BGH Beschluss vom 20.11.2003 – I ZB 18/98

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 18/98

Verkündet am: 20. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung Nr. 394 02 518.0

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

ja nein

Stabtaschenlampen II

MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2

Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form

der Ware besteht (hier: Taschenlampe).

BGH, Beschl. v. 20. November 2003 - I ZB 18/98 - Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 20. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann

und die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des

32. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts

vom 14. Januar 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000

festgesetzt.

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 3. Dezember 1994 eingereichten

Anmeldung mit Zeitrang zum 1. Januar 1995 die Eintragung der nachfolgend

abgebildeten Taschenlampe als dreidimensionale Marke für entsprechende

Waren:

Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patentamts hat die Anmel-

dung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 39, 219

= BPatG GRUR 1999, 56).

Mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihren

Eintragungsantrag weiter.

Durch Beschluß vom 23. November 2000 hat der Senat dem Gerichtshof

der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 EG

folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. b, c und e MarkenRL zur

Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR Int. 2001, 462 = WRP 2001, 265

- Stabtaschenlampen):

"1.Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft i.S. von Art. 3 Abs. 1

lit. b der genannten Richtlinie bei dreidimensionalen Marken, die die

Form der Ware darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterschei-

dungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?

2. Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie für

dreidimensionale Marken, die die Form der Ware darstellen, eine ei-

genständige Bedeutung? Ist bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3

Abs. 1 lit. c - andernfalls bei lit. e - das Interesse des Verkehrs an der

Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichtigen, daß eine

Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausgeschlossen ist und in der Re-

gel nur bei Marken in Betracht kommt, die die Voraussetzungen des

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie erfüllen?"

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch

Urteil vom 8. April 2003 - verb. Rs. C-53/01 bis C-55/01 - wie folgt entschieden

(Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u.

Rado):

"1.Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft i.S. von Artikel 3 Abs. 1

Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. De-

zember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-

staaten über die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der

Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen als bei

anderen Markenformen.

2. Neben Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe e der Ersten Richtlinie 89/104 besitzt

Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c dieser Richtlinie auch für dreidimensio-

nale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine Bedeutung.

Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach Artikel 3 Abs. 1

Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104 ist in jedem Einzelfall das

dieser Vorschrift zugrundeliegende Allgemeininteresse daran zu be-

rücksichtigen, daß dreidimensionale, aus der Form der Ware beste-

hende Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben beste-

hen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale

einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von allen frei

verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Abs. 3 dieser Richtlinie

nicht eingetragen werden können."

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Die angemeldete Marke, die aus der Form der Ware besteht, ist mar-

kenfähig i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG.

Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 MarkenG können Marken alle Zei-

chen sein, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu gehört auch die

Form einer Ware. Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 Mar-

kenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstlei-

stungen allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Wa-

ren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen

Unternehmens zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-299/99,

Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804, 806 Tz. 37 = WRP 2002, 924 - Philips/

Remington; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 =

WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 21.9.2000 - I ZB 35/98, GRUR

2001, 240, 241 = WRP 2001, 157 - SWISS ARMY).

Zudem darf ein Zeichen, um markenfähig i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG zu

sein, kein funktionell notwendiger Bestandteil der Ware sein. Sie muß über die

technisch bedingte Grundform hinausreichende Elemente aufweisen, die zwar

nicht physisch, aber doch gedanklich von der Ware abstrahierbar sind und die

Identifizierungsfunktion der Marke erfüllen können (vgl. BGHZ 140, 193, 197

- Farbmarke gelb/schwarz; BGH, Beschl. v. 13.4.2000 - I ZB 6/98, GRUR 2001,

56, 57 = WRP 2000, 1290 - Likörflasche; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3

Rdn. 211 f.; Erdmann, HABM-ABl. 2001, Sonderheft, 22, 38; a.A. Ströbe-

le/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 3 Rdn. 18). Da die Selbständigkeit der

Marke in diesem Sinn ausschließlich ein gedankliches Erfordernis ist, ist eine

willkürliche Ergänzung der Form der Ware nicht notwendig, um die Marken-

funktion zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 807 Tz. 50 - Philips/

Remington zu Art. 2 MarkenRL).

Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es recht-

fertigen, die abstrakte Unterscheidungseignung der angemeldeten Formmarke

nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu verneinen (zur Markenfähigkeit dreidimensionaler

Marken vgl. auch: BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 25/98, GRUR 2001, 418,

419 - Montre; Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 26/98, GRUR 2001, 416, 417 = WRP

2001, 403 - OMEGA - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbil-

dung der Marke aus der nachstehenden Entscheidung "SWATCH"; Beschl. v.

14.12.2000 - I ZB 27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH

- in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der

vorstehenden Entscheidung "OMEGA"). Dies folgt schon aus den nachstehend

angeführten Merkmalen, aus denen sich eine von der Grundform einer Ta-

schenlampe abweichende Gestaltung ergibt (vgl. Abschn. II.2.).

2. Der Ausschlußgrund nach § 3 Abs. 2 MarkenG greift bei der in Rede

stehenden Marke ebenfalls nicht durch.

Diesem Schutzhindernis unterfallen Zeichen, die ausschließlich aus einer

Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung

einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen

Wert verleiht. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG setzt Art. 3 Abs. 1 lit. e

MarkenRL um. Dieser schließt es im öffentlichen Interesse aus, daß der Inha-

ber des Markenrechts technische Lösungen oder Eigenschaften einer Ware für

sich monopolisieren und dadurch Mitbewerber aufgrund seiner Markeneintra-

gung daran hindern kann, ihre Waren mit diesen technischen Lösungen oder

Eigenschaften zu versehen. Darauf ist allerdings der Anwendungsbereich des

§ 3 Abs. 2 MarkenG beschränkt. Ein etwaiges Freihaltebedürfnis i.S. von § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) ist auch bei Marken, die

die Form der Ware darstellen, im Rahmen dieser Vorschrift und nicht durch eine

weite Auslegung des § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) zu be-

rücksichtigen. Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegen-

den Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu

(vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und

Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).

Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken,

deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer

technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR

2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72

- Linde, Winward u. Rado). Davon kann bei der angemeldeten Marke nicht aus-

gegangen werden. Diese verfügt über eine Reihe von Gestaltungsmerkmalen,

die weder durch die Art der Ware noch technisch oder wertbedingt sind. Die

technische Grundform einer Taschenlampe erfordert einen Beleuchtungskörper

zur Aufnahme der Lichtquelle (Birne) und ein Batteriefach. Dagegen weist die

angemeldete Marke einen zylinderförmigen Schaft, den zylinderförmig gegen-

über dem Schaft vergrößerten Kopf, den konischen Übergang zwischen Schaft

und Taschenlampenkopf, die Dreiteilung des Taschenlampenkopfes durch zwei

umlaufende Einkerbungen, zwei umlaufende Riffelungen im mittleren Kopfteil

der Taschenlampe sowie eine gegenüber dem Schaft verkleinerte zylindrische

Verschlußkappe auf. Diese Merkmale dienen weder der Ermöglichung einer

technischen Wirkung noch der Erzielung bestimmter Eigenschaften. Mitbewer-

ber werden daher bei der Gestaltung ihrer Produkte auch nicht bei der Wahl

technischer Lösungen oder Eigenschaften, mit denen sie ihre Produkte verse-

hen wollen, behindert.

3. Das Bundespatentgericht hat die angemeldete Marke für nicht (kon-

kret) unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gehalten. Dieser

Beurteilung kann nicht beigetreten werden.

a) Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung ist die ei-

ner Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterschei-

dungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines

Unternehmens gegenüber solchen anderen Unternehmen aufgefaßt zu werden.

Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeich-

neten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der

Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszu-

gehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das

Schutzhindernis zu überwinden.

Diese Grundsätze finden auch bei der Beurteilung der Unterscheidungs-

kraft dreidimensionaler Marken Anwendung, die aus der Form der Ware beste-

hen. Bei ihnen ist kein strengerer Maßstab anzulegen als bei herkömmlichen

Markenformen. Wie bei jeder anderen Markenform, ist auch bei der dreidimen-

sionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgeblich, daß der

Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder

Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514,

517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 23.11.2000

- I ZB 15/98, GRUR 2001, 334, 336 = WRP 2001, 261 - Gabelstapler; GRUR

2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).

aa) Für Bildmarken, die sich in der bloßen Abbildung der Ware selbst er-

schöpfen, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, geht der Bundesge-

richtshof auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Prüfungsmaßstabs

davon aus, daß ihnen im allgemeinen die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erfor-

derliche (konkrete) Unterscheidungskraft fehlen wird. Soweit die zeichnerischen

Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in

Rede stehenden Ware darstellen und keine über die technische Gestaltung der

Ware hinausgehenden Elemente aufweisen, wird einem Zeichen im allgemei-

nen wegen seines bloß beschreibenden Inhalts die konkrete Eignung fehlen,

mit ihm gekennzeichnete Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unter-

scheiden. Anders liegt der Fall, wenn sich die Bildmarke nicht in der Darstellung

von Merkmalen erschöpft, die für die Art der Ware typisch oder zur Erreichung

einer technischen Wirkung erforderlich sind, sondern darüber hinausgehende

charakteristische Merkmale aufweist, in denen der Verkehr einen Hinweis auf

die betriebliche Herkunft sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2000 - I ZB 3/98,

GRUR 2001, 239 f. = WRP 2001, 31 - Zahnpastastrang).

bb) Diese bei Bildmarken entwickelten Grundsätze sind in der Regel

auch auf dreidimensionale Marken übertragbar, die in der Form der Ware be-

stehen. Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft

hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieri-

ger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514,

517 Tz. 48, 49 - Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der

Waren, für die Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunfts-

kennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat. Daraus darf indessen

nicht für Formmarken ein erweitertes Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG abgeleitet werden. Bei der Feststellung der Unterscheidungskraft des

angemeldeten Zeichens ist auch auf die besonderen Verhältnisse auf dem

maßgeblichen Warengebiet abzustellen. Denn der Vergleich der tatsächlich

vorhandenen Gestaltungsformen auf dem jeweiligen Warengebiet läßt einen

Schluß darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche

Herkunft beilegt (BGH GRUR 2001, 418, 419 - Montre; GRUR 2001, 413, 416

- SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).

b) Das Bundespatentgericht hat zu hohe Anforderungen an die Unter-

scheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestellt. Es hat sich nicht mit

den der Bestimmung des § 3 Abs. 2 MarkenG nicht unterfallenden Merkmalen

des angemeldeten Zeichens auseinandergesetzt, aus denen die Anmelderin

eine Herkunftsfunktion ableitet.

Das Bundespatentgericht hat angenommen, daß der Verkehr bei Pro-

dukten, wie Stabtaschenlampen, bestimmte Designelemente erwarte, so daß

sich die Abweichungen in den Gestaltungsformen auf wenig einprägsame Nu-

ancen beschränkten, denen ein hohes Maß an Beliebigkeit anhafte. Es handele

sich um typische Stablampenformen, die im marktüblichen Rahmen blieben.

Die einzelnen Elemente der angemeldeten Gestaltung seien nicht so unge-

bräuchlich, daß die Aufmerksamkeit des Publikums auf die Anmelderin als Her-

stellerin gelenkt werde. Dies gelte für den vorderen Teil der Lampe, in dem sich

der eigentliche Leuchtkörper befinde, ebenso wie für den geriffelten Mittelteil

und das Endstück, mit dem sich die Lampe an einer Halterung befestigen lasse.

Auch die Gesamtgestaltung sei nicht so eigenartig und einprägsam, daß hierin

eine markenmäßige Kennzeichnung zu erblicken sei. Der Markt sei, was die

Anmelderin eingeräumt habe, mit ähnlichen Taschenlampen überschwemmt.

Geringfügigen Abweichungen, wie der Riffelung in der Mitte der Taschenlampe,

komme keine das Unternehmen kennzeichnende Funktion auf diesem Waren-

gebiet zu. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, daß der Verbraucher auf

dem hier maßgeblichen Warensektor in der Form der Ware zugleich einen Hin-

weis auf ihre Herkunft aus einem Unternehmen sehe.

Bei dieser Beurteilung hat das Bundespatentgericht rechtsfehlerhaft un-

berücksichtigt gelassen, daß die Anmelderin vorgetragen hat, die Taschenlam-

pen wiesen Merkmale auf, die in ihrer Kombination ausreichten, die Taschen-

lampen von denen anderer Anbieter zu unterscheiden und damit die betriebli-

che Herkunft zu kennzeichnen. Dazu hat sich die Anmelderin auf den zylinder-

förmigen Schaft, den zylinderförmigen gegenüber dem Schaft vergrößerten

Kopf, den konischen Übergang zwischen Schaft und Kopf, die Dreiteilung des

Kopfes durch zwei umlaufende Einkerbungen, zwei umlaufende Riffelungen im

mittleren Kopfteil sowie eine gegenüber dem Schaft verkleinerte zylindrische

Verschlußkappe bezogen. Zutreffend macht die Rechtsbeschwerde geltend,

daß das Bundespatentgericht nicht weiter geprüft habe, ob diesen Merkmalen

herkunftshinweisende Funktion zukomme.

Die Notwendigkeit dieser Beurteilung wird auch nicht durch die Feststel-

lung des Bundespatentgerichts ersetzt, auf dem Markt seien zahlreiche ähnli-

che Taschenlampen vorhanden. Den Ausführungen des Bundespatentgerichts

und den in Bezug genommenen Abbildungen, die dem Beschluß des Deut-

schen Patentamts vom 22. November 1995 beigefügt sind, ist nicht zu entneh-

men, ob und in welcher Kombination diese Taschenlampen die von der Anmel-

derin angeführten charakteristischen Merkmale aufweisen.

c) Entsprechende Feststellungen wird das Bundespatentgericht nachzu-

holen haben. Dabei wird es bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft in die

Prüfung auch den Umstand einzubeziehen haben, ob und in welchem Umfang

Eintragungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aufgrund der Ge-

meinschaftsmarkenverordnung bereits erfolgt sind (vgl. BGH, Beschl. v.

10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 f. = WRP 1997, 755 - Autofelge).

Da es um die Anwendung harmonisierten Rechts und Gemeinschaftsrechts

geht, kann die Eintragungspraxis der anderen Mitgliedstaaten und des Harmo-

nisierungsamtes nicht außer Betracht bleiben, ohne daß ihr eine bindende Wir-

kung zukommt.

Sollte das Bundespatentgericht ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG verneinen, wird es bei der Beurteilung des Eintragungshinder-

nisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL) zu be-

rücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3

Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Wa-

re bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei

anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige

Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH

GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado). In die Beurtei-

lung einzubeziehen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der

Formenvielfalt (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 73-75 u. 77 - Linde, Win-

ward u. Rado; Ullmann, in: 100 Jahre Markenverband - Marken im Wettbewerb,

NJW-Sonderheft 2003, S. 83, 85). Liegt die als Marke beanspruchte Form der

Ware innerhalb einer auf dem Warengebiet üblichen Formenvielfalt und sind die

Möglichkeiten, die Produktgestaltung im Interesse einer Individualisierung zu

variieren, beschränkt, kann dies dafür sprechen, daß die als Marke bean-

spruchte Form im Interesse der Allgemeinheit freizuhalten ist. In einem solchen

Fall kann das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründet sein.

III. Danach war der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache

zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht

zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG).

Ullmann

Prof. Starck ist im Ruhestand.

Ullmann

Bornkamm

Büscher

Schaffert