BGH Beschluß vom 25.02.2003 – 4 StR 515/02

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

25. Februar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Februar 2003 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Münster vom 16. August 2002 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, daß der Maßregelausspruch entfällt.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

hat im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-

geklagten ergeben. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom

16. Dezember 2002 zutreffend ausgeführt hat, ergeben die Feststellungen den

nach § 69 StGB erforderlichen - verkehrsspezifischen - Zusammenhang zwi-

schen den abgeurteilten Straftaten und dem Führen des Kraftfahrzeuges nicht

(vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02).

Da solche Feststellungen auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht

zu erwarten sind, hat der Maßregelausspruch zu entfallen. Der in der Haupt-

verhandlung vom 16. August 2002 vom Landgericht Münster ergangene Be-

schluß, mit dem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden

ist, ist damit gegenstandslos (vgl. BVerfG NJW 1995, 124; Nack in KK 4. Aufl.

§ 111a Rdn. 8).

2. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, den

Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizu-

Tepperwien Maatz Kuckein

Athing Ernemann