BGH Beschluss vom 20.01.2004 – X ZR 3/00

X. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

20. Januar 2004

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scha-

ren, Keukenschrijver und Asendorf

beschlossen:

Der Antrag, den Streitwert zugunsten des Klägers gemäß § 144

PatG herabzusetzen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Der Kläger hat für das Revisionsverfahren unter Verweis auf seine

wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen Herabsetzung des

Streitwerts nach § 144 PatG beantragt; die Beklagte ist dem entgegengetreten.

II. Dem Antrag ist der Erfolg zu versagen. Der Senat kann nicht feststel-

len, daß die wirtschaftliche Lage des Klägers durch die Belastung mit den Pro-

zeßkosten nach dem vollen Streitwert erheblich gefährdet würde. Zwar hat der

Kläger angegeben, lediglich eine Altersrente von monatlich 304,38

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:2)(cid:0)(cid:8)(cid:7) e-

hen und nicht über Bar- oder Sachvermögen oder Immobilienbesitz zu verfü-

gen. Die Beklagtenvertreter haben demgegenüber geltend gemacht, daß der

Kläger Inhaber von mindestens acht deutschen und europäischen Patenten

gewesen sei, wobei bei sieben der Patente eine ausschließliche Lizenz im Re-

gister eingetragen sei; drei der Patente seien nach Antragstellung auf seine

Lebensgefährtin, Frau B., umgeschrieben worden. Außerdem sei der Klä-

ger bei zwei von seiner Lebensgefährtin B. angemeldeten Patenten als

alleiniger Erfinder benannt, bei einem dritten sei eine Nennung des Erfinders

unterblieben. Der Kläger hat darauf eine Erwiderung eingereicht, sich mit einer

Herausgabe an die Beklagte aber auf Anfrage nicht einverstanden erklärt.

Angesichts der sich aus dem Vortrag der Parteien ergebenden Sachlage

ist eine Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers durch die Belastung

mit Kosten aus dem vollen Streitwert nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der

Behauptung der Beklagten, Frau B. sei die Lebensgefährtin des Klägers,

ist dieser nicht entgegengetreten. Wie sich aus der Darstellung der Beklagten

ergibt, hat diese wesentliche Teile der Patente, die der Kläger angemeldet

hatte oder bei denen er Erfinder war, inzwischen an sich gebracht. Damit sind

die Vermögensverhältnisse von Frau B. in die Beurteilung einzubeziehen

(vgl. OLG Düsseldorf Mitt. 1973, 177, 180). Diese hat der Kläger aber nicht

offengelegt. Ohne eine solche Offenlegung läßt sich eine im Sinn des § 144

PatG relevante Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers selbst nicht

feststellen.

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf