BGH Beschluß vom 29.07.2003 – VIII ZB 55/03

BUNDESGERICHTSHOF

vom

29. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

VIII ZB 55/03

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 91a Abs. 2 Satz 2

Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme

übersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzu-

stellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenausspruch ausgegangen ist.

BGH, Beschluß vom 29. Juli 2003 - VIII ZB 55/03 - LG Berlin AG Charlottenburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst

und Dr. Frellesen

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß der

Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2003 auf-

gehoben.

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentschei-

dung des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg, Zivilprozeßab-

teilung 202, vom 28. August 2002 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten beider Beschwerdeverfahren zu tragen.

I.

Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die

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(cid:9)(cid:6)(cid:10)(cid:12)(cid:11)(cid:12)(cid:13)(cid:15)(cid:14)

Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54

Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu erwartender Neben-

kostennachzahlungen abgelehnt. Nachdem der Beklagte die betreffenden Ne-

benkostenabrechnungen erstellt, mit der Nachforderung

in Höhe von

(cid:0)(cid:16)(cid:11)(cid:17)(cid:3)(cid:17)(cid:11)(cid:17)(cid:3)(cid:18)(cid:10)(cid:20)(cid:19)(cid:17)(cid:3)(cid:6)(cid:10)

562,78 DM (287,84

Rückzahlungsanspruch des Klägers aufge-

(cid:0)(cid:21)(cid:19)(cid:17)(cid:3)(cid:6)(cid:22)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:7)(cid:27)(cid:26)(cid:17)(cid:11)(cid:17)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:29)(cid:28)(cid:17)(cid:30)(cid:31)(cid:3)(cid:18)(cid:5)! #"

(cid:3)(cid:18)$%(cid:3)(cid:6)(cid:10)

rechnet und den Restbetrag von 641,11 DM (327,79

hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Mietsicherheit - von

dem Zinsanspruch abgesehen - in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklärt. In dem Urteil vom 28. August 2002 hat das Amtsgericht der Klage hin-

sichtlich der Zinsforderung stattgegeben und sie im übrigen - bezüglich der zu-

rückgeforderten halben Monatsmiete für den Monat Oktober 2000 - als unbe-

gründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es gemäß §§ 92 Abs. 1,

91a ZPO zu 54 % dem Kläger und zu 46 % dem Beklagten auferlegt. Dabei hat

es im Rahmen der nach § 91a ZPO getroffenen Ermessensentscheidung die

Kosten entsprechend den voraussichtlich zu- bzw. abzuerkennenden Teilbeträ-

gen von 562,78 DM und 641,11 DM geteilt.

Gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat der Kläger sofortige

Beschwerde eingelegt. Auf dieses Rechtsmittel hat das Landgericht die

Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils dahin abgeändert, daß der

Kläger 1/9 und der Beklagte 8/9 des Rechtsstreits zu tragen haben. Hiergegen

wendet sich der Beklagte mit seiner vom Landgericht zugelassenen Rechtsbe-

schwerde, mit der er die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Kostenent-

scheidung erstrebt.

II.

1. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt: Die

sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenmischentscheidung des

Amtsgerichts sei statthaft und auch im übrigen zulässig. Soweit es für die

Statthaftigkeit nach § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Streitwert ankomme, sei

der Wert der für erledigt erklärten Hauptsache insgesamt und nicht lediglich des

Teils maßgebend, hinsichtlich dessen das Amtsgericht die Klage für unbegrün-

det gehalten und dementsprechend die Kosten dem Kläger auferlegt habe. Die

Beschwer dürfe nämlich nicht konkret nach dem der Kostenentscheidung ent-

sprechenden (hypothetischen) Erfolg oder Mißerfolg der Klage, sondern nur

abstrakt für den Fall des vollständigen Unterliegens des Klägers ermittelt wer-

den. Ob die Hauptsacheentscheidung ohne die Erledigungserklärung zu einer

berufungsfähigen Beschwer geführt hätte, sei nicht in jedem Fall mit Sicherheit

festzustellen. Vielmehr könnten bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Billig-

keitsentscheidung auch andere Gesichtspunkte als die unter Umständen unsi-

cheren Erfolgsaussichten der Hauptsache eine Rolle spielen, etwa die Klage-

veranlassung oder der ungewisse Ausgang einer nicht mehr durchzuführenden

Beweisaufnahme. Die sofortige Beschwerde sei begründet, weil - wie das

Landgericht im einzelnen ausgeführt hat - die Kosten des für erledigt erklärten

Teils des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO insgesamt dem Beklagten aufzuerle-

gen seien.

2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2,

Abs. 3, 575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg; die Erwägungen des Land-

gerichts zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde halten der rechtlichen

Nachprüfung nicht stand.

a) Gemäß § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO findet gegen die nach Abs. 1 getrof-

fene Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde nur statt, wenn der Streit-

wert der Hauptsache die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von

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- durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli

2001 (BGBl. I S. 1887) eingefügten - Vorschrift hat der Gesetzgeber den von

der Rechtsprechung schon früher vertretenen Grundsatz, daß der Instanzenzug

für die Anfechtung einer Nebenentscheidung nicht weiter gehen kann als derje-

nige in der Hauptsache, ausdrücklich im Gesetz verankert (BT-Drucks. 14/4722,

S. 74; vgl. auch Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdnr. 25; Zöller/

Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91a Rdnr. 27). Dies gilt entsprechend für Fälle

der sogenannten Kostenmischentscheidung, in denen die Parteien den Rechts-

streit nur zum Teil in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und über die

Kosten deshalb lediglich hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils nach § 91a

ZPO, im übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere also den

§§ 91, 92 ZPO, zu entscheiden ist. Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist

dann nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht (BGHZ

40, 265); im übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99

Abs. 1 ZPO (Musielak/Wolst aaO Rdnr. 53; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl.,

§ 91a Rdnr. 55).

b) Diese Grundsätze hat das Landgericht nicht verkannt. Rechtsfehler-

haft ist aber seine Annahme, für den "Streitwert der Hauptsache" im Sinne des

§ 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO komme es nicht auf den konkreten hypothetischen

Erfolg oder Mißerfolg der Klage an, den das Gericht bei der Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstandes seiner Kostenentscheidung nach § 91a

ZPO zugrunde gelegt habe; maßgeblich sei wegen der Besonderheiten jener

Kostenentscheidung vielmehr der Streitwert des gesamten für erledigt erklärten

Teils der Hauptsache. Jedenfalls dann, wenn das Gericht - wie hier - seine

Kostenentscheidung an dem voraussichtlichen Obsiegen oder Unterliegen der

Parteien ausrichtet und danach die Kosten verteilt, ist dies für die Bemessung

des Beschwerdewerts maßgebend. Nur eine solche Verknüpfung der Anfecht-

barkeit des Kostenausspruches mit dem hypothetischen Unterliegen einer Par-

tei wird dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO ge-

recht. Die vom Landgericht vertretene Auffassung hätte zur Folge, daß selbst

dann, wenn auf Grund der Erwägungen des Gerichts die Unzulässigkeit einer

(hypothetischen) Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme (§ 511

ZPO) mit hoher Wahrscheinlichkeit feststünde, die sofortige Beschwerde gegen

die nach § 91a ZPO getroffene Kostenentscheidung statthaft wäre. Dieses Er-

gebnis wäre mit dem gesetzgeberischen Ziel des Gleichlaufs der beiden

Rechtsmittelzüge, das der Einfügung der Bestimmung des § 91a Abs. 2 Satz 2

ZPO zugrunde liegt, nicht zu vereinbaren.

c) Grundsätzlich ist daher bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert

der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, auf das voraussichtliche Un-

terliegen einer Partei abzustellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenaus-

spruch ausgegangen ist und das deshalb die Höhe der hypothetischen Be-

schwer in der Hauptsache und damit die Obergrenze für den Wert des Be-

schwerdegegenstandes im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmt. Nur

dadurch ist sichergestellt, daß der Instanzenzug für die Anfechtung der Kosten-

entscheidung mit demjenigen für die (hypothetische) Anfechtung der Hauptsa-

che übereinstimmt. Ob ausnahmsweise Fallgestaltungen denkbar sind, in de-

nen die bei der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO vom Gericht ange-

stellten Billigkeitserwägungen so sehr im Vordergrund stehen, daß die Kosten-

verteilung zwischen den Parteien keinen Anhaltspunkt für ihre hypothetische

Beschwer aus einem Urteil darstellt und damit auch für den Beschwerdewert

des § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht maßgebend sein kann, wie das Landgericht

meint, bedarf hier keiner Entscheidung. Die Ausführungen des Amtsgerichts

zum voraussichtlichen Teil-Obsiegen und teilweisen Unterliegen des Klägers

boten im vorliegenden Fall in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht eine sichere

Grundlage sowohl für die genaue Kostenverteilung als auch für die Feststellung

der (hypothetischen) Beschwer des Klägers in der Hauptsache. Eine von der

Kostenquote abweichende Bemessung dieser Beschwer war unter den gege-

benen Umständen nicht gerechtfertigt.

3. Nach den Erwägungen des Amtsgerichts wäre der Kläger, soweit es

um den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits geht, vor-

(cid:0)(cid:29),(cid:17)(cid:10)%(cid:13)((cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:27)(cid:3)(cid:17)(cid:11)(cid:12)(cid:3)(cid:6)(cid:10)(cid:2)(cid:14).-/(cid:9)0(cid:19)(cid:2)"(cid:27)(cid:3)

aussichtlich mit einem Teilbetrag von 562,78 DM (287,74

Berufungssumme des § 511 ZPO mithin nicht überschritten war, war die sofor-

tige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung unstatthaft (§ 91a Abs. 2

Satz 2 ZPO). Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist der angefochtene

Beschluß des Landgerichts daher aufzuheben, und die Beschwerde des Klä-

gers gegen die in dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. August

2002 enthaltene Kostenentscheidung ist als unzulässig zu verwerfen (§ 577

Abs. 4 und 5 ZPO).

Dr. Deppert Dr. Beyer Wiechers

Dr. Wolst Dr. Deppert für den wegen urlaubs-

bedingter Abwesenheit an der Unterschriftsleistung verhinderten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Frellesen.

4.8.2003