BGH Urteil vom 18.06.2003 – VIII ZR 324/02
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 18. Juni 2003 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 18. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter
Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesen
für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 61 des
Landgerichts Berlin vom 16. September 2002 wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Mit Vertrag vom 29. August 1984 mieteten die Kläger von der Rechtsvor-
gängerin des Beklagten eine Wohnung in B. § 2 des Mietvertrages hat aus-
zugsweise folgenden Inhalt:
"§ 2 - Mietzeit und ordentliche Kündigung
1. a) Das Mietverhältnis beginnt am 1.10.84, es läuft auf unbestimmte Zeit.
Kündigungsfristen siehe 2.
b) Das Mietverhältnis beginnt am ................................ und endet am ................................ jeweils um . Es verlängert sich ....................... Monate - um ..................................... Jahre, wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfristen siehe 2.
jedoch
c) Das Mietverhältnis ist auf bestimmte Zeit abgeschlossen.
Es beginnt am ................... 19 .... und endet am ................... 19 ... oh- ne, daß es einer Kündigung bedarf.
d) Die Wohnung ist zu nur vorübergehendem Gebrauch durch den Mieter gemietet, nämlich wegen ........................... Sie kann daher jeweils bis zum 3. Werktag jeden Monats zum Schluß dieses Mo- nats s c h r i f t l i c h gekündigt werden.
2. Kündigungsfristen zu 1.a) und 1.b): Die Kündigungsfrist beträgt
3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind,
6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre ver- gangen sind,
9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre ver- gangen sind,
12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind."
Die Kläger kündigten mit Schreiben vom 1. September 2001 das Miet-
verhältnis mit Wirkung zum 30. November 2001. Die vom Beklagten beauftragte
Hausverwaltung wies die Kündigung mit der Begründung als nicht fristgerecht
zurück, das Mietverhältnis ende aufgrund der Kündigung erst mit Ablauf des
31. August 2002.
Die Kläger haben die Feststellung begehrt, daß das zwischen den Par-
teien bestehende Mietverhältnis durch die Kündigung vom 1. September 2001
mit Ablauf des 30. November 2001 beendet ist. Das Amtsgericht hat die Klage
abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der
die Kläger ihren Feststellungsantrag weiterverfolgen.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt (abgedruckt in WuM 2002, 607
= NZM 2002, 907):
Die am 3. September 2001 zugegangene Kündigung der Kläger habe
das Mietverhältnis der Parteien nicht zum 30. November 2001 beendet. Zwar
gelte im Falle einer nach dem 1. September 2001 zugegangenen Kündigung
grundsätzlich die in § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmte Frist von drei Mona-
ten. Die Anwendung dieser Vorschrift sei hier aber durch § 2 des Mietvertrages
vom 29. August 1984 ausgeschlossen, aus dem sich eine Kündigungsfrist von
einem Jahr ergebe. Diese Vertragsbestimmung sei nicht gemäß § 573 c Abs. 4
BGB unwirksam. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10
EGBGB finde § 573 c Abs. 4 BGB im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil
die in dem Mietvertrag unter § 2 aufgeführten Kündigungsfristen vor dem
1. September 2001 "durch Vertrag vereinbart" worden seien. Dem stehe nicht
entgegen, daß es sich bei der Regelung der Kündigungsfristen in § 2 des Miet-
vertrages um eine Formularklausel handele, die lediglich den Inhalt der damali-
gen gesetzlichen Regelung der Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 BGB a.F.) wie-
dergebe.
II.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprü-
fung stand. Die Revision der Kläger hat keinen Erfolg.
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Kündigung
der Kläger vom 1. September 2001 das Mietverhältnis nicht bereits zum
30. November 2001, sondern erst zum 31. August 2002 beendete. Nach § 2
Nr. 2 des Mietvertrages vom 29. August 1984 betrug die Kündigungsfrist zwölf
Monate, weil seit der Überlassung des Wohnraums zehn Jahre vergangen wa-
ren. Diese Formularklausel ist nicht nach § 573 c Abs. 4 BGB deshalb unwirk-
sam, weil die aus dem Vertrag sich ergebende Kündigungsfrist von der Kündi-
gungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB zum Nachteil des Mieters abweicht. Denn
§ 573 c Abs. 4 BGB findet nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auf den vorliegen-
den Fall keine Anwendung, weil die Kündigungsfristen in § 2 Nr. 2 des Mietver-
trages vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Die
Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat im Pa-
rallelverfahren entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß
§ 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001
abgeschlossenen Mietvertrag, die - wie hier - hinsichtlich der Kündigungsfristen
die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wie-
dergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02,
zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Dr. Beyer
Dr. Leimert
Dr. Frellesen