BGH Beschluss vom 09.09.2003 – 3 StR 283/03

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 283/03

vom

9. September 2003

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und der Beschwerdeführer am 9. September 2003 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Osnabrück vom 19. März 2003 mit den Feststellungen auf-

gehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen Tot-

schlags" zu Freiheitsstrafen von jeweils zehn Jahren verurteilt. Die hiergegen

eingelegten Revisionen der Angeklagten haben mit der Rüge der Verletzung

sachlichen Rechts Erfolg.

1. Die Strafkammer hat folgendes festgestellt:

Am 29. Mai 2002 zwischen 18.00 Uhr und 19.30 Uhr kam es in der

Wohnung des K. zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwi-

schen beiden Angeklagten einerseits und K. andererseits. Zunächst

schlug einer der Angeklagten mit einer Bratpfanne - ohne daß hierfür bereits

ein Tötungsvorsatz festgestellt worden ist - mehrmals wuchtig auf den sich hef-

tig wehrenden K. ein, der von drei Schlägen am Kopf getroffen und zu

Boden gestreckt wurde. Anschließend wurde er von einem der Angeklagten

unter Beteiligung des anderen mit Tötungsvorsatz durch Ausübung massiver,

stumpfer Gewalt auf den Hals erstickt.

2. Beide Angeklagte haben eine Beteiligung an der Tötungshandlung in

Abrede gestellt. Der Angeklagte G. hat sich in der Hauptverhandlung dahin

eingelassen, die Mitangeklagte B. allein habe zunächst mit der

Bratpfanne auf K. eingeschlagen und ihn dann zu Tode stranguliert.

Die Angeklagte B. hat bestritten, zur Tatzeit überhaupt am Tatort

gewesen zu sein.

Die Strafkammer ist davon ausgegangen, daß beide Angeklagte an der

Tötungshandlung beteiligt waren und bewußt und gewollt zusammenwirkten,

indem der eine das Opfer festhielt und der andere es erstickte.

Nach der Überzeugung der Strafkammer ergibt sich die Tatbeteiligung

des Angeklagten G. im wesentlichen daraus, daß er zum Tatzeitpunkt am

Tatort sowie nach der Tat im Besitz des Schlüssels zu der verschlossenen

Wohnung des K. gewesen sei, er "mit kaltblütiger Überlegung" an der

Spurenbeseitigung mitgewirkt habe, an seinem Körper auf eine körperliche

Auseinandersetzung hinweisende Verletzungen festgestellt sowie an seinen

Kleidungsstücken Blutspuren des Tatopfers gesichert worden seien und sich

unter mehreren Fingernägeln des Getöteten in Form von Mischspuren Typisie-

rungsmerkmale der DNA des Angeklagten G. befunden hätten. Auch wenn

der Angeklagte G. nicht selbst K. erdrosselt haben sollte, sei dies

zumindest mit seinem Wissen und Wollen geschehen. Denn aufgrund der unter

den Fingernägeln des Opfers gesicherten DNA-Merkmale des Angeklagten,

des vom Tatopfer stammenden Bluts an seiner Kleidung und der Spurenbesei-

tigung sei davon auszugehen, daß er körperlich durch Festhalten des

K. an dessen Erdrosselung mitgewirkt habe (UA S. 26 - 30).

Die Tatbeteiligung der Angeklagten B. folgert das Landge-

richt im wesentlichen aus Mischspuren mit ihren DNA-Typisierungsmerkmalen,

die in der Innenseite der Hose sowie unter zwei Fingernägeln des Tatopfers

gefunden wurden, und aus den an ihrem Körper festgestellten, auf einen Kampf

hinweisenden Verletzungen. Weitere Indizien dafür seien, daß sie vom Ange-

klagten G. der Anwesenheit am Tatort bezichtigt worden sei und drei Tage

nach der Tat versucht habe, mehrere Personen dazu zu bewegen, nach dem

Opfer zu schauen. Außerdem habe die Angeklagte B. ein Tatmotiv

gehabt, weil sie sich von K. verlassen und gedemütigt gefühlt habe;

in diesem Zustand sei ihr nach dem psychiatrischen Sachverständigengutach-

ten eine Gewalttat nicht wesensfremd (UA S. 30 - 36).

3. Nicht zu beanstanden ist die Beweiswürdigung der Strafkammer zu ih-

rer Überzeugungsbildung, daß beide Angeklagte an dem Kampfgeschehen

insgesamt beteiligt waren und einer von beiden sodann das Opfer vorsätzlich

erstickte, wobei sie nicht hat feststellen können, wer von beiden die Drosse-

lungshandlung vornahm.

Für die weitere, darüber hinausgehende Folgerung, der andere Ange-

klagte habe das Opfer dabei festgehalten, fehlt es jedoch an einer nachvoll-

ziehbaren Begründung. Das Landgericht konnte sich für eine solche Tatbeteili-

gung weder auf eine entsprechende Aussage eines der Beteiligten stützen

noch hat es ein sonstiges Beweisanzeichen benannt, das ein solches Festhal-

ten während des Drosselungsvorgangs spezifisch belegt hätte; es ist auch

nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Strafkammer nur pauschal auf die festge-

stellten Indizien verwiesen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob diese

nicht auch ohne weiteres mit einer Beteiligung lediglich am vorausgehenden

Körperverletzungsgeschehen und der nachfolgenden Spurenbeseitigung er-

klärbar sind. Da das Tatopfer vor dem Drosselungsvorgang bereits zu Boden

geschlagen worden war, versteht es sich etwa auch nicht von selbst, daß eine

weitere Person zum Überwinden des Widerstands durch Festhalten notwendig

gewesen wäre. Daß die festgestellten Blut- und DNA-Anhaftungen auf ein

Festhalten beim Tötungsakt und nicht nur auf eine Beteiligung am vorange-

gangenen Kampfgeschehen oder der Spurenbeseitigung hindeuten, ist nicht

dargetan. Somit hat sich die Strafkammer unzureichend damit auseinanderge-

setzt, ob nicht ein Handlungsablauf gegeben war, wie ihn der Angeklagte

G. in seiner Einlassung geschildert hat, bei dem nur einer der beiden An-

geklagten die Tötungshandlung ohne Beteiligung des anderen vornahm. Dies

führt zur Aufhebung des Schuldspruchs gegen beide Angeklagte, da offen ge-

blieben ist, wer von beiden das Opfer erstickte. Auf die weiteren Beanstandun-

gen der Revision gegen die Strafzumessungserwägungen, insbesondere ge-

gen die angesichts der ungeklärten Tatumstände nicht belegte Charakterisie-

rung der Tat als "hinrichtungsähnlich", kommt es daher nicht mehr an.

4. Sollte die neue Hauptverhandlung wieder zu einer Verurteilung wegen

Totschlags führen, sieht sich der Senat zu folgendem Hinweis veranlaßt:

Bei den getroffenen Feststellungen hätte sich die ausdrückliche Prüfung

eines minder schweren Falls des Totschlags gemäß § 213 1. Alt. StGB aufge-

drängt, weil das stark alkoholisierte Tatopfer am Nachmittag des Tattages

durch seine Aggressivität gegenüber dem Angeklagten G. aufgefallen war

(UA S. 9) und das Landgericht bei der Strafzumessung die Möglichkeit nicht

ausschließen konnte, daß K. durch ihm nicht persönlichkeitsfremde

verbale Entgleisungen die tätlichen Angriffe auf sich ausgelöst hatte (UA S.

38). Dem Täter darf kein Nachteil dadurch entstehen, daß er die Tat bestreitet

und deshalb nicht in der Lage ist, strafmildernde Umstände vorzutragen. Viel-

mehr ist in einem solchen Fall von der für den Angeklagten günstigsten Mög-

lichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt

(vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 7; BGH NStZ-RR 2003, 166, 168).

Winkler Pfister von Lienen

Becker Hubert