BGH Beschluss vom 14.04.2004 – 2 StR 97/04

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

14. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. April 2004 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kassel vom 17. Dezember 2003 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Das Landgericht hat ausreichende Feststellungen zu den persönlichen

Verhältnissen des Angeklagten getroffen, so daß der zusätzlichen - rechtsfeh-

lerhaften (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH NStZ 2000,

441; Beschl. des Senats vom 23. März 2001 - 2 StR 59/01) - Bezugnahme auf

die durch die Entscheidung vom 20. August 2003 aufgehobenen Feststellun-

gen zu den persönlichen Verhältnissen keine Bedeutung zukommt. Aus dem

Ge-

samtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich nämlich, daß die Strafkam-

mer insoweit Feststellungen eigenständig neu getroffen und die entsprechen-

den Umstände im jetzt angefochtenen Urteil wiedergegeben und auch ergänzt

hat.

Rissing-van Saan Detter Bode

Fischer Roggenbuck