BGH Beschluss vom 27.03.2003 – V ZB 1/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 1/03

vom

27. März 2003

in der Aufgebotssache

Nachschlagewerk: nein

BGHZ:

nein

BGHR: ja

BGB § 927

a) Eine juristische Person kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Recht an einem Grundstück, das sich seit mehr als 30 Jahren im Eigenbesitz eines an- deren befindet, nicht ausgeschlossen werden, wenn sie nicht aufgelöst ist und ih- re Organe festzustellen sind.

b) Eine erweiternde Auslegung, nach der ein Aufgebot auch ohne Einhaltung dieser Voraussetzungen bei Grundstücken im Beitrittgebiet möglich ist, kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn es sich um ein ehemals volkseigenes Grundstück handelt, dessen wahrer Eigentümer enteignet worden ist.

BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZB 1/03 - LG Potsdam

AG Brandenburg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. März 2003 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof.

Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 13. Zivilkammer

des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2002 wird auf

Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)

auf 3.000

Gründe

I.

Gegenstand des Aufgebotsverfahrens ist das im Grundbuch von B.

Blatt 405, Flur 2, Flurstück 364, gebuchte Grundstück. Dieses stand bis zum

Jahre 1981 im Eigentum von W. S. und wurde 1981 enteig-

net, wobei in das Grundbuch Eigentum des Volkes und als Rechtsträger der

Rat der Gemeinde B. eingetragen wurden. Seit dem 3. April 1997 ist

die BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) als

Eigentümerin eingetragen.

Die Antragstellerin trägt vor, das Grundstück sei von der im Grundbuch

eingetragenen Eigentümerin nicht in Besitz genommen, sondern stets als Teil

des an das Grundstück angrenzenden Anwesens ihres von ihrem Vater be-

erbten Großvaters angesehen und behandelt worden. Nach Kriegsende sei das

Anwesen einschließlich des aufzubietenden Grundstücks im Auftrag und in

Vollmacht ihres Großvaters von K. T. verwaltet worden.

Nachdem der Vater der Antragstellerin im Jahre 2000 mit einem Rück-

übertragungsantrag nach dem Vermögensgesetz am Fehlen seiner dinglichen

Berechtigung und mit einem Aufgebotsantrag an dem fehlenden Nachweis sei-

nes Eigenbesitzes von 30 Jahren gescheitert war, hat die Antragstellerin, auf

die ihr Vater seine Rechte übertragen hat, erneut ein Aufgebotsverfahren be-

antragt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen einge-

legte sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen

richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde.

II.

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der Antrag zurückzuweisen,

weil die BVVG als Eigentümerin eingetragen ist und ein Aufgebotsverfahren

nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB an-

geordnet werden dürfe. Es könne auch nicht darauf abgestellt werden, daß der

frühere Eigentümer S. verstorben oder verschollen sei. Dieser Ge-

sichtspunkt könne nur bei einer analogen Anwendung der Vorschrift Berück-

sichtigung finden. Einer solchen Analogie stehe aber entgegen, daß es ange-

sichts der Sondervorschriften für das Beitrittgebiet an einer planwidrigen Lücke

fehle.

III.

Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Nach § 927 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigentümer eines Grund-

stücks zwar im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlos-

sen werden, wenn das Grundstück 30 Jahre im Eigenbesitz eines anderen ge-

standen hat. Das genügt aber nach § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB nur, wenn bei

Stellung des Antrags entweder kein Eigentümer oder ein Nichteigentümer (Se-

natsurt. v. 25. November 1977, V ZR 102/75, WM 1978, 194, 195) im Grund-

buch eingetragen ist. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Im Grundbuch

ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts die

BVVG als Eigentümerin eingetragen. Daß diese Eintragung unrichtig wäre,

trägt die Antragstellerin nicht vor. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich, da das

Grundstück der BVVG nach § 7 Abs. 5 VZOG zugeordnet werden konnte. Ist

der wahre Eigentümer im Grundbuch eingetragen, setzt ein Aufgebot aber au-

ßer dem Eigenbesitz auch voraus, daß der Eigentümer gestorben oder ver-

schollen ist. Bei juristischen Personen kann das nur bei deren Auflösung an-

genommen werden (Staudinger/Pfeifer, BGB, [1995] § 927 Rdn. 11; Süß, AcP

151 [1951], 18, 24). Es mag auch erwogen werden können, eine juristische

Personen als verschollen anzusehen, wenn nicht festzustellen ist, wer ihre Or-

gane und wie diese Personen zu erreichen sind. Das bedarf aber keiner Ent-

scheidung. Diese Voraussetzungen liegen bei der BVVG nicht vor.

2. Auf diese Voraussetzungen kann entgegen der Ansicht der Antrag-

stellerin nicht verzichtet werden. Dies wäre nur im Wege einer erweiternden

Auslegung möglich. Eine solche Auslegung der Vorschrift setzt voraus, daß die

Anwendung der Erfordernisse des § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB auf Fälle wie den

vorliegenden den Vorstellungen des Gesetzgebers widerspricht

(Pa-

landt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Einl. v. § 1 Rdn. 38). Das ist indessen, wie das

Beschwerdegericht zu Recht festgestellt hat, nicht der Fall.

a) Der Gesetzgeber hat in § 927 BGB das Aufgebot gegen den einge-

tragenen wahren Eigentümer bewußt nur für den Fall zugelassen, daß er ver-

storben (oder verschollen) ist. Zu seinen Lebzeiten und ohne verschollen zu

sein könne das Grundbuch auch mit seiner Mitwirkung in Ordnung gebracht

werden (Motive III, S. 329 f. zu § 873). An diesem Zweck ist § 927 Abs. 1

Satz 3 BGB ausgerichtet.

b) Auch die besondere Lage in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags

genannten Gebiet rechtfertigt keine andere Beurteilung.

aa) Hier war und ist es zwar oft schwierig, den Eigentümer eines Grund-

stücks festzustellen. Das gibt aber keine Veranlassung, § 927 Abs. 1 BGB er-

weiternd auszulegen. Die Schwierigkeiten ergeben sich bei in Privateigentum

stehenden Grundstücken in der weit überwiegenden Zahl der Fälle daraus, daß

die Aktualisierung der Grundbücher in der DDR vernachlässigt worden ist und

infolgedessen in zahlreichen Grundbüchern als Eigentümer noch inzwischen

verstorbene oder juristische Personen eingetragen sind, die nicht bestehen

oder zumindest keine funktionsfähigen Organe haben. In diesen Fällen sind die

weiteren Voraussetzungen für das Aufgebotsverfahren nach § 927 Abs. 1

Satz 3 BGB regelmäßig erfüllbar. Ist der im Grundbuch eingetragene wahre

Eigentümer aber weder verstorben noch verschollen, haben sich auch im Bei-

trittsgebiet keine Schwierigkeiten ergeben, mit diesem Kontakt aufzunehmen

und die Besitz- und Eigentumslage zu klären. Es besteht deshalb kein Grund,

in solchen Fällen von den Vorgaben des § 927 Abs. 1 Satz 3 BGB abzugehen.

Der Gesetzgeber hat dies jedenfalls nicht zum Anlaß genommen, die Bestim-

mungen über das Aufgebot zu erweitern. Er hat sich vielmehr ganz bewußt da-

gegen entschieden und stattdessen ein anderes, die Eigentumsrechte scho-

nenderes Instrument entwickelt: den gesetzlichen Vertreter des Eigentümers

(BT-Drucks. 12/6228 S. 72 f. gegen BT-Drucks. 12/5553 S. 188, 212 f.). Er hat

dieses Rechtsinstitut mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz vom

14. Juni 1992 (BGBl. I S. 1257) zwar zunächst nur für staatlich verwaltete

(§ 11b VermG) und für Bodenreformgrundstücke (Art. 233 § 16 Abs. 3 EGBGB

in der bis zum 20. Dezember 1993 geltenden Fassung) vorgesehen, mit dem

Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I

S. 2182) aber in Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB auf alle Grundstücke im Beitrittge-

biet ausgedehnt. Mit § 114 SachenRBerG hat er allerdings zugunsten des

Grundstückseigentümers ein besonderes Aufgebotsverfahren zum Ausschluß

von Miteigentumsanteilen nach § 459 ZGB eingeführt. Er hat aber keine be-

sonderen Vorschriften über das Aufgebot gegen den Grundstückseigentümer

erlassen, sondern die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters (oder Pflegers)

des Grundeigentümers in § 17 SachenRBerG bewußt eingeschränkt, um einen

leichtfertigen Umgang mit den Rechten des Grundstückseigentümers zu ver-

hindern (BT-Drucks. 12/5992 S. 116 zu § 16 E). Eine Ausweitung der Möglich-

keit des Aufgebots gegen den Eigentümer, wie sie der Antragstellerin vor-

schwebt, würde die Rechte des Grundstückseigentümers nicht sichern, son-

dern gerade deshalb gefährden, weil in der früheren DDR fremde Grundstücke

oft in Besitz genommen wurden, ohne daß der Grundstückseigentümer darüber

informiert worden wäre oder sich hiergegen hätte wehren können. Eine solche

Gefährdung der Rechte des Grundstückseigentümers lag dem Gesetzgeber

fern.

bb) Bei ehemals volkseigenen Grundstücken kommt hinzu, daß nicht die

Feststellung von Volkseigentum als solche Schwierigkeiten bereitete, sondern

die Feststellung, wem welches ehemals volkeigene Grundstück auf Grund der

Zuordnungsvorschriften des Einigungsvertrags und der diesen ausfüllenden

Vorschriften zugefallen ist. Diesen Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber durch

die Einführung einer gesetzlichen Verfügungsbefugnis des heutigen § 8 VZOG

Rechnung getragen. Seit deren Einführung durch das Gesetz vom 22. März

1991 (BGBl. I S. 766) ist eine Verfügung über jedes ehemals volkseigene

Grundstück auch zu einem Zeitpunkt möglich geworden, in dem die Zuord-

nungslage nicht durch einen Zuordnungsbescheid eindeutig geklärt war.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Wenzel Krüger Klein

Gaier Schmidt-Räntsch