BGH Beschluss vom 10.03.2004 – 2 StR 1/04

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

10. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2004 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 2. Juli 2003 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Zwar war die Begründung, mit

welcher das Landgericht eine Beweiserhebung über eine mögliche Alko-

holisierung des Angeklagten als unzulässig angesehen hat, nicht

rechtsfehlerfrei, denn an Feststellungen zu den Voraussetzungen des

§ 21 StGB war der Tatrichter nicht dadurch rechtlich gehindert, daß auf-

grund des Senatsbeschlusses vom 5. März 2003 - 2 StR 526/00 - der

Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen, eine abweichende Feststellung

von Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) daher ausgeschlossen war.

Das Landgericht hat sich aber - wenngleich mit nicht erschöpfen-

der Begründung und nur unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Dro-

genkonsums, also im Widerspruch zu seinem rechtlichen Ausgangs-

punkt - mit dem der Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit

entgegenstehenden Verhalten des Angeklagten, insbesondere seinem

Nachtatverhalten, ausdrücklich auseinandergesetzt. Der

fehlerhafte

rechtliche Ansatz hat sich daher im Ergebnis nicht ausgewirkt.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck