BGH Urteil vom 17.02.2003 – II ZR 187/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 187/02

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

GenG § 39 Abs. 1

Verkündet am: 17. Februar 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der von der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG zu fassende Be-

schluß über die Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung von (Schadenser-

satz-) Prozessen gegen im Amt befindliche oder ehemalige Vorstandsmitglieder

muß als materielle Klagevoraussetzung eindeutig erkennen lassen, daß ein An-

spruch geltend gemacht wird, und den betreffenden Anspruch in seinem we-

sentlichen Kern hinreichend konkret umreißen, so daß beurteilt werden kann,

ob die Klage durch ihn gedeckt ist.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2003 - II ZR 187/02 - OLG Frankfurt a. Main

LG Darmstadt

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer und Dr. Graf

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats

in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

8. Mai 2002 im Kostenpunkt, soweit nicht die außergerichtlichen

Kosten der Beklagten zu 2 und 3 betroffen sind, und insoweit

aufgehoben, als

ihre Berufung gegen das Urteil der

1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Februar

1999 hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 4 zurückgewiesen wor-

den ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-

fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin, eine mittelgroße, als Genossenschaft verfaßte Volksbank,

nimmt die vier Beklagten als ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher

Pflichtverletzungen im Kreditgeschäft auf Schadensersatz in Anspruch.

Unter der Geschäftsleitung der Beklagten vergab die Klägerin - bei einer

Bilanzsumme von ca. 1,8 Mrd. DM im Jahre 1996 - an gewerbliche Kreditneh-

mer umfangreiche Kredite, die - nach ihrer Behauptung - infolge Pflichtwidrig-

keiten der Beklagten ab dem Jahr 1997 in einem derartigen Ausmaß notleidend

wurden, daß ein Konkurs nur durch Sicherungsbürgschaft des Bundesverban-

des der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) in Höhe von

107 Mio. DM abgewendet werden konnte; das Ausfallrisiko der von den Be-

klagten zu verantwortenden Kreditengagements beziffert die Klägerin mit

300 Mio. DM. Daher trennte sich die Klägerin von den Beklagten, und zwar vom

Beklagten zu 1 durch Aufhebungsvertrag zum 31. Januar 1997, vom Beklagten

zu 3 durch fristlose Kündigung im Dezember 1997 und von den Beklagten zu 2

und 4 durch Aufhebungsverträge zum 31. Januar 1998. Im Zusammenhang mit

dem Erhalt der Sicherungsbürgschaft verpflichtete sich die Klägerin unter Nr. 7

des Vertrages über Sicherungsmaßnahmen vom 14. April 1998 gegenüber dem

BVR, Regreßansprüche gegenüber ihren früheren Vorstandsmitgliedern zu

prüfen und, soweit vorhanden, in Abstimmung mit dem BVR geltend zu ma-

chen; außerdem war sie gehalten, bis zur Klärung der Ersatzpflicht des Vor-

standes dessen Entlastung durch die Vertreterversammlung auszusetzen. Auf

der Vertreterversammlung (§ 43 a GenG) der Klägerin vom 18. Juni 1998 be-

richtete zunächst unter TOP 7 (Entlastung des Vorstandes für das Jahr 1997)

der von der neuen Geschäftsleitung der Klägerin mit der Regreßprüfung beauf-

tragte Rechtsanwalt K., daß nach den Prüfungsberichten des Prüfungsver-

bandes für die Jahre 1995 bis 1997 die Beklagten sich wegen Verletzung ihrer

Vorstandspflichten schadensersatzpflichtig gemacht hätten; daher habe er,

Rechtsanwalt K., derartige Regreßansprüche aus sechs Kreditengage-

ments mit einem entstandenen bzw. noch zu erwartenden Gesamtschaden von

rund 40 Mio. DM bereits zum Gegenstand eines Klageentwurfs gemacht; im

Hinblick auf Nr. 7 des Sicherungsvertrages solle - unter Berücksichtigung et-

waiger Gegenansprüche - ein Teilbetrag in Höhe von jeweils 2,5 Mio. DM ge-

gen jedes der vier Vorstandsmitglieder geltend gemacht werden. Den Beklagten

wurde daraufhin die Entlastung für 1997 verweigert. Unter TOP 8 ("Beschluß-

fassung über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen frü-

here Vorstandsmitglieder, erforderlichenfalls im Wege eines Prozesses") erör-

terte die Vertreterversammlung zunächst ihre Zuständigkeit für den beantragten

Beschluß, ferner ein etwaiges Mitverschulden des genossenschaftlichen Prü-

fungsverbandes für die den Beklagten angelasteten Schäden und die sich aus

Nr. 7 des Sanierungsvertrages ergebenden Pflichten zur Durchsetzung der Er-

satzansprüche; Fragen zu dem Bericht von Rechtsanwalt K. wurden nicht

gestellt. Danach wurde laut Versammlungsprotokoll "darüber en bloc abge-

stimmt, Schadensersatzansprüche gegen die Herren Ha., Ka., N.

und T. (d.h. die vier Beklagten) in Höhe von je 2,5 Mio. DM geltend zu

machen. Der Beschluß wurde mit 56 bei vier Gegenstimmen gefaßt." Demge-

mäß hat die Klägerin im August 1998 gegen die Beklagten Klage auf Zahlung

von jeweils 2,5 Mio. DM erhoben; sie ist in der Klageschrift - entsprechend dem

in der Vertreterversammlung erwähnten Entwurf - gleichrangig nebeneinander

auf

sechs Kreditengagements

("Ba./W." - 3,4 Mio. DM;

"Kas.-Gruppe"

- 2,162 Mio. DM;

"Q.-Gruppe" - 4,124 Mio. DM;

"He."

- 2,5 Mio. DM;

"De. und Sohn GmbH"

- 25,8 Mio. DM;

"G." - 2,195 Mio. DM) gestützt

und mit

dem

(weiteren) Kreditengagement

"H.-Vertriebs GmbH"

(11,3 Mio. DM Schaden) begründet worden. Bereits mit Replik vom 14. Januar

1999 hat die Klägerin zur weiteren Klagebegründung das Kreditengagement

"P.-Gruppe" mit einem Gesamtschadensvolumen von 3,169 Mio. DM

in

den Prozeß eingeführt und zugleich ihr Leistungsbegehren im Sinne einer

Eventualklagehäufung in einer bestimmten Reihenfolge gegenüber den Be-

klagten gestaffelt: Gegen die Beklagten zu 1 und 4 hat sie primär das En-

gagement De.

und

sodann

nacheinander

die

Fälle P., G.,

H., Q., Ba./W., Kas. und He. verfolgt, gegenüber den Beklagten

zu 2 und 3 hingegen eine andere Reihenfolge gewählt. Das Landgericht hat die

Klage als unschlüssig abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin die Klage

anders gestaffelt und dabei teilweise beschränkt: Gegenüber dem Beklagten

zu 1 stützt sie sich primär auf das Kreditengagement H. und sodann hilfswei-

se nacheinander auf die Fälle G., De. und P.; gegen den

Beklagten zu 4 verfolgt sie primär das Kreditengagement "P." und hilfs-

weise die Fälle G. und De. weiter. Während der Berufungsinstanz hat

die Klägerin den Rechtsstreit mit dem Beklagten zu 2 durch Prozeßvergleich

und mit dem Beklagten zu 3 durch außergerichtlichen Vergleich, verbunden mit

einer übereinstimmenden Erledigungserklärung, beigelegt. Das Oberlandesge-

richt hat die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 4 mit der

Erwägung zurückgewiesen, der Klage fehle es (derzeit) an einem hinreichen-

den Ermächtigungsbeschluß der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1

GenG. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen Revision.

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung und Zurückverwei-

sung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Die gegen die Beklagten zu 1 und 4 jeweils erhobene Teilklage ist

- entgegen der Ansicht der Revisionserwiderungen - nicht mangels Bestimmt-

heit des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs (§ 253

Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unzulässig. Die Klägerin hat bereits mit der Berufungsbe-

gründung und nochmals in der Berufungsverhandlung vom 24. April 2002 hin-

reichend klargestellt, daß sie gegen die Beklagten in einer von ihr genau be-

zeichneten Reihenfolge der Kreditengagements erstrangige Teilbeträge des

jeweils dadurch entstandenen Schadens geltend macht. Auch wenn die ent-

sprechende Prozeßerklärung der Klägerin in der Berufungsverhandlung nicht

protokolliert ist, so läßt sich doch bereits der entsprechenden Feststellung im

Berufungsurteil in Verbindung mit der Berufungsbegründung entnehmen, daß

auch innerhalb der jeweils im Wege der zulässigen Eventualklagehäufung nach

§ 260 ZPO gestaffelt geltend gemachten Kreditengagements der jeweils be-

hauptete Schaden im einzelnen in der Rangfolge der chronologischen Darstel-

lung in der Berufungsbegründung von der Klägerin beansprucht wird. Diese

Prüfungsreihenfolge hat die Klägerin in der Revisionsverhandlung vor dem Se-

nat - was in dieser Instanz zulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Februar 2002

- II ZR 355/00, ZIP 2002, 895, 899 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 3. Dezember

1953 - III ZR 66/52, NJW 1954, 757 m.w.N.) - nochmals klarstellend bestätigt.

Damit sind die dem Hauptanspruch und den in bestimmter Reihenfolge gestaf-

felten Hilfsansprüchen jeweils zugrundeliegenden Forderungen - auch innerhalb

der einzelnen Kreditengagements - als solche nach Grund und Betrag eindeutig

bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

II. Das Berufungsgericht hält die gegen die Beklagten zu 1 und 4 gerich-

tete Klage für (derzeit) unbegründet, weil es an der materiellen Klagevorausset-

zung des § 39 Abs. 1 GenG fehle. Der Ermächtigungsbeschluß der Vertreter-

versammlung vom 18. Juni 1998 beziehe sich nur auf die Klage in ihrer ur-

sprünglichen, mit dem in der Generalversammlung dargestellten Klageentwurf

identischen Gestalt, nicht jedoch auf das im Berufungsrechtszug geänderte

Klagebegehren. Die nunmehr vorrangige Geltendmachung der erst nachträglich

in den Prozeß eingeführten Kreditengagements H. und P. sei von

dem Beschluß der Vertreterversammlung ebenso wenig gedeckt wie die Redu-

zierung des übrigen Prozeßstoffs auf ein Drittel der ursprünglichen Klage. Diese

Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Berufungsgericht hat dem Ermächtigungsbeschluß der Vertreterver-

sammlung der Klägerin vom 18. Juni 1998 eine zu geringe Tragweite beige-

messen, weil es für seine Auslegung offenbar einen zu engen Maßstab ange-

legt und wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (§ 286 ZPO).

a) Gemäß § 39 Abs. 1 GenG ist allein die Generalversammlung dazu be-

rufen, über die Führung von Prozessen gegen die Vorstandsmitglieder zu be-

schließen. Welche Anforderungen an den Inhalt dieses Ermächtigungsbe-

schlusses zu stellen sind, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich; sie sind daher

aus dem Normzweck dieser als materielle Klagevoraussetzung (vgl. Sen.Urt. v.

26. Januar 1998 - II ZR 279/96, ZIP 1998, 508, 509 m.w.N.) ausgestalteten Zu-

ständigkeitsregelung zu bestimmen. Die gesetzliche Zuweisung der Entschei-

dungskompetenz für die von der Genossenschaft gegen ihre Vorstandsmitglie-

der zu führenden Prozesse an die Generalversammlung findet ihren Grund

darin, daß es der Generalversammlung als dem obersten Organ der Genos-

senschaft vorbehalten bleiben soll, darüber zu befinden, ob ein möglicherweise

im übrigen verdienstvolles Vorstandsmitglied auf Ersatz eines der Genossen-

schaft schuldhaft pflichtwidrig zugefügten Schadens in Anspruch genommen

und die dazu notwendige Offenlegung interner Verhältnisse trotz der für "Anse-

hen und Kredit der Genossenschaft" möglicherweise abträglichen Wirkung in

Kauf genommen werden soll; das gilt gleichviel, ob das Vorstandsmitglied noch

im Amt oder bereits ausgeschieden ist (Sen.Urt. v. 13. Juni 1960 - II ZR 73/58,

NJW 1960, 1667; vgl. zur ähnlich gelagerten Konstellation in § 46 Nr. 8

GmbHG: BGHZ 28, 355, 357; Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 236/96,

ZIP 1998, 332). Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Intention muß der

Ermächtigungsbeschluß eindeutig erkennen lassen, daß ein Anspruch geltend

gemacht wird, und den betreffenden Anspruch in seinem wesentlichen Kern

hinreichend konkret umreißen, so daß beurteilt werden kann, ob die Klage

durch ihn gedeckt ist (vgl. zur ähnlichen Rechtslage bei § 46 Nr. 8 GmbHG:

Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG 17. Aufl. § 46 Rdn. 41; Hachenburg/Hüffer,

GmbHG 8. Aufl. § 46 Rdn. 96; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner,

GmbHG § 46 Rdn. 43 m.w.N.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1995, 232; indirekt

schon Sen.Urt. v. 13. Februar 1975 - II ZR 92/73, NJW 1975, 977). Selbst an

diesen "Mindestinhalt" des Ermächtigungsbeschlusses sind im Hinblick darauf,

daß die Mitglieder der Generalversammlung regelmäßig nicht juristisch vorge-

bildet sind, grundsätzlich keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen;

insbesondere muß der Lebenssachverhalt nicht in Einzelheiten abgegrenzt

werden, zumal da eine solche Klärung häufig erst bei der Vorbereitung des

Prozesses oder im Prozeß selbst erfolgen kann (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner

aaO; Krieger in: VGR-Jahrestagung 1998, 111, 114).

b) Unter Zugrundelegung dieses weiten Maßstabs war der Ermächti-

gungsbeschluß vom 18. Juni 1998 gemäß § 39 GenG - entgegen der Ansicht

des Berufungsgerichts - nicht auf die Klage nach Maßgabe der Klageschrift be-

schränkt, sondern deckte das Klagebegehren weitergehend auch in der verän-

derten Gestaltung durch die Berufungsbegründung ab.

aa) Bereits seinem Wortlaut nach ist der Ermächtigungsbeschluß nicht

auf bestimmte Vorfälle in der Klageschrift beschränkt, sondern - ausgehend von

der Formulierung der Tagesordnung unter TOP 8 - so gefaßt, daß allgemein

Schadensersatzansprüche gegen die vier Beklagten als frühere Vorstandsmit-

glieder in Höhe von je 2,5 Mio. DM (erforderlichenfalls) auf dem Prozeßweg

geltend gemacht werden sollen. Der Wortsinn deckt danach alle Regreßforde-

rungen aus pflichtwidriger Vorstandstätigkeit, begrenzt nur in der Anspruchshö-

he, ab.

bb) Auch den bei der Auslegung des Beschlusses zur näheren Konkreti-

sierung des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts heranzuziehenden Be-

gleitumständen, wie sie sich aus dem Protokoll der Vertreterversammlung zu

TOP 7 und 8 ergeben, läßt sich die vom Berufungsgericht angenommene Be-

schränkung auf sechs in der Klageschrift erwähnte Kreditfälle nicht entnehmen.

Die Vertreterversammlung, die die immensen, unter der Geschäftsleitung der

Beklagten entstandenen Forderungsausfälle und das Eintreten des BVR mit

einer Sicherungsbürgschaft von 107 Mio. DM kannte, wurde von Rechtsanwalt

K. informiert, daß ausweislich der Prüfungsberichte des Prüfungsverbandes

sich die Beklagten unzweifelhaft im Zeitraum von 1995 bis 1997 wegen Pflicht-

verletzungen im Kreditgeschäft schadensersatzpflichtig gemacht hätten. Ob-

wohl bereits der Schaden aus sechs in der Klageschrift näher erwähnten Kre-

ditengagements sich auf 40 Mio. DM belaufen und hiervon nur ein Teilbetrag

von jeweils 2,5 Mio. DM gegen die vier Beklagten geltend gemacht werden

sollte, hat die Vertreterversammlung den Ermächtigungsbeschluß zu TOP 8 nur

bezüglich der Höhe der einzuklagenden Klagesumme von 2,5 Mio. DM je Be-

klagten, nicht jedoch darüber hinaus - umfassend - auf den Inhalt des mit der

späteren Klageschrift identischen Klageentwurfs begrenzt. Wäre eine derartige

Beschränkung tatsächlich beabsichtigt gewesen, so hätte nichts nähergelegen,

als sie - außer der Begrenzung der Schadenssumme - ausdrücklich in den Be-

schluß aufzunehmen. Dagegen spricht aber bereits, daß die Vertreter die in der

Versammlung lediglich der Anzahl nach genannten Kreditengagements weder

namentlich noch inhaltlich im einzelnen kannten - und auch nicht kennen muß-

ten. Eine umfassende Beschränkung hierauf lag zudem - was das Berufungsge-

richt nicht bedacht hat - schon wegen der Unwägbarkeiten eines jeden Prozeß-

verlaufs nicht im Interesse der Klägerin.

Der Wortlaut des Beschlusses vom 18. Juni 1998 sowie die vom Beru-

fungsgericht anhand des Protokolls der Vertreterversammlung festgestellten

Begleitumstände führen daher zu der Auslegung, daß die Vertreterversamm-

lung den Aufsichtsrat ermächtigen wollte, die Beklagten auf Ersatz von je

2,5 Mio. DM aus all den Kreditgeschäften in Anspruch zu nehmen, die sie in

dem anhand der Prüfungsberichte der Jahre 1995 bis 1997 überprüften Zeit-

raum ihrer Vorstandstätigkeit mit der Folge der Konkursreife der Klägerin

pflichtwidrig geführt haben und aus denen sich Regreßansprüche ableiten las-

sen, die zu verfolgen sich die Klägerin gegenüber dem BVR verpflichtet hatte.

cc) Mit diesem allgemeinen Inhalt genügte der Ermächtigungsbeschluß

den Anforderungen des § 39 GenG an die Konkretisierung. Angesichts der be-

haupteten fortgesetzten Pflichtwidrigkeiten über einen langen Zeitraum mit einer

Summe von Schäden war eine Abgrenzung des Lebenssachverhalts im Detail

für die Grundentscheidung der Vertreterversammlung, die Beklagten auf Scha-

densersatz in Höhe von jeweils 2,5 Mio. DM in Anspruch zu nehmen, nicht er-

forderlich; vielmehr reichte - was das Oberlandesgericht ebenfalls nicht bedacht

hat - die hier vorliegende zusammenfassende Benennung der Pflichtenverstöße

nach Art einer "Sammelbezeichnung" (vgl. Pleyer, GmbHR 1961, 30; Scholz/

K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 46 Rdn. 156) in Verbindung mit der Bezifferung

der Ersatzforderung aus. Damit war die Einbeziehung sowohl des Kreditenga-

gements H., das ohnehin als siebter Einzelfall bereits detailliert in der Klage-

schrift dargestellt war, als auch des in der Replik "nachgeschobenen" Kreditfalls

P. in den Prozeß gegen die Beklagten von dem Ermächtigungsbeschluß

gedeckt.

dd) Nichts anderes gilt - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts -

für die konkrete Staffelung und Abgrenzung des Klagevorbringens im einzelnen

bezüglich der Teilklagen gegen die Beklagten. Hierzu mußte der Ermächti-

gungsbeschluß schon deshalb keine konkreten Regelungen treffen, weil die

Einzelheiten der Rechtsverfolgung, d.h. die Art und Weise der Prozeßführung,

nach § 39 GenG dem Aufsichtsrat als ermächtigtem Organ oblag. Im übrigen

läßt der Ermächtigungsbeschluß in Verbindung mit den festgestellten Begleit-

umständen auch nicht erkennen, daß die Vertreterversammlung, die die Einzel-

heiten des Klageentwurfs gar nicht kannte und auch nicht kennen mußte, dem

Aufsichtsrat insoweit eingrenzende Vorschriften machen wollte. Hinzu kommt,

daß - was das Berufungsgericht ebenfalls übersehen hat - in dem zur Zeit der

Vertreterversammlung vorliegenden Klageentwurf und der mit ihm identischen

Klageschrift eine Staffelung bzw. eine Abgrenzung nach Haupt- und Hilfsan-

sprüchen überhaupt noch nicht vorgenommen wurde, vielmehr die dort ge-

nannten Kreditengagements "nebeneinander" aufgeführt sind; auch deshalb

war der Aufsichtsrat durch den Ermächtigungsbeschluß - der die Klageschrift

einschloß, sich aber nicht darin erschöpfte - nicht festgelegt, sondern konnte im

Verlauf des Prozesses - wie erstmals in der Replik geschehen - durch den Pro-

zeßbevollmächtigten die Reihenfolge der Geltendmachung der Kreditengage-

ments und die Abgrenzung sowie Schadensstaffelung vornehmen lassen.

Demgemäß waren selbstverständlich die prozessualen Veränderungen in der

Berufungsinstanz durch Beschränkung der Klagen auf eine geringere Anzahl

von Kreditengagements und die veränderte "Staffelung" im Rahmen der Even-

tualklagehäufung von der Grundermächtigung nach § 39 Abs. 1 GenG gedeckt.

Das schließt die nunmehr erstrangige Geltendmachung des bereits in der Kla-

geschrift aufgeführten Kreditengagements H. gegen den Beklagten zu 1

ebenso ein wie die primäre Geltendmachung des zulässigerweise mit der Re-

plik "nachgeschobenen" Kreditfalles P. gegenüber dem Beklagten zu 4.

III. Da der Klage nicht die materiell-rechtliche Voraussetzung der Prozeß-

ermächtigung durch die Vertreterversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG fehlt,

ist die Sache gemäß § 563 Abs. 1 ZPO n.F. an das Berufungsgericht zurückzu-

verweisen, damit es sich nunmehr mit den geltend gemachten Schadenser-

satzansprüchen gegen die Beklagten zu 1 und 4 befassen kann.

Röhricht

Goette

Kurzwelly

Kraemer

Graf