BGH Urteil vom 29.04.2003 – X ZR 186/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 186/01

in dem Rechtsstreit

ja Nachschlagewerk: BGHZ ja : BGHR : ja

ArbEG § 9, BGB § 242 Be

Verkündet am: 29. April 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Abwasserbehandlung

a) Der dem Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf seinen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 9 ArbEG zustehende Anspruch auf Auskunft und Rechnungsle- gung kann auf Angaben gerichtet sein, welche die Benutzung von Gegenständen betreffen, die selbst nicht wortsinngemäß oder als abgewandelte Ausführung von der Diensterfindung Gebrauch machen oder - bei einer Verfahrenserfindung - nicht unmittelbares Verfahrenserzeugnis sind (hier im Falle eines unbeschränkt in Anspruch genommenen Verfahrens bejaht für Produkte, die nach der tatsächlich praktizierten Herstellung durch den Arbeitgeber ohne Anwendung des Verfahrens nicht existent wären).

b) Der dem Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf seinen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 9 ArbEG zustehende Anspruch auf Auskunft und Rechnungsle- gung kann auch Angaben über die Benutzung einschließen, die der Arbeitgeber bereits vor unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung vorgenommen hat.

BGH, Urt. v. 29. April 2003 - X ZR 186/01 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 18. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis so-

wie die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das am 16. August 2001 verkündete Urteil des

2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten

der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgänger betreiben/betrieben eine Hütte,

in der ein Rückgewinnungsverfahren angewandt wird, bei dem aus Erzkonzen-

traten und sekundären Vorstoffen insbesondere Zink und Blei (im folgenden:

Produkte) erzeugt werden. Hierbei fielen verunreinigte Abwässer an, die ver-

schiedene gelöste Metalle, u.a. Thallium, enthielten und für welche die Hütte im

Jahre 1992 eine Abwasserabgabe von 1,9 Mio. DM entrichten mußte. Die öf-

fentlich-rechtliche Einleitungsgenehmigung sollte zum 31. Dezember 1992 aus-

laufen. Aufgrund behördlicher Auflagen wurde die Senkung der Thallium-Werte

im Abwasser erforderlich. In einem Vertrag vom 25. Juni 1991 verpflichtete sich

die Hütte gegenüber dem Hafen R. , die Schadstoffeinleitung unter das

Niveau des Stands der Technik abzusenken.

Der Kläger

ist Chemotechniker und war von 1969 bis zum

30. September 1992 bei Rechtsvorgängern der Beklagten beschäftigt. In den

Jahren 1990 und 1991 entwickelte er mit zwei Mitarbeitern ein Verfahren zur

kontinuierlichen Behandlung gelöste Metalle enthaltenden Abwassers sowie

ein Verfahren zur Behandlung Thallium enthaltenden Abwassers. Das erste

Verfahren benutzen der Rechtsvorgänger bzw. die Beklagte seit dem 1. Januar

1993, das zweite Verfahren bereits seit dem 1. August 1991, nachdem zuvor

für beide Verfahren eine Genehmigung nach § 58 Abs. 2 des Landeswasser-

gesetzes beantragt worden war.

Der Kläger gibt an, beide Verfahren im Jahre 1991 über seinen Vorge-

setzten dem Rechtsvorgänger der Beklagten zur Kenntnis gebracht zu haben.

Am 9. Juni 1993 meldeten die Miterfinder und der Kläger die Verfahren schrift-

lich als Diensterfindungen. Die Beklagte nahm beide Erfindungen mit Schrei-

ben vom 20. September 1993 unbeschränkt in Anspruch und meldete sie zum

Patent an. Für das erste Verfahren wurde der Beklagten das am 13. Mai 1998

bekannt gemachte europäische Patent 0 7 und für das zweite Verfahren

das am 20. Mai 1998 bekannt gemachte europäische Patent 0 7 erteilt. Die

Erfindervergütung bis 1995 und für das Jahr 1995 setzte die Beklagte jeweils

auf 0,-- DM fest, weil die Investitionskosten die durch die patentierten Verfah-

ren möglichen Ersparnisse überstiegen. Der Kläger widersprach der Festset-

zung.

Der Kläger beansprucht mit der vorliegenden Klage die angemessene

Arbeitnehmererfindervergütung. Durch Teilurteil hat das Landgericht zunächst

über die begehrte Auskunft entschieden und unter Zurückweisung eines weiter-

reichenden Begehrens im übrigen dem hauptsächlichen Auskunftsverlangen

des Klägers entsprechend die Beklagte verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft

zu erteilen und Rechnung zu legen, in welcher Art und in welchem Umfang sie

oder ihr konzernverbundene Unternehmen seit dem 1. Januar 1993 (hinsicht-

lich des ersten patentierten Verfahrens) bzw. seit dem 1. August 1991 (hin-

sichtlich des zweiten patentierten Verfahrens) Produkte hergestellt, angeboten,

in den Verkehr gebracht und daraus entgeltliche Vorteile gezogen haben, bei

deren Produktion die anfallenden Abwässer durch das Verfahren nach An-

spruch 1 des europäischen Patents 0 7 bzw. nach Anspruch 1 des europäi-

schen Patents 0 7 behandelt worden sind, und zwar unter Angabe der Her-

stellungsmengen und -zeiten, der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach

Liefermengen, -zeiten und -preisen, und der Namen und Anschriften der jewei-

ligen Abnehmer sowie der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüs-

selten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns.

Die Berufung der Beklagten gegen diese Verurteilung, die das Landge-

richt mit einem Wirtschaftsprüfervorbehalt versehen hat, ist erfolglos geblieben.

Die Beklagte verfolgt nunmehr mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen -

Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger ist dem Rechtsmittel

entgegengetreten.

Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat - dem Landgericht folgend - gemeint, der

Kläger könne zu Art und Umfang der Herstellung und sonstigen Benutzung der

Produkte, bei deren Herstellung die anfallenden Abwässer mittels eines der

beiden durch europäische Patente geschützten Verfahren behandelt worden

sind, zum Zwecke der Auskunft im Hinblick auf den dem Grunde nach beste-

henden Anspruch auf angemessene Arbeitnehmererfindervergütung Angaben

verlangen, weil die betreffenden Umstände zur Berechnung des Erfindungs-

werts auf der Grundlage der Lizenzanalogie von Bedeutung seien. Es liege

durchaus nahe, daß bei einer freien Erfindung Vertragsparteien als Bezugs-

größe den Umsatz mit den Produkten gewählt hätten, bei deren Herstellung

erfindungsgemäß gereinigte Abwässer angefallen seien. Durch diesen Anfall

hätten die geschützten Verfahren eine Produktbezogenheit, obwohl sie die

Produkte nicht hervorbrächten, sie sich auf die Eigenschaften der hergestellten

Produkte nicht auswirkten und ihr Erfolg hauptsächlich darin bestehe, die bei

der Herstellung der Produkte anfallenden Abwässer in stärkerem Maße als bis-

her von Schadenstoffen zu reinigen, so daß insbesondere die Abwasserabga-

benlast der Hütte deutlich vermindert werde.

Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

2. Zu Unrecht wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsge-

richt seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, die Arbeitnehmererfinderver-

gütung des Klägers könne unter Heranziehung der sog. Lizenzanalogie be-

rechnet werden, und daß es nicht lediglich eine Berechnung nach dem erfaß-

baren betrieblichen Nutzen für möglich gehalten hat, die nach Meinung der Be-

klagten im Streitfall geboten ist.

a) Hat der Arbeitgeber die Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch

genommen, steht dem Arbeitnehmererfinder einen Anspruch auf angemessene

Vergütung zu (§ 9 Abs. 1 ArbEG). Ein Kriterium für die Bemessung dessen,

was angemessen ist, ist die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung

(§ 9 Abs. 2 ArbEG) oder der Erfindungswert (vgl. Sen.Urt. v. 16.04.2002

- X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 802 - abgestuftes Getriebe; BGHZ 137, 162,

166 - Copolyester II). Dieser Wert ist einer unmittelbaren Berechnung nicht

zugänglich; er kann nur mittels eines oder gegebenenfalls auch mehrerer Hilfs-

kriteriums/-kriterien ermittelt werden. In der Regel ist insoweit die Methode der

Lizenzanalogie geeignet; regelmäßig ist deshalb sie bei der Ermittlung der an-

gemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders heranzuziehen (Sen.Urt. v.

16.04.2002 - X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 802, 803 - abgestuftes Getriebe).

Dies führt dazu, daß der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleite-

te, in ständiger Rechtsprechung anerkannte und als solcher auch von der Re-

vision nicht in Zweifel gezogene Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders

grundsätzlich die dem Arbeitgeber zumutbaren Angaben einschließt, deren der

Arbeitnehmererfinder bedarf, um zu ermitteln, welche Gegenleistung einem

gedachten Lizenzgeber zustehen würde, wenn vernünftige Parteien Art und

Umfang der Nutzung der Erfindung durch den Arbeitgeber zum Gegenstand

einer vertraglichen Vereinbarung gemacht hätten. Einem Arbeitnehmererfinder,

der in entschuldbarer Weise über den Erfindungswert im Unklaren ist, muß an-

gesichts der besonderen Eignung der Lizenzanalogie diese Methode der Er-

mittlung als nächstliegend erscheinen, wenn es darum geht, die bestehende

Unklarheit auf sachgerechte Weise zu beseitigen. Ein Verlangen nach Vergü-

tung auf dieser Grundlage ist deshalb regelmäßig so lange durch Treu und

Glauben gedeckt, wie dem Arbeitnehmererfinder nicht Tatsachen bekannt sind

oder hätten sein müssen, die ergeben, daß in seinem Fall die Lizenzanalogie

ungeeignet und ein anderes Hilfskriterium zur Ermittlung des Erfindungswerts

heranzuziehen ist.

b) Solche Tatsachen sind im Streitfall nicht festgestellt. Daß dem ein

Verstoß gegen § 286 ZPO zugrunde liege, macht die Revision nicht geltend.

Die Meinung, im Streitfall sei die Vergütung nach dem erfaßbaren betrieblichen

Nutzen zu bestimmen, hat die Revision allein mit der Feststellung des Beru-

fungsgerichts, die Menge des patentgemäß gereinigten Wassers sei als Be-

zugsgröße ungeeignet, sowie mit der These begründet, als Bezugsgröße für

die Bestimmung des Erfindungswerts nach der Lizenzanalogie dürfe ein Pro-

dukt nicht gewählt werden, das völlig außerhalb des Schutzbereichs des erfin-

dungsgemäßen und zugunsten des Arbeitgebers geschützten Verfahrens liege.

Die hiermit angesprochenen Gesichtspunkte betreffen unmittelbar lediglich die

gegenüber der hier erörterten Frage nachrangige Feststellung, an welche tat-

sächlichen Umstände vernünftige Parteien im Falle eines Lizenzvertrags die

Höhe der Gegenleistung geknüpft hätten. Auch mittelbar stehen diese Ge-

sichtspunkte der Wahl der Lizenzanalogie nicht entgegen, wie die nachfolgen-

den Ausführungen ergeben.

3. Die dem angefochtenen Urteil ferner zugrundeliegende Annahme des

Berufungsgerichts, vernünftige Vertragsparteien hätten eine Lizenz zur Nut-

zung der beiden patentgemäßen Verfahren unter Berücksichtigung der Menge

der Produkte bemessen, bei deren Herstellung die Abwässer angefallen sind,

zu deren Reinigung die patentgemäßen Verfahren eingesetzt wurden, be-

kämpft die Revision ebenfalls ohne Erfolg.

a) Soweit das Rechtsmittel in Frage stellt, daß das Berufungsgericht mit

seiner von der Revision als vage bezeichneten Formulierung "liege durchaus

nahe" überhaupt eine Feststellung über den Inhalt eines Lizenzvertrags ge-

troffen hat, wie ihn vernünftige Parteien vereinbart hätten, wird übersehen, daß

das Oberlandesgericht eingangs seiner Ausführungen zur Sache zustimmend

das landgerichtliche Urteil erwähnt hat. Dort ist ausgeführt, bei dem metallurgi-

schen Herstellungsprozeß werde das vornehmlich als Kühlwasser eingesetzte

Frischwasser mit Schwermetallen kontaminiert. Vor der Einleitung müßten die-

se Schwermetalle bis auf bestimmte, öffentlich-rechtlich vorgeschriebene

Richtwerte entfernt werden. Hierzu setze die Beklagte die beiden erfindungs-

gemäßen Verfahren ein. Diese stünden daher in unmittelbarem Zusammen-

hang mit dem Produktionsprozeß, auch wenn sie nicht in den von der Beklag-

ten hergestellten und verkauften Produkten verkörpert seien. Die Abwasserrei-

nigung sei Voraussetzung der Produktion, weil die hierbei notwendigerweise

entstehenden kontaminierten Abwässer entsorgt werden müßten und die erfor-

derliche wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung nur erteilt werde, wenn be-

stimmte Richtwerte nicht überschritten würden. Da eine Produktion ohne Klä-

rung der hierbei entstehenden Abwässer rechtlich unmöglich wäre, seien die

Vorteile, welche die Beklagte aus der Verwertung der Verfahren ziehe, mit den

Verkaufsumsätzen der produzierten Metalle verknüpft. Im Gesamtzusammen-

hang der Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet daher die von der Re-

vision als vage bezeichnete Aussage des Berufungsgerichts, daß aus diesen

Gründen die Wahl des Umsatzes mit den Produkten naheliegend sei und daß

unter den Gegebenheiten des Streitfalls mithin gerade die Benutzungshand-

lungen, über die der Kläger Auskunft begehrt, für vernünftige Lizenzvertrags-

parteien bedeutsame Umstände im Hinblick auf die Angemessenheit der Ge-

genleistung gewesen wären.

Diese tatrichterliche Feststellung beruht auf einer angesichts des Streit-

stoffs möglichen Würdigung. Ein insoweit beachtlicher Rechtsfehler wird von

der Revision nicht aufgezeigt.

b) Der Würdigung des Berufungsgerichts steht nicht entgegen, daß die

Beklagte - wie die Revision geltend macht - in den Tatsacheninstanzen vorge-

tragen hatte, der Frischwasserverbrauch und die Menge des patentgemäß ge-

reinigten Abwassers seien unabhängig von der Menge der Produkte, über die

Rechnung gelegt werden solle. Auch wenn man berücksichtigt, daß Produkte

dieser Art auch bei Anwendung eines anderen zugelassenen Reinigungsver-

fahrens hätten hergestellt werden und Umsatzträger bei der Beklagten hätten

sein können, ändert das nämlich nichts daran, daß die Produkte, auf die sich

die Auskunft bzw. Rechnungslegung beziehen soll, ohne Benutzung der pa-

tentgemäßen Verfahren nicht existent wären und deshalb als eine Folge dieser

Benutzung angesehen werden können, die der Beklagten wirtschaftlichen Nut-

zen gebracht hatte bzw. zu bringen geeignet ist. Nach der tatsächlich prakti-

zierten Handhabung im Betrieb der Beklagten drückt sich also in den Produk-

ten ein Vorteil aus, den die Diensterfindungen des Klägers der Beklagten ver-

schafft haben. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise bietet deshalb der Um-

fang dieser Produktion eine taugliche Grundlage zur Festlegung einer sachge-

rechten Lizenz. Die Umstände des Streitfalls erlauben damit die Feststellung,

vernünftige Vertragsparteien hätten die zur Realisierung des von der Beklagten

erlangten Vorteils dienende Benutzung der Produkte als einen Maßstab für die

dem Kläger zustehende Gegenleistung genommen.

Das gilt um so mehr, als diese Feststellung im Einklang mit dem Grund-

satz steht, daß der Arbeitnehmererfinder an allen wirtschaftlichen (geldwerten)

Vorteilen beteiligt werden soll, die seinem Arbeitgeber aufgrund der Dienster-

findung (kausal) zufließen (vgl. Regierungsbegr. z. ArbEG, BT-Drucks. II/1648

S. 26 = BlPMZ 1957, 232), und auch nicht davon ausgegangen werden kann,

daß vernünftigen Vertragsparteien ein anderer Maßstab überhaupt als vorzugs-

würdig hätte erscheinen können. Der technische und wirtschaftliche Nutzen

beider Erfindungen besteht, wie das Berufungsgericht insoweit unbeanstandet

durch die Revision festgestellt hat, nicht in der Menge des gereinigten Abwas-

sers. Das unmittelbar hergestellte Verfahrenserzeugnis bietet deshalb nicht die

Gewähr für die sachgerechte Erfassung des Erfindungswerts. Da die paten-

tierten Verfahren selbst nicht im Wege entgeltlicher Geschäfte verwertet wur-

den und werden, trifft dies auch für den Umsatz mit dem Gegenstand der

Schutzrechte selbst zu. Dafür, daß die deshalb von dem Kläger ins Auge ge-

faßte Anknüpfungstatsache im Vergleich zu einer von der Beklagten im Termin

zur mündlichen Verhandlung herausgestellten Beteiligung an der Ersparnis bei

der Abwasserabgabe zu einer überhöhten Vergütung führen wird oder gar

muß, ist schließlich nichts ersichtlich.

c) Zu Unrecht hält die Revision dem Berufungsgericht ferner entgegen,

im Zweifel würden Lizenzgebühren nur für solche Benutzungshandlungen ver-

einbart, die Patentverletzungen darstellten, wenn sie nicht gestattet wären. An

welche tatsächlichen Umstände vernünftige Parteien die Gegenleistung ge-

knüpft hätten, ist eine für jeden Einzelfall zu klärende Tatfrage (vgl. Sen.Urt. v.

14.03.2000 - X ZR 115/98, GRUR 2000, 685 - formunwirksamer Lizenzvertrag).

Im Falle der Benutzung des Patents durch einen hierzu nicht befugten außen-

stehenden Dritten ist ihre Beantwortung zwar wegen dieser Benutzungshand-

lungen nötig. Selbst für diesen Fall leitet die von der Revision insoweit ange-

führte Kommentarstelle (Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl., § 15 Rdn. 73) hier-

aus jedoch nicht ab, daß vorgegeben sei, wie die Berechnung des Schadens-

ersatzes vorgenommen werden müsse. Der Zweck, eine angemessene Ent-

schädigung bzw. - im Verhältnis des Arbeitgebers zu dem Arbeitnehmererfin-

der - eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, verlangt auch nur, das zu

berücksichtigen, was üblicherweise in vergleichbaren Fällen einer vertraglichen

Vereinbarung zugrunde gelegt wird. Hierbei handelt es sich um einen Grund-

satz, der nicht nur für die Höhe eines etwaigen prozentualen Lizenzsatzes,

sondern auch im übrigen ein sachgerechtes Ergebnis erwarten läßt und der

deshalb auch bei der Wahl grundlegender Anknüpfungstatsachen Geltung be-

ansprucht. Falls vergleichbare Fälle nicht feststellbar sind, kann eine Üblichkeit

jedoch nicht entscheidend sein. Es ist an Hand der besonderen Umstände des

jeweiligen Streitfalls festzustellen, was vernünftige Parteien unter angemesse-

ner Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vereinbart haben würden,

wenn sie den gegebenen Benutzungssachverhalt zum Gegenstand einer ver-

traglichen Übereinkunft gemacht hätten (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 127/99,

GRUR 2002, 801, 803 - abgestuftes Getriebe).

Das Berufungsgericht ist nach dem Gesamtzusammenhang seiner Ent-

scheidungsgründe von einem solchen Fall ohne vergleichbare Vorbilder aus-

gegangen. Die Revision zeigt demgegenüber nicht auf, daß vergleichbare Fälle

hätten ermittelt werden können, in denen die Lizenz in anderer Weise bestimmt

wurde. Es verfängt deshalb auch nicht, wenn die Revision es als absolut au-

ßergewöhnlich bezeichnet, als Bezugsgröße den Umsatz mit einem Produkt zu

wählen, welches in keiner Verfahrensstufe mit dem lizenzierten Verfahren er-

zeugt werde und auf welche sich der Patentschutz des lizenzierten Verfahrens

überhaupt nicht - auch nicht teilweise und indirekt - erstrecke, und dabei er-

gänzend angegeben hat, dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten sei we-

der aus seiner Berufstätigkeit als Rechtsanwalt noch in der Lizenzvertragsab-

teilung eines großen Industrieunternehmens noch aus Literatur und Judikatur

ein vergleichbarer Lizenzvertrag bekannt.

d) Es stellt schließlich auch keinen Rechtsfehler bei der tatrichterlichen

Würdigung dar, daß das Berufungsgericht die Besonderheiten des zu beurtei-

lenden Sachverhalts nicht zum Anlaß genommen hat, von Amts wegen einen

Sachverständigen hinzuzuziehen. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach zu er-

kennen gegeben, daß ein ständig mit Patentstreitsachen befaßtes und auch mit

Arbeitnehmererfindersachen vertrautes Gericht sich gutachterlicher Hilfe nicht

notwendiger Weise bedienen muß (Sen.Urt. v. 30.05.1995 - X ZR 54/93,

GRUR 1995, 578, 579 - Steuereinrichtung II, m.w.N.). Auch Streitfälle, für die

vergleichbare Sachverhalte nicht feststellbar sind, erfordern nicht generell eine

Sachkunde, die einem erfahrenen Gericht nicht zugetraut werden könnte.

4. Der von den Tatsacheninstanzen ausgesprochenen Verpflichtung der

Beklagten zu Auskunft und Rechnungslegung über die Benutzung der Produkte

kann schließlich auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Zuerken-

nung einer Lizenzgebühr auf der Grundlage der Benutzung der Produkte sei

einer Vereinbarung zwischen Lizenzvertragsparteien nicht zugänglich, weil sie

kartellrechtswidrig wäre. Die Regeln gegen Wettbewerbsbeschränkungen wer-

den zwar auch dann für bedeutsam angesehen, wenn im Wege der Lizenzana-

logie der Schadensersatzanspruch gegenüber einem Schutzrechtsverletzer

ermittelt werden muß (Busse, PatG, 5. Aufl., § 139 Rdn. 152 m.N.). An einer

Bemessung, die mit Beschränkungen verbunden ist, die mit dem maßgeblichen

Inhalt des Schutzrechts unvereinbar sind, fehlt es jedoch, wenn hierbei an tat-

sächlich praktizierte Handlungen angeknüpft wird, die in dieser Form ohne die

Benutzung der Erfindung nicht möglich gewesen wären. Das vom Inhalt des

Schutzrechts umfaßte Untersagungsrecht hätte dann nämlich auch erlaubt,

diese Handlungen zu unterbinden. Ein vergleichbarer Fall ist hier zu beurteilen,

da nach den getroffenen Feststellungen die Produkte, hinsichtlich derer Aus-

kunft erteilt und Rechnung gelegt werden soll, ohne Benutzung der patentge-

mäßen Verfahren nicht existent wären.

5. Das Berufungsgericht hat die Auskunfts- und Rechnungslegungs-

pflicht der Beklagten auch auf die Handlungen erstreckt, welche in der Zeit seit

Beginn der Nutzung der patentgemäßen Reinigungsverfahren bis zur unbe-

schränkten Inanspruchnahme der Diensterfindungen begangen worden sind.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht lediglich darauf abgestellt, die an-

gemessene Erfindervergütung könne nicht berechnet werden, wenn dem Klä-

ger nicht auch die Kostenfaktoren zur Kenntnis gebracht würden, die ganz

überwiegend im Zusammenhang mit der Benutzungsaufnahme angefallene

Investitionskosten darstellten. Das könnte möglicherweise die Notwendigkeit

von Angaben zu dem zur Herstellung der Produkte erforderlichen Aufwand

deutlich machen, bildet aber keine tragfähige Grundlage für eine Auskunfts-

pflicht in dem vom Landgericht ausgesprochenen Umfange. Die Benutzungs-

handlungen vor der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindungen ein-

schließende Verurteilung der Beklagten erweist sich aber aus einem anderen

Grund als richtig.

a) Vor unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung kann der

Arbeitnehmererfinder allerdings eine Vergütung nach § 9 ArbEG für Benut-

zungshandlungen des Arbeitgebers nicht beanspruchen. Gemäß § 9 Abs. 1

ArbEG kann Arbeitnehmererfindervergütung erst verlangt werden, sobald der

Arbeitgeber die Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch genommen hat. Als

Folge der unbeschränkten Inanspruchnahme ordnet das Gesetz jedoch nicht

etwa nur einen Vergütungsanspruch wegen seitdem erfolgender Nutzung des

Schutzrechts (so aber Bartenbach/Volz, ArbEG, 4. Aufl., § 9 Rdn. 11, insbe-

sondere unter Hinweis auf ständ. Praxis der Schiedsstelle), also nicht nur we-

gen bestimmter Benutzungshandlungen an. Geschuldet ist vielmehr ohne jede

Einschränkung die angemessene Vergütung. In Anbetracht des bereits er-

wähnten Grundsatzes, daß der Arbeitnehmererfinder an allen wirtschaftlichen

(geldwerten) Vorteilen zu beteiligen ist, die seinem Dienstherrn aufgrund der

Diensterfindung (kausal) tatsächlich zufließen, ist damit der angemessene An-

teil hieran gemeint. Dies berücksichtigt auch, daß durch unbeschränkte Inan-

spruchnahme nicht zum Ausdruck kommt, möglicher Nutzen der Diensterfin-

dung solle in irgendeiner Hinsicht nicht beansprucht werden. Das kann zur

Folge haben, daß nach der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung

auch die Tatsache, daß es bereits vorher zu Benutzungshandlungen gekom-

men ist, berücksichtigt werden muß, nämlich dann, wenn anderenfalls nicht

gewährleistet wäre, daß der Arbeitnehmererfinder den ihm gebührenden an-

gemessenen Anteil erhält. So könnte es beispielsweise nicht als angemessen

im Sinne des § 9 Abs. 1 ArbEG angesehen werden, wenn der Arbeitgeber, dem

es gelingt, in der Frist von vier Monaten, die ihm unter Umständen gemäß § 6

Abs. 2 ArbEG zur Inanspruchnahme einer gemeldeten Diensterfindung bleibt,

die wesentlichen Vorteile der Diensterfindung zu realisieren, eine Vergütung

lediglich wegen einiger noch verbleibender Verwertungshandlungen nach der

Inanspruchnahme leisten müßte. Sobald der Arbeitgeber eine Diensterfindung

eines Arbeitnehmererfinders unbeschränkt in Anspruch genommen hat, hat er

aber auch dann alle wirtschaftlichen Vorteile, welche die Diensterfindung für

ihn herzugeben vermag, für sich beansprucht, wenn der Arbeitnehmer die

Pflicht zu unverzüglicher Meldung (§ 5 ArbEG) nicht gehörig erfüllt hat. Es

kann deshalb auch sachgerecht sein, im Rahmen der Ermittlung der angemes-

senen Beteiligung des Arbeitnehmererfinders an den dem Arbeitgeber zuge-

flossenen wirtschaftlichen Vorteilen zu berücksichtigen, daß allein dem Arbeit-

geber vor der förmlichen Meldung vorgenommene Benutzungshandlungen

möglich waren, weil er auf andere Weise von der Diensterfindung des Arbeit-

nehmers erfahren hat, und er sich diese bereits damals nutzbar gemacht hat.

Dieses Verständnis von § 9 Abs. 1 ArbEG ist auch im Hinblick darauf nur kon-

sequent, daß die Schutzrechtserteilung und - sofern die erlangte Vorzugsstel-

lung unberührt bleibt - die Rückwirkung eines Widerrufs, einer Nichtigerklärung

oder einer Löschung des Schutzrechts nach allgemeiner Meinung ebenfalls

keine Zäsurwirkung hinsichtlich der geschuldeten Vergütung haben.

b) Da die Beklagte bzw. ihr Rechtsvorgänger von Anbeginn der Benut-

zung der später patentierten Verfahren auf Grund der Diensterfindung des Klä-

gers tatsächlich eine Vorzugsstellung innehatten, kommt mithin auch im Streit-

fall in Betracht, daß die vor der unbeschränkten Inanspruchnahme begangenen

Handlungen der Angemessenheit der geschuldeten Arbeitnehmervergütung

mitbestimmen. Dies macht eine Auskunft bzw. Rechnungslegung auch insoweit

nötig.

c) Der Zuerkennung eines Anspruchs mit diesem Inhalt steht im Streitfall

auch nicht entgegen, daß der hier geltend gemachte Anspruch auf Auskunft

bzw. Rechnungslegung seine Grundlage in § 242 BGB hat und deshalb nur

Angaben umfassen kann, die zu machen der Beklagten auch zugemutet wer-

den kann. Soweit Angaben zu Benutzungshandlungen verlangt werden, die vor

unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung begangen wurden, ver-

dient allerdings der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit besondere Beachtung. Da

der Arbeitgeber, sobald er die Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch ge-

nommen hat, mit der Notwendigkeit rechnen muß, Auskunft zu erteilen bzw.

Rechnung zu legen, kann er sich hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt be-

gangenen Benutzung darauf einrichten, Angaben zu Umständen, deren Kennt-

nis die sachgerechte Ermittlung der angemessenen Vergütung erlauben, auch

noch nach Jahren machen zu können. Dies ist im Hinblick auf Handlungen, die

er vor der unbeschränkten Inanspruchnahme begangen hat, insbesondere aber

hinsichtlich maßgeblichen Geschehens vor der Erfindungsmeldung durch den

Arbeitnehmererfinder nicht in gleicher Weise gegeben. Bevor der Arbeitnehmer

die Meldung nach § 5 ArbEG gemacht hat, ist offen, ob das eine Auskunfts-

bzw. Rechnungslegungspflicht einschließende Rechtsverhältnis überhaupt in

Betracht kommt; vor unbeschränkter Inanspruchnahme der gemeldeten Dienst-

erfindung ist die Vergütungspflicht nach § 9 ArbEG - wie ausgeführt - noch da-

durch bedingt, daß der Arbeitgeber sich zu dieser Maßnahme auch tatsächlich

entschließt. Jedenfalls, was die Nutzung vor der Erfindungsmeldung betrifft,

wird deshalb in Erwägung zu ziehen sein, daß der Arbeitgeber bei zumutbarem

Aufwand nicht mehr zu ins Einzelne gehenden Angaben in der Lage ist, wenn

er erst lange danach auf Auskunft bzw. Rechnungslegung in Anspruch ge-

nommen wird.

Im Streitfall führt diese Überlegung freilich nicht zu einer Einschränkung

der ausgesprochenen Verurteilung. Denn die Auskunftsklage ist bereits 1995

erhoben worden, so daß in Anbetracht der gewöhnlichen Aufbewahrungsfristen

für Geschäftsunterlagen davon ausgegangen werden kann, daß die damals

vorhandenen Unterlagen die hier interessierenden Vorgänge aus 1991 und

den folgenden Jahren wiedergeben und an Hand dieser Unterlagen die erfor-

derlichen Angaben gemacht werden können. Das angefochtene Urteil weist

nichts aus, was hiergegen spricht. Auch die Revision ist nicht darauf gestützt,

daß Angaben verlangt werden, die aus den zuletzt erörterten Umständen un-

zumutbar seien, etwa weil die Beklagte oder ihre Rechtsvorgänger die Not-

wendigkeit der nun verlangten Angaben zunächst nicht erkannt hätten und die

betreffenden Umstände im nachhinein unschwer nur aus Unterlagen zu erse-

hen gewesen wären, die in Folge dieser Unkenntnis von einer Vernichtung

nicht ausgenommen worden seien.

6. Gegen die weiteren zur Rechtfertigung der ausgesprochenen Verur-

teilung getroffenen Feststellungen sind Rügen nicht erhoben. Rechtsfehler sind

insoweit nicht ersichtlich. Das angefochtene Urteil hat damit Bestand. Die Ko-

stenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Melullis

Jestaedt

Scharen

Keukenschrijver

Asendorf