BGH Beschluss vom 12.02.2004 – V ZB 57/03
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. Februar 2004
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR: ja
ZPO § 485
Die einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren sei in
der Hauptsache erledigt, ermöglicht keine Kostenentscheidung gegen den Antrags-
gegner.
BGH, Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZB 57/03 - LG Traunstein
AG Mühldorf a. Inn
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Februar 2004 durch den
Vizepräsidenten
des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel,
die Richter
Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners wird der Beschluß
der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom
23. September 2003 aufgehoben und der Beschluß des Amts-
gerichts Mühldorf am Inn vom 14. August 2003 abgeändert.
Der Antrag, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Der Gegenstandswert der Rechtsmittelverfahren beträgt
2.116,51
Gründe
I.
Die Beteiligten sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Beide
Grundstücke waren bebaut, das Grundstück der Antragstellerin mit einem
Wohnhaus, das Grundstück des Antragsgegners mit einem ehemals betriebli-
chen Zwecken dienenden Gebäude. Die Antragstellerin hat behauptet, von
(cid:0)
dem Gebäude auf dem Grundstück des Antragsgegners dringe Feuchtigkeit in
ihr Haus ein. Sie hat zur Feststellung dieser Tatsache und deren Ursache im
Wege eines selbständigen Beweisverfahrens die Einholung eines Sachver-
ständigengutachtens beantragt. Das Amtsgericht hat die Einholung des bean-
tragten Gutachtens angeordnet. Das Gutachten wurde den Beteiligten im Ja-
nuar 2003 zugeleitet. Der Sachverständige hat festgestellt, daß die zur Grenz-
wand gelegenen Räume im Haus der Antragsstellerin teilweise Feuchtigkeits-
beeinträchtigungen aufweisen, die insbesondere auf den mangelhaften An-
schluß der Giebelwand des Betriebsgebäudes an die Giebelwand des Hauses
der Antragstellerin zurückzuführen seien. Im Juli 2003 ließ der Antragsgegner
das Betriebsgebäude abreißen. Die Antragsstellerin hat daraufhin das Verfah-
ren für in der Hauptsache erledigt erklärt und beantragt, dem Antragsgegner
die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Antragsgegner hat der Erledi-
gungserklärung nicht zugestimmt.
Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde des An-
tragsgegners ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde
erstrebt er die Zurückweisung des Kostenantrags.
II.
Das Landgericht hält den Antragsgegner für verpflichtet, die Kosten des
Verfahrens zu tragen. Es meint, der Abriß des Betriebsgebäudes habe das In-
teresse der Antragstellerin an dem Verfahren entfallen lassen und seine Fort-
setzung unmöglich gemacht. In entsprechender Anwendung von §§ 91 ff. ZPO
habe der Antragsgegner daher die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
Ein prozeßrechtlicher Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerin
besteht nicht.
1. Die einseitige Erklärung der Antragstellerin, das Verfahren sei in der
Hauptsache erledigt, ermöglicht keine Kostengrundentscheidung gegen den
Antragsgegner (OLG Hamburg MDR 1998, 242; OLG Dresden JurBüro 1999,
594; KG MDR 2002, 422; Lindacher JR 1999, 278, 279; aM OLG Koblenz,
BauR 1998, 1045 ff; OLG München NJW-RR 2001, 1580, 1582).
Die Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits beruht auf dem
Grundsatz, daß die Partei die Kosten zu tragen hat, zu deren Nachteil die Ent-
scheidung des Gerichts ergeht (§ 91 Abs. 1 ZPO). Die Belastung des Beklag-
ten mit den Kosten eines Rechtsstreits setzt damit voraus, daß er unterlegen
ist. Kommt es zu keiner Entscheidung in der Hauptsache, weil die Parteien
übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, entscheidet das
Gericht nach billigem Ermessen über die Kostentragungspflicht (§ 91a Abs. 1
ZPO). Stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht zu,
scheidet eine Ermessensentscheidung über die Kosten aus. Die Erledigungs-
erklärung des Klägers bedeutet vielmehr eine Änderung der Klage, aufgrund
deren das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden hat, ob der klageweise
geltend gemachte Anspruch bestanden hat und wegen des als Erledigung be-
zeichneten Ereignisses nicht mehr durchgesetzt werden kann (BGH, Beschl. v.
26. Juni 1994, I ZB 4/94, NJW 1994, 2364, 2365; Urt. v. 7. Juni 2001,
I ZR 157/98, NJW 2002, 442; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl.,
ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdn. 36 f., Zöller/Vollkommer, ZPO. 24. Aufl., § 91a
Rdn. 34). Nur wenn es sich so verhält, erreicht der Kläger die Belastung des
Beklagten mit den Kosten des Rechtsstreits.
Diese Grundsätze sind auf das selbständige Beweisverfahren nicht an-
wendbar. In diesem Verfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung
(Musielak/Huber, aaO, § 490 Rdn. 7; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., vor
§ 485 Rdn. 8; Zöller/Herget, aaO, § 490 Rdn. 5). Die Anordnung der Beweiser-
hebung bedeutet weder eine Entscheidung über ein Recht oder einen An-
spruch, noch ergeht die Anordnung zum Nachteil des Antragsgegners. Die Ko-
sten des selbständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten eines
anhängigen oder künftigen Erkenntnisverfahrens zwischen den Parteien, ne-
ben dem oder zu dessen Vorbereitung das selbständige Beweisverfahren
stattgefunden hat (MünchKomm-ZPO/Schreiber, aaO, § 485 Rdn. 20; Musie-
lak/Huber, aaO, § 490 Rdn. 5; Stein/Jonas/Leipold, aaO, vor § 485 Rdn. 10;
Zöller/Herget, aaO, § 490 Rdn. 7). Soweit eine Kostenentscheidung in einem
selbständigen Beweisverfahren von der Prozeßordnung überhaupt vorgesehen
ist, erfolgt sie gegen den Antragsteller (§ 494a Abs. 2 ZPO). Um so weniger
geht es an, über die Regelung des § 91a Abs. 1 ZPO hinaus (vgl. zur Kosten-
entscheidung bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung eines selbstän-
digen Beweisverfahrens einerseits OLG Hamm OLGR 1999, 220; OLG Mün-
chen BauR 2000, 139; MünchKomm-ZPO/Lindacher, 2. Aufl., § 91a Rdn. 146;
Stein/Jonas/Leipold, aaO, vor § 485 Rdn. 8; Thomas/Putzo, aaO, § 494a
Rdn. 6; Zöller/Herget, aaO, § 494a Rdn. 5; Notthoff, JurBüro 1998, 61; Linda-
cher, JR 1999, 278 f; anderereseits OLG Hamburg MDR 1998, 242; OLG
Dresden JurBüro 1999, 594; OLG Stuttgart BauR 2000, 445; KG MDR 2002,
422;
Baumbach/Lauterbach/
Hartmann, aaO, § 91 Rdn. 193) dem Antragsgegner ohne ein Verfahren in der
Hauptsache und ohne Zustimmung zur Erledigungserklärung die Kosten des
selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.
2. Dies kann auch nicht in entsprechender Anwendung von § 494a
Abs. 2 ZPO geschehen. Zweck von § 494a ZPO ist es, die Lücke zu schließen,
die verbleibt, wenn der Antragsteller aufgrund eines für ihn ungünstigen Er-
gebnisses der Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren auf die Er-
hebung der Klage in der Hauptsache verzichtet. Das soll nicht dazu führen,
daß der Antragsteller der Kostenpflicht entgeht, die sich aus der Abweisung der
Klage in der Hauptsache ergäbe (BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003, VII ZB 30/02,
BRAGOreport 2003, 144). Durch die Fristsetzung gemäß § 494 Abs. 1 ZPO
und die Versäumung der Frist durch den Antragssteller wird der Antragsgegner
so gestellt, als habe er im Hauptsacheprozeß obsiegt (Bericht des Rechtssaus-
schusses, BT-Drucks. 11/8283, S. 48). Ohne eine einfach herbeizuführende
prozessuale Kostengrundentscheidung wäre der Antragsgegner darauf ange-
wiesen, einen materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch in einem ge-
sonderten Erkenntnisverfahren gegen den Antragsteller geltend zu machen.
Das erscheint vermeidbar und zudem häufig unbillig, weil das materielle Recht
keinen Anspruch auf Ersatz von Kosten für die Abwehr eines Anspruchs ge-
währt, wenn weder vertragliche, noch vorvertragliche Beziehungen zwischen
den Beteiligten vorliegen und – wie regelmäßig - auch ein deliktischer Kosten-
ersatzanspruch ausscheidet (BGH, Urt. v. 4. November 1987, IVb ZB 83/86,
NJW 1986, 2032, 2034). Dem soll § 494a ZPO entgegenwirken.
Nimmt der Antragsgegner nach der Erhebung des beantragten Beweises
eine Handlung vor, die das Interesse des Antragstellers entfallen läßt, den An-
tragsgegner hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen, liegt der Fall schon
insofern anders, als § 494a ZPO allein die Belastung des Antragstellers und
nicht die Belastung des Antragsgegners mit den Kosten des Verfahrens vor-
sieht. Das Verhalten des Antragsgegners erlaubt grundsätzlich auch weder
einen Schluß auf eine ihn treffende materielle Kostentragungspflicht, noch ist
es mit seinem Willen zu dem selbständigen Beweisverfahren gekommen. Dem
Antragsteller steht vielmehr die Klage auf Feststellung offen, daß der Antrags-
gegner zu der vorgenommenen Handlung verpflichtet war. Obsiegt er in diesem
Verfahren, erreicht er eine Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selb-
ständigen Beweisverfahrens umfaßt. Für eine entsprechende Anwendung von
§ 494a Abs. 2 ZPO gegen den Antragsgegner besteht daher weder eine Lücke,
noch ist die rechtliche Situation mit der von § 494a ZPO geregelten Situation
vergleichbar.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Krüger Klein
Gaier Stresemann