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BGH Beschluß vom 12.12.2003 – IXa ZB 193/03
IXa. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. Dezember 2003
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
ZPO § 576
Eine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, auch
wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine Rechtsbeschwerde zum Oberlan-
desgericht nicht eingelegt werden kann.
BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 193/03 - LG Lübeck
AG Ratzeburg
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Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und
Roggenbuck
am 12. Dezember 2003
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer
des Landgerichts Lübeck vom 4. Juni 2003 wird auf Kosten des
Drittschuldners zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 6.504,22 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Ratzeburg die Ansprü-
che des Schuldners auf Zahlung von Übergangsgeld aus parlamentarischer
Tätigkeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie alle künftigen Versor-
gungsbezüge gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Am
7. Mai 2002 hat es auf die Erinnerung des Drittschuldners den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß aufgehoben und angeordnet, daß der aufhebende Be-
schluß erst mit Rechtskraft wirksam wird. Das Landgericht (Einzelrichter) Lü-
beck hat auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin die Entscheidung des
Amtsgerichts vom 7. Mai 2002 wieder aufgehoben. Auf die zugelassene
Rechtsbeschwerde des Drittschuldners hat der Senat den Beschluß des Be-
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schwerdegerichts wegen fehlerhafter Besetzung aufgehoben und die Sache zur
erneuten Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Daraufhin hat der Einzel-
richter des Landgerichts das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der
Kammer zur Entscheidung übertragen. Diese hat mit Beschluß vom 4. Juli 2003
erneut den Beschluß des Amtsgerichts vom 7. Mai 2002 aufgehoben. Zur Be-
gründung hat es im wesentlichen ausgeführt, Art. 11 Abs. 3 Satz 2 der Landes-
verfassung Schleswig-Holstein (LV), nach dem die Entschädigungsansprüche
nicht übertragbar und damit nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien, bezwek-
ke die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Abgeordneten während seiner
Zugehörigkeit zum Parlament, so daß die nach dem Ausscheiden aus dem
Landtag anfallenden Ansprüche auf Übergangsgeld und Altersentschädigung
pfändbar seien. Dagegen richtet sich die - erneut zugelassene - Rechtsbe-
schwerde des Drittschuldners.
II.
1. Das Rechtsmittel ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO
statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere ist der Drittschuldner mit
dem Einwand, die gepfändeten und überwiesenen Ansprüche seien unpfänd-
bar, beschwerdebefugt (vgl. BGHZ 69, 144, 148; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl.
Rn. 25).
2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die Auslegung und An-
wendung des Art. 11 Abs. 3 Satz 2 LV durch das Landgericht - worauf die
Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist - einer Nachprüfung durch
den Bundesgerichtshof entzogen ist.
Nach § 576 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nur darauf ge-
stützt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des
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Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über
den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Im Streitfall liegt keine
dieser Alternativen vor.
a) Art. 11 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung Schleswig-Holstein ist
kein Bundes-, sondern Landesrecht. Da Schleswig-Holstein nur ein Oberlan-
desgericht besitzt, erstreckt sich der Geltungsbereich der Landesverfassung
über den Bezirk eines Oberlandesgerichts nicht hinaus. Eine erweiternde Aus-
legung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt wegen seines eindeutigen Wortlauts nicht
in Betracht, auch wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine der Rechts-
vereinheitlichung dienende Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Schles-
wig nicht eingelegt werden kann (§ 119 Abs. 1 und 2, § 133 GVG).
Entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts und des Drittschuld-
ners kann die Rechtsbeschwerde nicht deshalb auf die Verletzung von Art. 11
Abs. 3 Satz 2 LV gestützt werden, weil sich die Zuständigkeit des Vollstrek-
kungsgerichts nach dem Wohnort des Schuldners richtet (§§ 13, 828 Abs. 1
und 2 ZPO) und damit im Einzelfall auch Gerichte außerhalb der Landesgren-
zen Schleswig-Holsteins über dessen Auslegung entscheiden müssen. Denn
der in § 576 Abs. 1 ZPO genannte Geltungsbereich des Gesetzes ist der räum-
liche Bezirk, für den es von der dort herrschenden Staatsgewalt erlassen wor-
den ist (vgl. BGHZ 24, 253, 255 f; Zöller/Gummer, ZPO 24. Aufl. § 545 Rn. 6),
so daß die Landesverfassung Schleswig-Holstein allein im Hoheitsgebiet dieses
Bundeslandes gilt. Dabei ist es unerheblich, daß auch ein Gericht außerhalb
von Schleswig-Holstein dessen Landesrecht anzuwenden hat, wenn ihm ein
Sachverhalt mit Bezug zum schleswig-holsteinischen Landesrecht unterbreitet
wird. Denn auch in einem solchen Fall wendet es Recht an, das in seinem Be-
zirk keine Geltung hat (vgl. BGHZ aaO).
b) Der Umstand, daß der Bund und mehrere Bundesländer dem Art. 11
Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung Schleswig-Holstein ("Die Abgeordneten
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haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Ent-
schädigung.") entsprechende Regelungen getroffen haben, vermag eine Nach-
prüfbarkeit der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung des Art. 11
Abs. 3 Satz 2 LV ("Dieser Anspruch ist weder übertragbar noch kann auf ihn
verzichtet werden.") durch den Bundesgerichtshof nicht zu begründen.
Die Rechtsbeschwerde ist der Meinung, die Voraussetzung des § 576
Abs. 1 ZPO 2. Alt. läge vor, weil die Auslegung des Art. 11 Abs. 3 Satz 2 LV
von derjenigen des Art. 11 Abs. 3 Satz 1 LV abhängig und die zuletzt genannte
Vorschrift vom Bundesgerichtshof als Vorfrage überprüfbar sei. Die Überprüf-
barkeit von Art. 11 Abs. 3 Satz 1 LV ergebe sich daraus, daß sich entsprechen-
de Bestimmungen sowohl in Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes als auch
in den Verfassungen mehrerer Bundesländer (Art. 40 Satz 1 Landesverfassung
Baden-Württemberg; Art. 13 Abs. 3 Satz 1 Landesverfassung Niedersachsen)
fänden und die Übereinstimmung nicht nur zufällig sei, sondern vom schleswig-
holsteinischen Verfassungsgeber bewußt und gewollt herbeigeführt worden sei.
Diese Auffassung der Rechtsbeschwerde vermag nicht zu überzeugen.
Zwar geht sie zutreffend davon aus, daß eine Entscheidung über den Inhalt ei-
ner nur innerhalb eines OLG-Bezirks gültigen Norm der Rechtskontrolle durch
den Bundesgerichtshof insoweit unterliegt, als sie von einer Vorfrage abhängt,
die nach gemäß § 576 Abs. 1 ZPO 2. Alt. nachprüfbarem Recht zu beurteilen ist
(vgl. BGH Urt. v. 6. April 1992 - III ZR 39/91, NJW 1992, 2769 f). Jedoch hängt
die Entscheidung über den Umfang der Unpfändbarkeit der Entschädigungsan-
sprüche eines Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein (Art. 11 Abs. 3
Satz 2 LV) nicht von der Auslegung des Art. 11 Abs. 3 Satz 1 LV als Vorfrage
ab.
Art. 11 Abs. 3 Satz 1 LV regelt die Maßstäbe, nach denen die Entschä-
digung eines Abgeordneten zur Sicherung seiner Unabhängigkeit der Höhe
nach zu bemessen ist. Diese muß einerseits für den Abgeordneten und seine
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Familie eine ausreichende Existenzgrundlage abgeben und andererseits der
Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verant-
wortung und Belastungen sowie dem Rang gerecht werden, der dem Amt im
Verfassungsgefüge zukommt (vgl. Mutius/Wutke/Hübner, Kommentar zur Lan- desverfassung Schleswig-Holstein [1995] Art. 11 Rn. 25). Die Vorschrift hat
aber keine Bedeutung für die Streitfrage, welche der Entschädigungsansprüche
(monatliche Grundentschädigung, Aufwandsentschädigung, Übergangsgeld
und Altersentschädigung) nach Art. 11 Abs. 3 Satz 2 LV dem Zugriff von Voll-
streckungsgläubigern entzogen sein sollen. Das folgt daraus, daß im Bund (vgl.
§ 31 AbgG), in Schleswig-Holstein (vgl. Art. 11 Abs. 3 Satz 2 LV) und in den
von der Rechtsbeschwerde angeführten Bundesländern (vgl. § 27 AbgG Nie-
dersachsen; § 23 AbgG Baden-Württemberg) zur Pfändbarkeit der Abgeordne-
tenentschädigungen unterschiedliche Regelungen getroffen worden sind, ob-
wohl der Abgeordnete nach den einschlägigen Vorschriften jeweils Anspruch
auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung hat.
Ein besonderer Pfändungsschutz für das Übergangsgeld oder die Altersent-
schädigung besteht weder im Bund (vgl. § 31 Satz 2 und 3 AbgG) noch im Land
Niedersachsen (vgl. § 27 Satz 2 AbgG). In Baden-Württemberg (vgl. § 23
Satz 2 und 3 AbgG) ist das Übergangsgeld zur Hälfte pfändbar, während es für
die Altersentschädigung keinen Pfändungsschutz gibt, der über die allgemeinen
Schutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO hinausgeht. Somit ist der Umfang des in
Art. 11 Abs. 3 Satz 2 LV geregelten Pfändungsschutzes für Landtagsabgeord-
nete des Landes Schleswig-Holstein allein nach dessen Sinn und Zweck unter
Berücksichtigung der durch Art. 14 des Grundgesetzes geschützten Interessen
der Vollstreckungsgläubiger auszulegen.
Da es somit an der Vorgreiflichkeit einer der Rechtskontrolle des Bun-
desgerichtshofs unterfallenden Vorschrift fehlt, hat der Senat nicht zu entschei-
den, ob die Übereinstimmung des Art. 11 Abs. 3 Satz 1 LV mit dem wortlaut-
identischen Art. 48 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes und den inhaltsgleichen
Regelungen in den von der Rechtsbeschwerde genannten Landesverfassungen
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bewußt und gewollt zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung herbeigeführt
worden ist (vgl. BGH Urt. v. 28. Januar 1988 - IX ZR 77/87, NJW-RR 1988,
1021).
Kreft
Raebel
v. Lienen
Kessal-Wulf
Roggenbuck