BGH Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 279/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 279/02

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

Verkündet am: 30. April 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 145, 315; AVBWasserV § 30 Nr. 1; MHG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

a) Zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes

Handeln.

b) Im Zahlungsprozeß gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festset- zung des Leistungsentgelts; das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens durch den Kunden wird durch die Regelung des § 30 Abs. 1 AVBWasserV nicht ausgeschlossen.

c) Das Wasserversorgungsunternehmen ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Versor- gungsverträge mit den Mietern unter gleichzeitiger Entlassung des Grundstücksei- gentümers als Vermieter aus seinem Vertragsverhältnis abzuschließen.

BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 - Kammergericht

LG Berlin

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. April 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung des

Rechtsmittels im übrigen - das Urteil des 21. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 9. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit

aufgehoben, als über den Klageanspruch entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit Mehrfamilien-

häusern bebauten Grundstücke B. straße und sowie Z.

straße in B. , für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässe-

rungsleistungen erbracht werden. Mit "Vertragsbestätigung" vom 20. November

1997 betreffend die Grundstücke B. straße und wandte sich die Kläge-

rin an den Beklagten und teilte ihm unter anderem mit, er sei als Grundstücks-

eigentümer nunmehr ab 1. Oktober 1997 ihr Vertragspartner und werde aufge-

fordert, Abschlagszahlungen zu leisten. Dem Schreiben waren die Vertragsbe-

dingungen für die Wasserversorgung von B. , die Tarifübersicht und die All-

gemeinen Bedingungen für die Entwässerung in B. beigefügt. Der Beklagte

erwiderte der Klägerin hierauf mit Schreiben vom 25. November 1997, es be-

stehe noch kein Vertrag mit der Klägerin, vielmehr habe er, der Beklagte, eine

Abrechnung der Wasserkosten zwischen den Mietern und der Klägerin unmit-

telbar gemäß § 4 Abs. 5 MHG vorgesehen, die bereits zuvor erbetene Zustim-

mung der Klägerin stehe noch aus. Über diese Direktabrechnung kam es zwi-

schen den Parteien in der Folgezeit nicht zu einer Einigung.

Mit Schreiben vom 13. August 1998 teilte die Klägerin dem Beklagten

sodann mit, bei Durchsicht ihrer Unterlagen sei ihr aufgefallen, daß hinsichtlich

der Grundstücke B. straße und kein schriftlicher Wasserlieferungsver-

trag vorliege. Der Beklagte entgegnete mit Schreiben vom 19. August 1998

sinngemäß, daß zwischen ihm und der Klägerin kein Vertragsverhältnis bestehe

und er ein solches auch nicht wünsche. Vielmehr erfolge die Wasserentnahme

durch die Mieter, so daß auch nur diese Vertragspartner der Klägerin seien.

Nachdem der Beklagte im Frühjahr im Hause Z. straße in jeder

Mietwohnung Wasseruhren hatte installieren lassen, teilte er dies der Klägerin

mit Schreiben vom 11. Juli 2000 mit und erklärte, er habe gemäß § 4 MHG von

seinem Recht Gebrauch gemacht, die Kostenabrechnung zwischen den Mietern

und der Klägerin zu bestimmen. Dies lehnte die Klägerin mit Schreiben vom

18. Juli 2000 ab. Mit seinem an die Mieter des Hauses Z. straße

gerichteten Schreiben vom 26. Oktober 2000 "bestimmte" der Beklagte sodann,

daß die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung unmittelbar zwischen

den Mietern und der Klägerin abgerechnet werden sollten.

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten für das Grundstück

B. straße auf Zahlung von Entgelten für Wasserlieferungen und Ent-

wässerungsleistungen für die Zeit vom 23. Dezember 1998 bis 23. Februar

2000 in Höhe von insgesamt 13.798,43 DM nebst Zinsen in Anspruch. Im Wege

der Widerklage begehrt der Beklagte die Feststellung, daß die Klägerin ver-

pflichtet ist, mit den Mietern des Anwesens Z. straße in B.

Verträge über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung abzuschließen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abge-

wiesen. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Be-

klagten zurückgewiesen. Mit seiner - zugelassenen - Revision verfolgt der Be-

klagte seine in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.

I.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, zwischen den

Parteien sei ein Vertrag über die Lieferung von Wasser durch konkludentes,

sozialtypisches Verhalten im Rahmen der Daseinsvorsorge zustande gekom-

men. Indem die Klägerin das Grundstück des Beklagten über die dort vorhan-

dene Wasseruhr (Sammelanschluß) mit Wasser beliefert habe, habe sie die-

sem in Form einer sogenannten Realofferte den Abschluß eines Wasserliefe-

rungsvertrages angeboten; dieses Angebot habe der Beklagte durch Entnahme

des Wassers zwecks Weiterleitung an seine Mieter angenommen. Daß der Be-

klagte mehrmals zuvor oder gleichzeitig der Klägerin gegenüber geäußert habe,

er wolle keinen Vertrag mit ihr abschließen, sei unbeachtlich, da er sich hiermit

in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten, nämlich dem Bezug von Wasser

über die Sammeleinrichtung, setze.

Der Klageanspruch, bezogen auf die Wasserversorgung, sei auch der

Höhe nach begründet. Der Beklagte könne sich im vorliegenden Verfahren nicht

auf die behauptete Unbilligkeit der Tarife im Sinne von § 315 BGB berufen;

denn dabei würde es sich jedenfalls nicht um einen offensichtlichen Abrech-

nungsfehler im Sinne des hier anwendbaren § 30 AVBWasserV handeln. Nach

dieser Vorschrift sei der Beklagte in einem solchen Fall auf einen etwaigen

Rückforderungsprozeß verwiesen; § 30 AVBWasserV umfasse auch Einwände

gegen die Billigkeit der Tarife.

Entgegen der Ansicht des Beklagten unterliege § 30 AVBWasserV schon

deshalb nicht der Überprüfung, ob er den Anforderungen der Richtlinie 93/13

EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen entspreche, weil

es sich bei den vorliegenden Wasserlieferungsverträgen um Verträge handele,

die einer gewerblichen Tätigkeit des Beklagten zuzurechnen seien. Im übrigen

stelle § 30 AVBWasserV keine mißbräuchliche Klausel im Sinne der Richtlinie

93/13 EWG dar, weil dadurch lediglich das prozessuale Recht des Beklagten

eingeschränkt werde, seine Einwendungen im Prozeß der Klägerin gegen ihn

auf Zahlung geltend zu machen.

Hinsichtlich des von der Klägerin weiter begehrten Entgelts für Entwäs-

serungsleistungen sei in gleicher Weise ein Vertrag zwischen den Parteien zu-

stande gekommen; der Beklagte sei auch hier mit seinem Einwand der Unbillig-

keit der Tarife gemäß § 20 ABE auf eine Rückforderung in einem gesonderten

Prozeß zu verweisen.

Die Widerklage sei unbegründet, da § 4 Abs. 5 Nr. 2 MHG den Vermieter

lediglich berechtige, durch eindeutige Erklärung die Mietverträge mit seinen

Mietern abzuändern; seine Bestimmung bewirke aber nicht gleichzeitig eine

Verpflichtung zum Abschluß von derartigen Versorgungsverträgen mit den

Mietern selbst. Die Klägerin sei zumindest derzeit nicht verpflichtet, die entspre-

chende Zustimmung zu erteilen bzw. die Verträge mit den Mietern abzuschlie-

ßen, da der Vertrag zwischen den Parteien noch nicht beendet sei.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in allen

Punkten stand.

1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, daß zwi-

schen den Parteien ein Vertrag über Wasserlieferungen für das Grundstück

B. straße durch konkludentes Handeln zustande gekommen ist.

a) Nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311,

314; s.a. BGH, Urteil vom 30. Juni 1959 - VIII ZR 69/58, LM Nr. 7 Vorb.z. § 145

BGB; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1967 - VIII ZR 178/65, WM 1968, 115 unter

II 2 b; BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 = NJW

1983, 1777 unter I 3 a; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 436) und allgemeiner

Meinung im Schrifttum (Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, Recht der Elektrizi-

täts-, Gas- und Wasserversorgung, AVBWasserV § 2 Rdnr. 17 ff.; Morell,

AVBWasserV, E § 2 Anmerkung a) zu Abs. 2; siehe auch Palandt/Heinrichs,

BGB, 62. Aufl., Einf. v. § 145 Rdnr. 28) nimmt derjenige, der aus einem Vertei-

lungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder

Fernwärme entnimmt, das Angebot zum Abschluß eines entsprechenden Ver-

sorgungsvertrages konkludent an; eine Erklärung, er wolle mit dem Unterneh-

men keinen Vertrag schließen, ist unbeachtlich, da dies in Widerspruch zu sei-

nem eigenen tatsächlichen Verhalten steht.

b) Einem Vertragsschluß zwischen den Parteien steht nicht, wie die Re-

vision geltend macht, der Umstand entgegen, daß nicht der Beklagte, sondern

seine Mieter Wasser entnommen und Brauchwasser in die Kanalisation einge-

leitet haben. Das Angebot der Klägerin auf Erbringung der Versorgungsleistun-

gen richtet sich typischerweise an den Grundstückseigentümer, weil nur diesem

ein Anspruch auf Anschluß an die Versorgung zusteht und Wasserversor-

gungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluß des Wasserver-

sorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (OLG Saarbrücken aaO;

OLG Dresden, VIZ 2000, 500; dasselbe GE 2001, 851, 852; Lud-

wig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 2 AVBWasserV Rdnr. 19; Morell aaO, E

§ 2 Anmerkung a) zu Abs. 1). Vorliegend kommt hinzu, daß nach den nicht an-

gegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts das Wasser für den in Frage

stehenden Abrechnungszeitraum über den auf dem Grundstück des Beklagten

befindlichen Sammelanschluß entnommen wurde und Wasserzähler für die

Mietwohnungen erst im Februar 2000 angebracht worden sind. Bereits auf-

grund dieser Tatsache kann nicht angenommen werden, daß die Klägerin ihr

Vertragsangebot an die ihr unbekannten Mieter gerichtet hat. Wenn der Be-

klagte, der seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nur durch die von der Klä-

gerin gewährleistete Wasserversorgung nachkommen konnte, die Versor-

gungsleistungen auf seinem Grundstück zuließ, ist dieses Verhalten als konklu-

dente Annahme des Vertragsangebots der Klägerin zu werten.

c) Daß der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 25. November 1997

mitgeteilt hatte, er beabsichtige eine unmittelbare Abrechnung der Wasserko-

sten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 MHG zwischen den Mietern und der Kläge-

rin, ist unerheblich. Eine solche Direktabrechnung hätte nach allgemeiner Mei-

nung die Zustimmung der Klägerin als Wasserversorgungsunternehmen vor-

ausgesetzt (BVerwG WuM 1987, 685, 686; Börstinghaus in Schmidt-Futterer,

Mietrecht, 7. Aufl., § 4 MHG Rdnr. 102; MünchKommBGB-Voelskow, BGB,

3. Aufl., § 4 MHG Rdnr. 27; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 2 AVB-

WasserV Rdnr. 33; Morell aaO, E § 1 Anmerkung d) zu Abs. 1). Zu einer derar-

tigen Vereinbarung mit der Klägerin ist es jedoch nicht gekommen, nachdem für

den fraglichen Abrechnungszeitraum weder die Mietwohnungen mit Woh-

nungswasserzählern ausgestattet waren noch der Beklagte bereit war, eine

Mithaftung als Grundstückseigentümer zu übernehmen.

2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch, soweit es ei-

ne Nachprüfung der vom Beklagten geltend gemachten Unbilligkeit der Tarife

nach § 30 AVBWasserV als ausgeschlossen angesehen und den Beklagten

hierfür auf einen Rückforderungsprozeß verwiesen hat.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft das

Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der

Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts (§ 315 Abs. 3

BGB) dann, wenn das Versorgungsunternehmen hieraus Ansprüche gegen die

andere Vertragspartei erhebt (BGH, Urteil vom 30. Juni 1969 - VII ZR 170/67,

NJW 1969, 1809 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM

1987, 295 = NJW 1987, 1828 unter II 3 a; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991

- VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 = NJW-RR 1992, 183 unter I; zuletzt BGH,

Urteil vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02, unter II 1 b, z.Veröff. in BGHZ

best.; siehe auch OLG Celle, NJW-RR 1993, 630 f., jew.m.w.Nachw.).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich auch nichts an-

deres aus der Regelung des § 30 Nr. 1 AVBWasserV, nach welcher Einwände

gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen zum Zahlungsaufschub oder zur

Zahlungsverweigerung nur berechtigen, "soweit sich aus den Umständen ergibt,

daß offensichtliche Fehler vorliegen". Das Bestreiten der Billigkeit der Preisbe-

stimmung des Versorgungsunternehmens wird davon nicht erfaßt. Wie der er-

kennende Senat in seinem Urteil vom 19. Januar 1983 (aaO unter II 2 b) sowohl

für den Tarifkunden- wie für den Sonderkundenbereich (vgl. auch BGH, Urteil

vom 30. Oktober 1975 - KZR 2/75, RdE 1976, 25 unter I zu Abschn. VIII, 4 der

"Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem

Niederspannungsnetz

des

Elektrizitätsversorgungsunternehmens"

vom

27. Januar 1942) ausgeführt hat, betrifft der vom Kunden eines Versorgungs-

unternehmens erhobene Einwand der Unbilligkeit der Preisbestimmung nach

§ 315 BGB nicht Rechen- und Ablesefehler oder andere Abrechnungsgrundla-

gen, sondern die Leistungspflicht des Kunden, der im Falle der Unangemes-

senheit des verlangten Preises von Anfang an nur den vom Gericht bestimmten

Preis schuldet (§ 315 Abs. 3 BGB). Wenn die nach billigem Ermessen zu tref-

fende Bestimmung der Gegenleistung einer Partei überlassen ist, entfällt die bei

einem Vertrag normalerweise bestehende Gewißheit über Inhalt und Umfang

der Leistung, welche aus der Einigung der Partei hierüber folgt. Den Belangen

des Kunden, der die Preisbestimmung für unbillig hält und ein schutzwürdiges

Interesse daran hat, lediglich den tatsächlich geschuldeten Preis zahlen zu

müssen, kann nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, daß es ihm

gestattet wird, sich gegenüber dem Leistungsverlangen des Versorgungsunter-

nehmens entsprechend dem in § 315 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzgedanken

auf die Unangemessenheit und damit Unverbindlichkeit der Preisbestimmung

zu berufen und diesen Einwand im Rahmen der Leistungsklage zur Entschei-

dung des Gerichts zu stellen. Hieran hat der erkennende Senat auch in nach-

folgenden Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1989

- VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter B I 3 a; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991

aaO; a.A. Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 30 AVBEltEV Rdnr. 26; Mo-

rell aaO, E § 30 Anmerkung d); siehe auch KG in KGR Berlin 2001, 273).

b) Auf die - auch von der Revision nicht mehr angegriffenen - Ausführun-

gen des Berufungsgerichts zur Frage eines Verstoßes des § 30 AVBWasserV

in der von ihm vorgenommenen Auslegung gegen die Richtlinie 93/13 EWG des

Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

kommt es danach nicht mehr an.

3. Soweit die Klägerin darüber hinaus vom Beklagten Entgelt für Entwäs-

serungsleistungen begehrt, ist das Berufungsgericht auch hier zu Recht von

einem konkludent zustande gekommenen Vertrag zwischen den Parteien aus-

gegangen. Der Beklagte ist hier ebenfalls entgegen der Ansicht des Berufungs-

gerichts (so auch KG in KGR Berlin 2000, 133) nicht mit den von ihm erhobe-

nen Einwendungen gegen die Preisbestimmung ausgeschlossen; denn § 20 der

Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in B. (AEB), der als Allge-

meine Geschäftsbedingungen in den Versorgungsvertrag einbezogen ist und

inhaltlich der Regelung des § 30 AVBWasserV entspricht, ist in gleicher Weise

auszulegen.

4. Die Widerklage des Beklagten, mit der dieser die Feststellung der

Verpflichtung der Klägerin zum Abschluß von Versorgungsverträgen mit den

Mietern des Anwesens Z. straße erstrebt, hat das Berufungsge-

richt zu Recht abgewiesen.

a) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 MHG, aus dem die Revision eine Verpflichtung

der Klägerin zum Abschluß derartiger Versorgungsverträge herleiten will, ist

durch Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe außer Kraft getre-

ten (Art. 10 Nr. 1 des Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001, BGBl. I 1149).

Die genannte Vorschrift ist in § 556 a BGB mit der Begründung nicht übernom-

men worden, die bisherige Regelung habe sich in der Praxis nicht bewährt, da

von ihr kaum Gebrauch gemacht worden sei und sie zahlreiche ungeklärte Fra-

gen insbesondere im Hinblick auf die Zustimmung des Leistungserbringers auf-

geworfen habe (BT-Drucks. 14/4553 S. 52). Im übrigen betraf diese Vorschrift

ohnehin nur das Verhältnis zwischen den Mietvertragsparteien.

b) Ein Abschlußzwang der Klägerin in der vom Beklagten erstrebten

Weise ergibt sich auch nicht aus der Monopolstellung der Klägerin. Eine

Anschluß- und Versorgungspflicht besteht in der Wasserversorgung nur gegen-

über dem Grundstückseigentümer (Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 2

AVBWasserV Rdnr. 42); dieser Verpflichtung kommt die Klägerin nach. Auf den

Abschluß von Versorgungsverträgen mit den Mietern unter gleichzeitiger Ent-

lassung des Vermieters aus seinem Vertragsverhältnis hat der Beklagte keinen

Anspruch; zudem würde damit das "Ausfallrisiko", das hier durch die Besetzung

einzelner Wohnungen im Hause des Beklagten in besonderem Maße erhöht ist,

auf die Klägerin und somit auf die Gesamtheit der Anschlußteilnehmer verla-

gert.

III.

Nachdem das Berufungsgericht demnach zu Unrecht die vom Beklagten

erhobenen Einwendungen gegen die Preisbestimmung der Klägerin für das

geforderte Entgelt für die Wasserversorgung und die Entwässerungsleistungen

ungeprüft gelassen und den Beklagten hierfür auf einen Rückforderungsprozeß

verwiesen hat, ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, damit eine Bil-

ligkeitsprüfung nach Zurückverweisung der Sache unter Berücksichtigung des

Vortrags der Klägerin zu dem Zustandekommen ihrer (genehmigten) Tarife (vgl.

BGH, Urteil vom 5. Februar 2003 aaO unter II 1 d) nachgeholt werden kann.

Dabei hat der Beklagte Gelegenheit, seine bisher erhobenen Einwände gegen

die Festsetzung der Entgelte für Wasserver- und Wasserentsorgung entspre-

chend seinem Vorbringen im Parallelverfahren zu ergänzen. Im übrigen war die

Revision zurückzuweisen.

Dr. Deppert

Dr. Hübsch

Dr. Leimert

Dr. Wolst

Dr. Frellesen