BGH Beschluss vom 08.12.2003 – II ZR 46/03
II. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
II ZR 46/03
BESCHLUSS
vom
8. Dezember 2003
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Dezember 2003
durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter
Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein
beschlossen:
1. Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozeßko-
stenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivil-
senat, vom 6. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Wiedereinsetzung in den vo-
rigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde wird verworfen.
3. Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesge-
richts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 6. Dezember 2002 wird als
unzulässig verworfen.
Gegenstandswert: 96.634,16
Gründe
I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu 2 gesamtschuldnerisch mit
den weiteren Beklagten zum Schadensersatz aus Prospekthaftung verurteilt.
Gegen das ihm am 3. Februar 2003 zugestellte Berufungsurteil hat der Be-
klagte zu 2 mit Schreiben vom 18. Februar 2003, beim Bundesgerichtshof an
demselben Tage eingegangen, Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und hier-
für Prozeßkostenhilfe beantragt. Nach Hinweis der Geschäftsstelle vom
20. Februar 2003 darüber, daß die Beschwerde - nach Maßgabe des von ihm
angegebenen Zustellungsdatums (18. Januar 2003) - nicht form- und fristge-
recht eingelegt sei und daß zudem hinsichtlich des Prozeßkostenhilfeantrags
die bislang fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse nach § 117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat
der Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat er sein Prozeßko-
stenhilfegesuch begründet und die Erklärung über die persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnisse nebst Unterlagen vorgelegt.
II. 1. Der Antrag des Beklagten zu 2, ihm zur Durchführung der Nichtzu-
lassungsbeschwerde Prozeßkostenhilfe zu gewähren, ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
chender Prozeßkostenhilfeantrag ist nicht - wie erforderlich - innerhalb der am
3. März 2003 abgelaufenen Monatsfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbe-
schwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) bei Gericht eingegangen. Die - außer der
Antragstellung selbst - zu einem ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfegesuch
gehörende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
auf dem vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO (st. Rspr., vgl.
BVerfG, NJW 2000, 3344 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997
- VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230; BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01,
NJW 2001, 2720; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002,
2793) hat der Beklagte zu 2 erst am 1. April 2003, also lange nach Ablauf der
Beschwerdefrist, vorgelegt.
2. Dem Beklagten zu 2 ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbe-
schwerde zu bewilligen. Unabhängig davon, daß der Antrag weder fristgerecht
noch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt
worden und daher schon deshalb unzulässig ist (§§ 234, 236 Abs. 1, 544
Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht
(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung der
erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
(§ 117 Abs. 2, 4 ZPO) gehindert war. Über die zu beachtenden Formalitäten
mußte er sich selbst gewissenhaft erkundigen; unterließ er dies, so gereicht ihm
das zum Vorwurf (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01 aaO,
2722).
3. Die vom Beklagten zu 2 persönlich eingelegte Nichtzulassungsbe-
schwerde ist unzulässig, da sie nicht ordnungsgemäß durch einen beim Bun-
desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde.
4. Die Kostenentscheidung bleibt der den Beschwerderechtszug insge-
samt abschließenden Entscheidung vorbehalten.
Röhricht
Goette
Kurzwelly
Münke
Gehrlein