BGH Beschluss vom 26.08.2003 – 5 StR 188/03

5 StR 188/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. August 2003 in der Strafsache gegen

wegen Untreue u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2003

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Neuruppin vom 13. November 2002 nach

§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

a) in den Fällen 4 B, 4 C, 4 D; insoweit wird der An-

geklagte auf Kosten der Staatskasse freigespro-

chen;

b) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen

aa) in den Fällen 1, 7 und 8 im Schuldspruch;

bb) im gesamten Strafausspruch.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die verblei-

benden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorteilsannahme und

Untreue in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und

zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung

ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den im Be-

schlußtenor ersichtlichen Erfolg; im übrigen ist sie aus den Gründen der An-

tragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. April 2003 unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Angeklagte war Amtsdirektor des Amtes T im Landkreis

O -R . In dieser Eigenschaft hat er nach den Feststellungen des

Landgerichts zu Lasten des Amtes und der von diesem verwalteten Gemein-

den Vermögensnachteile bewirkt und in einem Fall einen Vorteil gefordert.

1. In den Fällen 4 B, 4 C und 4 D hat das Landgericht den Angeklag-

ten wegen Untreue verurteilt, da er einen im Eigentum des Amtes stehenden

Traktor während des Jahres 2000 wiederholt für eigene Zwecke genutzt

hatte. Dies hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. Schon die Annahme,

der Angeklagte habe das Fahrzeug jeweils täglich länger als eine Stunde

genutzt, erweist sich als bloße Vermutung, die die Schuldsprüche nicht tra-

gen kann (vgl. BGH StV 2002, 235 m. w. N.). So führt die Strafkammer selbst

aus, sie habe die täglichen Nutzungszeiten „nicht mehr überprüfen können“

(UA S. 48). Lassen sich die Nutzungszeiten nicht mehr aufklären, muß zu

Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, daß die von ihm ge-

leistete Nutzungsgebühr eine ausreichende Kompensation für den Gebrauch

des Fahrzeugs darstellt (vgl. BGH wistra 2002, 300, 301 m. w. N.) oder der

Angeklagte zumindest davon ausging. Dies gilt auch im Blick auf die Ausfüh-

rungen des Landgerichts zu einem Nachteil in Gestalt einer Vermögensge-

fährdung. Da weitere Feststellungen auszuschließen sind, spricht der Senat

den Angeklagten insoweit frei (vgl. BGH NJW 1999, 1562, 1564).

2. Auch die Verurteilung im Fall 1 ist nicht frei von Rechtsfehlern. Die

Strafkammer sieht den Mißbrauchstatbestand als erfüllt an, da der Ange-

klagte ein Grundstück einer amtsangehörigen Gemeinde für 50.000 DM ver-

äußerte und dabei zu Gunsten der Gemeinde der Eintragung eines Nut-

zungsrechts von nur zehn Jahren zustimmte, obwohl die Gemeindevertre-

tung den Verkauf zu diesem Preis bei Einräumung eines dreißigjährigen Nut-

zungsrechts beschlossen hatte.

Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung ist lük-

kenhaft und begründet einen sachlichrechtlichen Mangel. Nach den Urteils-

gründen hat der Notar, der den Grundstückskaufvertrag und die Auflassung

beurkundet hat, in eben dieser Urkunde ausdrücklich darauf hingewiesen,

daß ein nur zehnjähriges Nutzungsrecht dem Beschluß der Gemeindever-

tretung widerspreche (UA S. 8). Gerade vor dem Hintergrund der Einlassung

des Angeklagten, er sei aufgrund von Äußerungen von Gemeinderatsmitglie-

dern davon ausgegangen, daß es zwischenzeitlich zu einem weiteren Ge-

meinderatsbeschluß und der Bewilligung der kürzeren Nutzungsdauer ge-

kommen sei, hätte das Landgericht darlegen müssen, warum es gleichwohl

– zumal erst über zwei Jahre später – zur Eintragung eines auf nur zehn Jah-

re befristeten Nutzungsrechts in das Grundbuch gekommen ist. Da die Revi-

sion insoweit schon mit der Sachrüge durchdringt, kann offenbleiben, ob sich

das Gericht im Urteil (UA S. 30 Mitte) nicht in Widerspruch zu der Begrün-

dung des Beschlusses gesetzt hat, mit dem die Vernehmung des Zeugen

W als bedeutungslos abgelehnt worden ist (vgl. BGHR StPO § 244

Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).

3. Schließlich hat auch die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen

7 und 8 keinen Bestand. Das Landgericht sieht den Treuebruchstatbestand

darin erfüllt, daß der Angeklagte zum Einsatz in amtsangehörigen Gemein-

den einen Pritschenwagen und einen Pflug mit treuhänderisch für die Ge-

meinden gebundenen Mitteln erworben hatte, obwohl diese Gegenstände für

die Gemeinden objektiv untauglich gewesen wären.

Nach ständiger Rechtsprechung macht der weite Rahmen des objekti-

ven Tatbestandes der Untreue erforderlich, strenge Anforderungen an den

Nachweis der inneren Tatseite zu stellen. Dies gilt um so mehr, wenn nur

bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter – wie hier – nicht eigennützig

gehandelt hat (vgl. BGHSt 47, 295, 302; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nach-

teil 38 und 48, S. 9 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Der Täter

muß sich nicht nur der Pflichtwidrigkeit seines Tuns, sondern auch und gera-

de des dadurch bewirkten Nachteils für das zu betreuende Vermögen be-

wußt sein (BGH aaO).

Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht. Die Ausführungen

des Tatrichters zur subjektiven Tatseite erschöpfen sich darin, daß dem An-

geklagten nicht habe nachgewiesen werden können, das Fahrzeug und den

Pflug zur privaten Nutzung im Landwirtschaftsbetrieb seiner Ehefrau ange-

schafft zu haben (UA S. 59, 60). Die fehlenden Feststellungen lassen sich

auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe herleiten. In-

soweit kann vielmehr zu Gunsten des Angeklagten Bedeutung erlangen

– was allerdings angesichts bislang unvollständiger Angaben zum Stand des

damaligen Ermittlungsverfahrens nicht abschließend beurteilt werden kann –,

daß der Angeklagte im Oktober 2000 den Wagen verkauft sowie den Pflug

an sich genommen und den betroffenen Gemeinden die Anschaffungskosten

vollständig ersetzt hat. Ungeachtet dieses Umstandes liegt ein vorsätzliches

Handeln im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB aber schon nach den bisher ge-

troffenen Feststellungen eher fern.

Nach alledem erübrigt sich derzeit ein näheres Eingehen auf die Aus-

führungen des Revisionsführers, mit denen er insbesondere das Vorliegen

eines Nachteils im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB in Abrede stellt.

4. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen 1, 4 B, 4 C, 4 D, 7

und 8 zieht die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich. Der

Senat kann nicht ausschließen, daß die Strafen in den anderen Fällen durch

die Höhe der aufgehobenen Strafen, darunter die Einsatzstrafe, zu Lasten

des Angeklagten beeinflußt sind.

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