BGH Beschlüsse vom 17.12.2003 – X ZA 6/03

BUNDESGERICHTSHOF

X ZA 6/03

BESCHLUSS

vom

17. Dezember 2003

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2003

durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Bungeroth und

Dr. Müller, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen die Rich-

ter

am Bundesgerichtshof Dr. J. , Dr. W. ,

Dr. B. , Dr. A. und die Richterin am Bundesge-

richtshof M. werden als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

Die Ablehnungsgesuche sind unbegründet.

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42

Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen

gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend

ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände

Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln

(BVerfG NJW 1993, 2230; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2002

- VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281 und vom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00,

WM 2003, 847, 848). Das ist hier nicht der Fall.

Der vom Antragsteller gegen die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. J. , Dr. W. , Dr. A. und die Richterin am Bundesge-

richtshof M. erhobene Vorwurf, sie hätten über den Geschäftsvertei-

lungsplan getäuscht und wollten Richter am Bundesgerichtshof

Dr. B. zu Unrecht mitwirken lassen, um den früheren Vorsitzen-

den des I. Zivilsenats Dr. E. zu schützen, entbehrt jeder Grundla-

ge. Richter am Bundesgerichtshof Dr. B.

ist seit dem

1. Dezember 2003 Mitglied des I. Zivilsenats und deshalb nach der Ver-

tretungsregelung des Geschäftsverteilungsplans zur Entscheidung über

die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen die Mitglieder des

X. Zivilsenats berufen.

Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, daß der

abgelehnte Richter am Bundesgerichtshof Dr. B. Mitglied in der

Vereinigung

für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.

(GRUR) ist. Die bloße Mitgliedschaft eines Richters in einem Verein mit

mehreren tausend Mitgliedern, in dem auch die Verfahrensgegnerin des

Antragstellers Mitglied ist, ist für sich allein grundsätzlich kein Ableh-

nungsgrund (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-

Report 2001, 432, 433, vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR

2003, 281 und vom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847,

848). Daß der abgelehnte Richter am Bundesgerichtshof Dr. B.

im GRUR-Verein oder anderweitig in einer Mißtrauen gegen seine Un-

parteilichkeit rechtfertigenden Weise tätig geworden ist, zeigt der An-

tragsteller nicht auf.

Die übrigen Mutmaßungen und ungehaltenen - kaum noch nachvoll-

ziehbaren - Ausführungen des Antragstellers über den Bundesgerichts-

hof haben keinerlei Bezug zu den abgelehnten Richtern.

Nobbe Bungeroth Müller

Vézina Dose