnis kommt. Etwas anderes gilt
erst dann, wenn die Äußerungen des Gerichts zur Rechtslage geeignet
waren, eine oder beide Parteien davon abzuhalten, zu einem vom Ge-
richt schließlich für entscheidend gehaltenen rechtlichen Gesichtspunkt
hinreichend vorzutragen
(vgl. BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG
NJW 1996, 3202).
Letzteres ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat, wie in
der Sitzungsniederschrift und in den Gründen des Berufungsurteils ver-
merkt, seine Rechtsansicht in der mündlichen Verhandlung unter dem
Vorbehalt weiterer Beratung mitgeteilt und seiner abschließenden Ent-
scheidung keine die Parteien überraschenden Gesichtspunkte zugrunde
gelegt, sondern ist lediglich in der rechtlichen Beurteilung der Fragen,
die Gegenstand des umfangreichen schriftsätzlichen und mündlichen
Vorbringens der Parteien waren, zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Damit müssen die Parteien eines Rechtsstreits rechnen. Bei einem hin-
reichend ausdiskutierten Rechtsstreit begründet nicht jede bessere Er-
kenntnis, zu der das Gericht - etwa unter dem Eindruck der mündlichen
Verhandlung oder aber aufgrund einer anderen Gewichtung bereits
schriftsätzlich vorgetragener Argumente - in der Urteilsberatung gelangt,
die Pflicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Zur Ge-
währung rechtlichen Gehörs reicht es vielmehr aus, wenn die Parteien
- wie hier - ausreichend Gelegenheit hatten, zu allen möglicherweise re-
levanten Gesichtspunkten vorzutragen.
Nobbe Bungeroth Joeres
Mayen Appl