BGH Beschluß vom 28.08.2003 – 4 StR 318/03

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 318/03

BESCHLUSS

vom

28. August 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2003 ge-

mäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil

des Landgerichts Paderborn vom 11. April 2003

a)

soweit es ihn betrifft,

aa)

im Schuldspruch dahin geändert, daß der An-

geklagte der Beihilfe zur gefährlichen Körper-

verletzung in Tateinheit mit Beihilfe zur ver-

suchten Nötigung schuldig ist,

bb)

im Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-

stellungen aufgehoben;

b)

soweit es den Mitangeklagten Ü. betrifft,

aa)

im Schuldspruch dahin geändert, daß der Mit-

angeklagte Ü. im Fall II. 2 der gefährlichen

Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter

Nötigung schuldig ist,

bb)

in den Aussprüchen über die im Fall II. 2 ver-

hängte Einzelstrafe und die Gesamtfreiheits-

strafe mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Beihilfe zur ver-

suchten schweren räuberischen Erpressung (Fall II. 2) zu einer Freiheitsstrafe

von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der An-

geklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Den nicht revidie-

renden Mitangeklagten Ü. hat es wegen versuchter Brandstiftung (Fall

II. 1), versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Fall II. 2) sowie wegen

Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Mo-

naten verurteilt.

1. Das Rechtsmittel hat, soweit es den Angeklagten D. betrifft, mit

der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im

übrigen ist es aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts darge-

legten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Verurteilung des Angeklagten D. im Fall II. 2 wegen Beihilfe zur

versuchten schweren räuberischen Erpressung hält der rechtlichen Prüfung

nicht stand. Die in §§ 253, 255 StGB vorausgesetzte rechtswidrige Bereiche-

rungsabsicht hat das Landgericht beim Haupttäter, dem Mitangeklagten Ü. ,

nicht festgestellt. Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Würdigung der Tat

nicht bedacht, daß der Mitangeklagte den Geschädigten K. K. überfiel,

um von diesem die Herausgabe von Geld zu erzwingen, welches der Tilgung

einer noch nicht beglichenen, im Wege der Erbfolge auf die Mutter des Mitan-

geklagten und/oder ihn selbst übergegangenen, titulierten Schmerzensgeldfor-

derung des verstorbenen Vaters des Mitangeklagten gegen K. K. dienen

sollte (zur Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs vgl. BGH NJW 1995,

783). Es fehlt deshalb an dem für die Erpressung erforderlichen normativen

Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (vgl. BGHR StGB

§ 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6; BGH, Beschluß vom 21. März 2002

- 4 StR 48/02), da das mit der Handlung des Mitangeklagten Ü. verfolgte

Endziel der Rechtsordnung entsprach. Dieses wird nicht dadurch rechtswidrig,

daß zu seiner Verwirklichung rechtswidrige Mittel angewendet werden (vgl.

BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 7). Daher hat sich der Mitan-

geklagte Ü. insoweit nur der versuchten Nötigung gemäß §§ 240, 22, 23

StGB schuldig gemacht. Darüber hinaus hat er tateinheitlich eine gefährliche

Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen. Der Angeklagte

D. hat zu dieser Tat Beihilfe geleistet.

Der Schuldspruch kann vom Revisionsgericht geändert werden (§ 354

Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat auf einer ausreichenden Tatsachengrund-

lage rechtsfehlerfrei dargelegt, daß der Angeklagte vom Mitangeklagten in den

Tatplan eingeweiht war und wußte, daß der Mitangeklagte, den er zum Tatort

fuhr und dort wieder abholte, bei dem Überfall auf K. K. sich "eines

Schlag- oder Stichinstruments bedienen wollte" (UA 14).

Der Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht

anders als geschehen verteidigen können, zumal der Tatvorwurf der Beihilfe

zur - tateinheitlich begangenen - gefährlichen Körperverletzung nach § 224

Abs. 1 Nr. 2 StGB von der Anklage erfaßt war.

Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafaus-

spruchs nach sich.

2. Gemäß § 357 StPO ist im Fall II. 2 die Änderung des Schuldspruchs

auch auf den Mitangeklagten Ü. als Haupttäter zu erstrecken. Dies hat zur

Folge, daß die insoweit gegen ihn verhängte Einzelstrafe und die Gesamtfrei-

heitsstrafe aufzuheben sind.

Hingegen folgt der Senat nicht dem Antrag des Generalbundesanwalts,

gemäß § 357 StPO die Aufhebung auch auf die im Fall II. 1 gegen den Mitan-

geklagten Ü. verhängte Einzelstrafe zu erstrecken. Zwar erfolgte die allein

vom Mitangeklagten begangene Tat im Fall II. 1 ebenfalls vor dem Hintergrund

des bestehenden Schmerzensgeldanspruchs gegen K. K. . Gleichwohl

fehlt es an der für eine Anordnung des § 357 StPO erforderlichen Nämlichkeit

der Tat (BGH bei Kusch NStZ 1996, 327 m.w.N.), da die Fälle II. 1 und II. 2

nicht nur materiell-rechtlich sondern auch prozessual selbständige Taten im

Sinne des § 264 StPO darstellen. Der Senat ist trotz des insoweit entgegenste-

henden Aufhebungsantrags des Generalbundesanwalts nicht gehindert, im Be-

schlußwege zu entscheiden (BGHR StPO § 349 Abs. 5 Entscheidung 1).

Tepperwien Kuckein Athing

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ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben.

Tepperwien Sost-Scheible