BGH Urteil vom 06.02.2003 – 4 StR 423/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 423/02

Urteil

vom

6. Februar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Februar

2003, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Maatz

als Vorsitzender,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Kuckein,

Athing,

Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

der Angeklagte in Person,

Rechtsanwalt und

Rechtsanwalt , ,

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Frankenthal vom 18. März 2002, soweit er

wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (Fall 19 der

Anklageschrift) verurteilt worden ist, und im Ausspruch

über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgeho-

ben.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbe-

nannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit

der Angeklagte in den Fällen 5 bis 17 der Anklageschrift

freigesprochen worden ist.

3.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts

Zweibrücken zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Strafvollstrek-

kungsvereitelung und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Ge-

samtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu 64

r-

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wurfs des unerlaubten Erwerbs von Munition hat es das Verfahren (wegen

Verjährung) eingestellt; im übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und

materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Sach-

rüge gestützten Revision gegen den Freispruch in den Fällen 5 bis 17 der An-

klageschrift.

Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge teilweise

Erfolg. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Revision in vollem Umfang Erfolg.

I.

Revision des Angeklagten

1. Soweit sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung wegen einer

Verletzung des Dienstgeheimnisses (Fall 19 der Anklageschrift) wendet, hat

sein Rechtsmittel mit einer Verfahrensrüge Erfolg, mit der die Ablehnung der

von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung beantragten Vernehmung ei-

ner angeblichen Vertrauensperson als Zeuge beanstandet wird.

a) Nach den bisherigen Feststellungen erhielt der Angeklagte im Jahre

1998 von seiner Ehefrau, einer Kriminalbeamtin in L. , Informationen über

ein Ermittlungsverfahren gegen S. , ein mit ihm befreundetes Mitglied

der Rockergruppe „Bones“, und gab die Informationen an S. weiter.

Insoweit hat das Landgericht seine Überzeugung im wesentlichen auf

die durch die Vernehmung des Kriminalhauptkommissars N. als Zeugen in die

Hauptverhandlung eingeführten Bekundungen einer Vertrauensperson bei ihrer

polizeilichen Vernehmung am 7. August 1998 gestützt.

In der Hauptverhandlung am 13. Februar 2002 beantragte der Verteidi-

ger des Angeklagten zum Beweis der Tatsache, daß der Zeuge N. die Aussa-

ge der Vertrauensperson unzutreffend wiedergegeben habe und daß die Ver-

trauensperson die in dem Beweisantrag näher bezeichneten Angaben nicht

gemacht habe, die Vernehmung von P. als Zeugen. Bei dem benannten

Zeugen handele es sich um die von dem Zeugen N. vernommene Vertrau-

ensperson. In der Hauptverhandlung am 1. März 2002 wurde eine Sperrerklä-

rung des Ministeriums des Innern und für Sport "hinsichtlich einer Vertrauens-

person des Polizeipräsidiums Rheinpfalz“ verlesen. Der Verteidiger des Ange-

klagten beantragte sodann, eine audiovisuelle Vernehmung des Zeugen P.

durchzuführen. Das Landgericht wies den "Antrag auf Vernehmung des Zeu-

gen P. " zurück und führte in der Begründung des Beschlusses u.a. aus:

"Bei einer Vernehmung des Zeugen P. müßte dieser bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Frage, ob er die VP sei, möglicherweise dies bejahen. Insoweit besteht für die VP aber keine Aussagegenehmigung. Diese ist durch Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.03.2002 ver- weigert worden. Die Sperrerklärung gilt fort und der Zeuge ist unerreichbar. Diese Gründe gelten auch für die beantragte Videoüberwachung. Auch in diesem Fall besteht die Gefahr einer Enttarnung."

b) Die Ablehnung der Vernehmung des Zeugen P. hält rechtlicher

Prüfung nicht stand.

Soweit das Landgericht auf das Fehlen einer Aussagegenehmigung für

den Zeugen abstellt, wäre die Beweiserhebung allerdings unzulässig (§ 244

Abs. 3 Satz 1 StPO), wenn hinsichtlich seiner Vernehmung ein Beweiserhe-

bungsverbot nach § 54 StPO bestünde. Auch wenn P. , wie in dem Be-

weisantrag behauptet, die vom Zeugen N. vernommene Vertrauensperson

wäre, stünde aber § 54 StPO seiner Vernehmung nicht entgegen. Die Annah-

me des Landgerichts, durch Schreiben des Ministeriums des Innern und für

Sport sei eine Aussagegenehmigung für die Vertrauensperson verweigert wor-

den, findet in der verlesenen Sperrerklärung keine Stütze. Vielmehr wird darin

lediglich die für die Führer der Vertrauensperson erteilte Aussagegenehmigung

dahin beschränkt, daß Fragen, die zur Identifizierung der Vertrauensperson

führen können, nicht beantworten dürfen. Zudem lassen sich weder der Sperr-

erklärung noch der Begründung der Beweisanträge Anhaltspunkte dafür ent-

nehmen, daß es sich bei dem Zeugen, einem Mitglied der Rockergruppe, um

einen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden öffentlich Bediensteten

handeln könnte.

Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Landgerichts, der Zeuge

P. sei unerreichbar (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), da die Verteidigung im

Beweisantrag eine bestimmte Person unter Angabe einer ladungsfähigen An-

schrift als Zeuge benannt hatte. Die Vernehmung eines Zeugen ist nicht schon

deshalb unzulässig, weil er mit der Vertrauensperson identisch ist, deren Iden-

tität die zuständige Innenbehörde unter Berufung auf § 96 StPO nicht hat

preisgeben wollen. Auch eine rechtmäßige Sperrerklärung führt nicht zu einem

Beweisverbot, sondern bedeutet nur, daß das mit der Sache befaßte Gericht

die Weigerung der Behörde, die Identität eines Zeugen zu offenbaren, hinneh-

men muß. Kennt das Gericht aber aus sonstigen Erkenntnisquellen die Identität

des Zeugen, steht seiner Ladung und Vernehmung die Sperrerklärung nicht

entgegen. Dies gilt auch dann, wenn in einem Beweisantrag eine bestimmte

Person benannt ist und diese - wie hier - mit der Vertrauensperson identisch

sein kann, auf die sich die vorliegende Sperrerklärung bezieht (vgl. BGHSt 39,

141, 144 f.). Von der Vernehmung eines solchen namentlich genannten Zeu-

gen darf jedoch abgesehen werden, soweit durch die Vernehmung Gefahr für

Leib oder Leben des Zeugen droht. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat

das Gericht in eigener Verantwortung zu prüfen (vgl. BGH aaO S. 145). Diese

Prüfung hat das Landgericht jedoch - wie die Revision zu Recht beanstandet -

nicht vorgenommen.

Die aus den vorgenannten Gründen rechtsfehlerhafte Ablehnung des

Beweisantrages führt zur Aufhebung der Verurteilung im Fall 19 der Anklage-

schrift und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

2. Soweit sich der Angeklagte mit weiteren Verfahrensrügen und der

Sachrüge gegen die Verurteilung wegen versuchter Strafvollstreckungsverei-

telung (Fall 1 der Anklageschrift) wendet, ist sein Rechtsmittel aus den zutref-

fenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.

II.

Revision der Staatsanwaltschaft

Der von der Staatsanwaltschaft angefochtene Freispruch in den Fällen 5

bis 17 der Anklageschrift hat keinen Bestand.

1. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte, der im Tatzeit-

raum 1996 bis Juli 1998 bei der Kriminalpolizei in S. stellvertretender Kom-

missariatsleiter war, jahrelang dienstlich mit der Rockergruppe Motorradclub

"Bones", die sich Ende der 90iger Jahre mit dem Motorradclub "Hell's Angels"

zusammenschloß, beschäftigt und sämtliche ihm zugänglichen Erkenntnisse

über den Club gesammelt. Er hatte sich im Zuge seiner Nachforschungen u.a

mit J. , einem Vizepräsidenten der M. Abteilung der "Bones", und

S. angefreundet, der ebenfalls Clubmitglied war und mehrere Sonder-

postenmärkte betrieb.

In den Fällen 5 bis 11 der Anklageschrift wird dem Angeklagten zur Last

gelegt, mit S. übereingekommen zu sein, diesen über polizeiliche Er-

kenntnisse über ihn und die von ihm betriebenen Geschäftsbetriebe zu unter-

richten, insbesondere über dienstlich bekannt werdende geplante Polizeiaktio-

nen und Maßnahmen anderer Behörden. Als Gegenleistung hierfür habe der

Angeklagte im Tatzeitraum mindestens zweimal in dem Restpostenmarkt

"P. " in W. und zumindest in fünf weiteren Fällen im Restpostenmarkt

"B. " in G. Waren ohne Bezahlung abgeholt.

Nach Auffassung des Landgerichts ist lediglich "der kostenlose Einkauf"

einer Couchgarnitur sowie einer Schrankwand im Wert von "höchstens"

1.800 DM erwiesen. Dem liege jedoch keine Unrechtsvereinbarung im Sinne

einer Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit der §§ 331, 332 StGB a.F. zugrun-

de. Das Landgericht hat geprüft, ob S. betreffende Diensthandlungen

des Angeklagten vor der Überlassung der Möbel (Erkundigungen und Vermitt-

lung in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Ein-

satz für weitere Geldzahlungen an J. und S. aufgrund einer

Auslobung der Familie O. ) und danach (Einflußnahme in einem weiteren

Bußgeldverfahren sowie die Verletzung des Dienstgeheimnisses im Fall 19 der

Anklageschrift) Gegenstand einer Unrechtsvereinbarung gewesen sind. Es hat

dies insbesondere mit Rücksicht darauf, daß zwischen dem Angeklagten und

S. im Tatzeitraum eine "recht enge Freundschaft" bestand, und wegen

der geringen Bedeutung der nach den Feststellungen rechtmäßigen Dienst-

handlungen vor Überlassung der Möbel und wegen des zeitlichen Abstands

der späteren Handlungen verneint.

In den Fällen 12 bis 17 der Anklageschrift ist dem Angeklagten zur Last

gelegt worden, im Tatzeitraum mit J. und zwei weiteren Mitgliedern

des Motorradclubs "Bones" übereingekommen zu sein, für eine angemessene

Entlohnung auf Anforderung polizeiinterne Erkenntnisse abzufragen, an sie

weiterzugeben und aufzupassen, ob irgendwelche polizeiliche Maßnahmen

gegen sie geplant seien. Das Landgericht hat insoweit lediglich festgestellt,

daß J. - möglicherweise auf Veranlassung des Angeklagten und auf-

grund ihrer freundschaftlichen Beziehungen - der Freundin des Angeklagten

eine goldene Armbanduhr im Wert von 6.000 DM geschenkt hat. Es hat den

Angeklagten gleichwohl von den gegen ihn in den Fällen 12 bis 17 der Ankla-

geschrift erhobenen Vorwürfen der versuchten Strafvereitelung, des Verrats

von Dienstgeheimnissen und der Bestechlichkeit freigesprochen. Im Rahmen

der Beweiswürdigung hat das Landgericht vorab die Bedenken dargelegt, die

nach seiner Auffassung gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen J. und die

Glaubhaftigkeit seiner Aussage bestehen, soweit sie die vorgenannten Fälle

betrifft, und hat sodann hinsichtlich jedes Einzelfalles eine gesonderte Würdi-

gung der Beweise vorgenommen. Obwohl die Bekundungen des Zeugen J.

teilweise durch weitere Beweisanzeichen gestützt werden, hat sich das Land-

gericht jeweils durch den Zweifelsgrundsatz gehindert gesehen, sich eine

Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten zu bilden.

2. Gegen die dem Freispruch in den vorgenannten Fällen zugrundelie-

gende Beweiswürdigung wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft zu

Recht:

Spricht das Gericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so

sind die der Beweiswürdigung zugrundeliegenden wesentlichen Erwägungen in

einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise in den Urteilsgründen dar-

zulegen (vgl. BGHSt 37, 21, 22; BGH NStZ 2002, 446 jew.m.w.N.). Die Anfor-

derungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind

beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung. Hat der

Tatrichter die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung vom Vorliegen eines

äußeren oder inneren Tatmerkmals nicht gewonnen, müssen die Urteilsgründe

in überprüfbarer Weise belegen, daß er die für die Schuld des Angeklagten

sprechenden Beweisergebnisse ebenso wie entgegenstehende in ihrer Be-

deutung zutreffend gewertet hat und daß die Anwendung des Zweifelssatzes

auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtwürdigung dieser Ergebnisse

erfolgt ist (vgl. BGH NStZ 2002, 446; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11).

Diesen Anforderungen genügt die Beweiswürdigung in den vorgenannten Fäl-

len nicht. Sie ist lückenhaft und läßt zudem besorgen, daß die Strafkammer zu

hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Ange-

klagten gestellt hat (vgl. BGH NStZ 1999, 153; BGHR StPO § 261 Überzeu-

gungsbildung 25).

a) Soweit dem Angeklagten in den Fällen 5 bis 11, 14 und 17 der Ankla-

geschrift Bestechlichkeit zur Last gelegt wird, hat das Landgericht seiner recht-

lichen Prüfung hinsichtlich der Taten, deren Tatzeiten möglicherweise vor dem

Inkrafttreten der Neufassung der Bestechungsdelikte durch das Gesetz zur Be-

kämpfung der Korruption am 20. August 1997 liegen, zutreffend die Straftatbe-

stände der §§ 331, 332 StGB als die gegenüber den neu gefaßten Bestimmun-

gen milderen Gesetze im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB zugrundegelegt. Die Ur-

teilsausführungen lassen jedoch besorgen, daß es dabei an die Annahme der

nach beiden Straftatbeständen erforderlichen - ausdrücklich oder konkludent -

getroffenen Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung für

die Vorteilsgewährung als Äquivalent erbracht wird (st. Rspr.; BGHSt 39, 45,

46; BGH NStZ 1999, 561), zu hohe Anforderungen gestellt und deshalb die

gebotene Gesamtwürdigung aller nach dem Beweisergebnis für den Abschluß

einer solchen Unrechtsvereinbarung sprechenden Umstände unterlassen hat.

Zwar genügt - auch zur Verurteilung wegen Vorteilsannahme gemäß

§ 331 StGB a.F. - nicht schon die Feststellung der Annahme eines Vorteils

durch den Amtsträger, und zwar auch dann nicht, wenn die Zuwendung mit

Rücksicht auf seine Dienststellung oder aus Anlaß oder bei Gelegenheit einer

Amtshandlung erfolgt (vgl. BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1984, 24). Die Anfor-

derungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Diensthandlungen dürfen

aber namentlich dann, wenn der Amtsträger den Vorteil um eines künftigen

Verhaltens willen erhält, nicht überspannt werden. Es genügt, wenn unter den

Beteiligten Einverständnis besteht, daß der Amtsträger innerhalb eines be-

stimmten Aufgabenbereichs oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer

gewissen Richtung hin tätig werden soll und die ins Auge gefaßte Diensthand-

lungen dabei nach ihrem sachlichen Gehalt mindestens in groben Umrissen

erkennbar und festgelegt ist (st. Rspr.: BGHSt 39, 45, 46/47; BGH NStZ 1999,

561). Für die Annahme dieser Voraussetzungen kann von Bedeutung sein, ob

der Amtsträger nur für einen beschränkten Aufgabenkreis zuständig ist, wel-

cher Art die Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle des Amtsträ-

gers sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem Aufgabenbereich

des Amtsträgers zuordnen lassen (vgl. BGH aaO).

Soweit es die Fälle 5 bis 11 der Anklageschrift betrifft, hätte sich das

Landgericht daher nicht auf die Prüfung der Frage beschränken dürfen, ob die

festgestellten Handlungen des Angeklagten, die zwei Bußgeldverfahren, ein

Ermittlungsverfahren und die Auszahlung einer Belohnung betreffen, die es

- entgegen der Auffassung der Revision auch hinsichtlich des Bußgeldbe-

scheides vom 9. Januar 1996 - zutreffend als Diensthandlungen im Sinne der

§§ 331 Abs. 1, 332 Abs. 1 StGB a.F. (vgl. BGH NStZ 2000, 596, 598) angese-

hen hat, Gegenstand einer zwischen dem Angeklagten und S. abge-

schlossenen Unrechtsvereinbarung waren. Vielmehr hätte es, insbesondere

auch im Hinblick darauf, daß nach § 332 Abs. 3 Nr. 1 StGB a.F. der Tatbestand

der Bestechlichkeit bereits dann erfüllt ist, wenn sich der Täter dem anderen

gegenüber bei Abschluß der Unrechtsvereinbarung bereit gezeigt hat, bei der

Handlung seine Pflichten zu verletzen, einer Gesamtwürdigung auch der Be-

weisanzeichen bedurft, die dafür sprechen, daß zwischen dem Angeklagten

und S. bei der kostenlosen Überlassung der Möbelstücke Einver-

ständnis darüber bestand, daß der Angeklagte (auch) künftig Diensthandlun-

gen vornehmen wollte und bereit war, dabei seine Pflichten zu verletzen. Dies

gilt in gleicher Weise, soweit dem Angeklagten in den Fällen 14 und 17 zur

Last gelegt wird, mit J. und zwei weiteren Mitgliedern des Motorrad-

clubs "Bones" vereinbart zu haben, auf Anforderung gegen eine angemessene

Entlohnung Informationen über polizeiinterne Erkenntnisse und bevorstehende

polizeiliche Maßnahmen an sie weiterzugeben, und in einem der Fälle auf der

Grundlage dieser Vereinbarung eine Geldzahlung entgegengenommen sowie

in einem weiteren Fall die schenkweise Überlassung einer goldenen Uhr an

seine Freundin mit J. vereinbart zu haben.

Für die Annahme einer tatbestandsmäßigen Unrechtsvereinbarung

spricht bereits der Wert der nach den bisherigen Feststellungen dem Ange-

klagten von S. und der Freundin des Angeklagten von J.

überlassenen Geschenke. Dies gilt - wie der Generalbundesanwalt zutreffend

ausgeführt hat - nicht nur für die Zuwendung der goldenen Uhr im Wert von

6.000 DM, sondern auch für die dem Angeklagten überlassenen Möbel, deren

Wert von etwa 1.800 DM entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht

"preislich im unteren Bereich" lag.

Für die Annahme einer Unrechtsvereinbarung kann ferner von Bedeu-

tung sein, daß der Angeklagte im Tatzeitraum als stellvertretender Kommissa-

riatsleiter mit Ermittlungen gegen Mitglieder der "Bones" und - bis zur Abgabe

des Verfahrens an die Kriminalpolizei in L. - auch gegen die "Hell's An-

gels" befaßt war und dienstlich Zugang zu allen Mitglieder dieser Gruppen be-

treffenden und diese interessierenden Informationen hatte. Sowohl die Interes-

sen von S. als auch die von J. und anderen Mitgliedern der

"Bones" lassen sich demgemäß dem Aufgabenbereich des Angeklagten zuord-

nen. Bei dieser Sachlage drängt sich - wie der Generalbundesanwalt zutreffend

ausgeführt hat - bei lebensnaher Bewertung der gesamten Umstände regelmä-

ßig der Schluß auf, daß die Zuwendung eines Geschenks im Wert von

1.800 DM an einen Polizeibeamten, der sich bereits zweimal für den Vorteils-

geber eingesetzt hat, als Gegenleistung für die bereits erfolgten Diensthand-

lungen und auch für künftige - vergleichbare - Diensthandlungen gewährt wor-

den ist. Dies wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß zwischen Vorteils-

geber und Vorteilsnehmer eine recht enge Freundschaft besteht.

Einer solchen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der zwischen

Mitgliedern der "Bones" und dem Angeklagten bestehenden Beziehungen und

der Interessen dieser mit dem Angeklagten befreundeten Mitglieder der "Bo-

nes" an dem Aufgabenbereich des Angeklagten hätte es auch hinsichtlich der

schenkweisen Überlassung einer goldenen Uhr im Wert von 6.000 DM an die

Freundin des Angeklagten bedurft. Als möglicher Gegenstand der Unrechts-

vereinbarung hätten neben der versuchten Strafvollstreckungsvereitelung zum

Vorteil des damaligen Vizepräsidenten der "Bones", J. (Fall 1 der An-

klageschrift), und der Verletzung des Dienstgeheimnisses im Juli/August 1998

(Fall 19 der Anklageschrift) auch vergleichbare künftige Diensthandlungen des

Angeklagten zu Gunsten von Mitgliedern der "Bones" in Betracht gezogen wer-

den müssen.

b) Die Beweiswürdigung in den Fällen 12 bis 17 der Anklageschrift, in

denen der Angeklagte nicht nur durch den Zeugen J. , sondern durch weitere

Beweisanzeichen belastet wird, begegnet im übrigen auch deshalb durchgrei-

fenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht keine umfassende Ge-

samtwürdigung aller gegen eine Falschbelastung des Angeklagten durch die-

sen Zeugen und für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage auch in diesen Fällen

sprechenden Beweisanzeichen vorgenommen hat. Sowohl bei der bei jedem

Einzelfall vorgenommenen Würdigung der Beweise als auch im Rahmen der

abschließenden Darstellung des Beweisergebnisses in den Fällen 12 bis 17

der Anklageschrift (UA 84/85) hat es trotz Vorliegens aussagekräftiger Beweis-

anzeichen, die für die Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen J. sprechen,

wie Eintragungen im Kalender des Angeklagten (UA 62, 65, 66, 70), ausge-

führt, es erscheine zwar als möglich, daß sich die Sachverhalte so, wie von

dem Zeugen geschildert, abgespielt haben. Letztlich überwögen jedoch die

Zweifel daran. Das Landgericht hat dabei zwar nicht verkannt, daß der Ange-

klagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in verschiedenen Punkten

nachweislich die Unwahrheit gesagt und zudem auch Zeugen in ihren Aussa-

gen beeinflußt hat. Es hat aber, wie der Generalbundesanwalt zu Recht bean-

standet, bei der Würdigung der Aussage des Zeugen J. nicht erkennbar be-

dacht, daß dem Zeugen nicht eine unwahre Aussage nachzuweisen war, son-

dern daß sich nach Auffassung der Kammer die Bekundungen dieses Zeugen

zu anderen Tatkomplexen - zumindest überwiegend - als zutreffend erwiesen

haben (UA 54, 76, 78). Die Urteilsausführungen zu den Fällen 12 bis 17 der

Anklageschrift, insbesondere die zusammenfassende Betrachtung des Be-

weisergebnisses (UA 84/85), lassen zudem besorgen, daß die Kammer auch

insoweit überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat.

III.

Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO Ge-

brauch gemacht und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an

ein anderes Landgericht zurückverwiesen.

Maatz Kuckein Athing

Ernemann Sost-Scheible