BGH Urteil vom 21.04.2004 – XII ZR 251/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 251/01

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

Verkündet am: 21. April 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 1601; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2

Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozial-

hilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen

einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in

der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorgen

(im Anschluß an Senatsurteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003,

1468).

BGH, Urteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - OLG Frankfurt am Main

AG Groß-Gerau

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2001

wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht

Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.

Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch leben-

de Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 geschiedenen Ehe ihrer Eltern.

Ihre Mutter ist verstorben. Die Beklagte ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehe-

mann im Güterstand der Gütergemeinschaft. Sie ist Rentnerin und verfügte in

dem Zeitraum ab Mai 2000 über Einkünfte aus zwei Renten, die sich nach Ab-

zug der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung auf monatlich insgesamt

2.482,09 DM beliefen. Außerdem erzielte sie Zinseinkünfte von monatlich

11,30 DM. Die Beklagte bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann eine Woh-

nung in dem der gemeinsamen Tochter gehörenden Haus, an der den Ehegat-

ten ein dingliches Wohnrecht zusteht. Mit Darlehensvertrag vom 8. Mai 2000

hat die Beklagte ein Darlehen über 30.000 DM aufgenommen, das sie in Raten

von monatlich 530 DM zurückzahlt. Das Darlehen diente teilweise der Ablösung

anderer Verbindlichkeiten. Der Ehemann der Beklagten hatte ab Mai 2000 Ren-

teneinkünfte in Höhe von 2.158,96 DM sowie Zinseinkünfte von 11,30 DM

- jeweils monatlich -.

Der Vater der Beklagten diente als Soldat der Deutschen Wehrmacht im

zweiten Weltkrieg. Er kam nach mehreren Lazarettaufenthalten psychisch er-

krankt aus dem Krieg zurück und befand sich seit August 1949 ununterbrochen

in einer psychiatrischen Klinik. Seit 1998 lebt er in einem Alten- und Pflegeheim.

Bis Mai 2000 war ein Sparguthaben des Vaters abgesehen von einem Betrag

von 4.500 DM aufgebraucht. Seitdem erbringt der Kläger für den Vater Sozial-

hilfeleistungen in Höhe der nicht durch dessen eigene Einkünfte und die Lei-

stungen der Pflegeversicherung gedeckten Heimkosten. In den Monaten Mai

bis August 2000 hat er monatlich Beträge zwischen 1.368,22 DM und 1.838 DM

gezahlt.

Mit Rechtswahrungsanzeige vom 10. Mai 2000, der Beklagten zugestellt

am 12. Mai 2000, teilte der Kläger dieser die Gewährung von Sozialhilfeleistun-

gen für ihren Vater mit und forderte sie zur Auskunft über ihre Einkommens-

und Vermögensverhältnisse auf. Mit seiner Klage machte der Kläger überge-

gangene Unterhaltsansprüche des Vaters für die Zeit von Mai bis einschließlich

August 2000 in Höhe von monatlich 1.031 DM, insgesamt von 4.124 DM zuzüg-

lich Zinsen, geltend.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers,

mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt hat, blieb erfolglos. Dagegen rich-

tet sich dessen - zugelassene - Revision.

Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR-Frankfurt 2002,

25 ff. veröffentlicht ist, hat angenommen, daß ein nach § 1601 BGB bestehen-

der Unterhaltsanspruch des Vaters gegen die Beklagte nach § 91 Abs. 2 Satz 2

BSHG nicht auf den Kläger übergegangen sei, weil dies eine unbillige Härte

bedeuten würde. Zur Begründung hat es ausgeführt: Eine Härte im Sinne der

vorgenannten Vorschrift liege vor, wenn durch die Heranziehung des Unter-

haltspflichtigen soziale Belange vernachlässigt werden müßten. Auch wenn der

vorliegende Fall sich nicht einer der hierzu in der Rechtsprechung erörterten

Fallgruppe zuordnen lasse, sei er dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Her-

anziehung der Beklagten soziale Belange in ähnlicher Weise beeinträchtigt

würden. Das folge daraus, daß ihr bereits ein besonderes Opfer dadurch aufer-

legt worden sei, daß sie aufgrund der Kriegsfolgen, von denen ihr Vater betrof-

fen gewesen sei, während eines erheblichen Zeitraums ihrer Kindheit emotiona-

le und materielle Zuwendung seitens des Vaters habe entbehren müssen. Es

sei zwar für die Generation der Beklagten nichts Ungewöhnliches, daß sie den

Vater über Jahre hinweg wegen dessen Teilnahme am zweiten Weltkrieg habe

entbehren müssen. Die Situation der Beklagten sei aber zusätzlich dadurch ge-

kennzeichnet, daß ihr Vater psychisch gestört aus dem Krieg zurückgekommen

sei, die Familie nicht habe versorgen und der Beklagten die Zuwendung habe

zukommen lassen können, die ein Kind unter gewöhnlichen Umständen von

seinem Vater erfahre. Mit Rücksicht hierauf sei es sozial ungerechtfertigt, wenn

die Beklagte heute von der öffentlichen Hand für den Unterhalt ihres Vaters in

Anspruch genommen werde, nachdem der damalige Unrechtsstaat ihr die Zu-

wendung und Versorgung durch den Vater in wesentlichen Teilen genommen

habe. Daran, daß die Kriegserlebnisse des Vaters für dessen psychische Er-

krankung ursächlich gewesen seien, bestehe aufgrund des zeitlichen Ablaufs

nach der Lebenserfahrung kein Zweifel.

Diese Beurteilung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. a) Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BSHG in der Fassung des Geset-

zes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni

1993 (FKBG, BGBl. I S. 944) bzw. nach § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG in der seit

dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung ist der Übergang des Unterhaltsan-

spruchs gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ausge-

schlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Das genannte Beur-

teilungskriterium stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Anwen-

dung der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteil

vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003, 1468, 1470 m.w.N.).

Was unter dem Begriff der unbilligen Härte zu verstehen ist, unterliegt

den sich wandelnden Anschauungen in der Gesellschaft. Was in früheren Zei-

ten im Rahmen eines Familienverbandes als selbstverständlicher Einsatz der

Mitglieder der Familie ohne weiteres verlangt wurde, wird heute vielfach als

Härte empfunden. Dabei kann diese Härte in materieller oder immaterieller Hin-

sicht bestehen und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in

derjenigen des Hilfeempfängers vorliegen. Bei der Auslegung der Härteklausel

ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind

auch die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Darüber hinaus

ist auf die Belange und die Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen.

Neben den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Beteiligten

zueinander kommt es auf die soziale Lage an. Eine Härte liegt deshalb vor,

wenn mit dem Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt würden

(Senatsurteil aaO S. 1470).

Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung so-

wie den vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge herausge-

gebenen Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozi-

alhilfe kann eine unbillige Härte, die sozialhilferechtlich zum Ausschluß des An-

spruchsübergangs führt, insbesondere angenommen werden, wenn und soweit

der Grundsatz der familiengerechten Hilfe (§ 7 BSHG) ein Absehen von der

Heranziehung geboten erscheinen läßt, die laufende Heranziehung in Anbe-

tracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit

Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und un-

zumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Famili-

enmitglieder führen würde, die Zielsetzung der Hilfe im Frauenhaus in der Ge-

währung von Schutz und Zuflucht vor dem gewalttätigen Ehemann besteht und

diese durch die Mitteilung der Hilfe an den Unterhaltspflichtigen gefährdet er-

scheint oder der Unterhaltspflichtige vor Eintreten der Sozialhilfe über das Maß

seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus den Hilfeempfänger betreut

und gepflegt hat (vgl. BVerwGE 58, 209, 216; Schellhorn BSHG 16. Aufl. § 91

Rdn. 87 f.; derselbe in FuR 1993, 261, 266; Schaefer/Wolf in Fichtner BSHG

2. Aufl. § 91 Rdn. 41 f.; Mergler/Zink BSHG 4. Aufl. § 91 Rdn. 77; Münder in

LPK-BSHG 16. Aufl. § 91 Rdn. 42). Der vorliegende Fall läßt sich, wie das Be-

rufungsgericht zu Recht angenommen hat, in keine dieser Fallgruppen einord-

nen. Daraus folgt indessen nicht, daß keine unbillige Härte vorliegt. Denn eine

solche ist auch in anderen Fallgestaltungen denkbar. Entscheidend ist insoweit,

ob im Rahmen der umfassenden Prüfung der Gesamtsituation des Falles aus

der Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange

berührt werden (BVerwG aaO S. 215 f.). Das ist hier der Fall.

b) Zwar sind die Unterhaltsansprüche des Vaters der Beklagten dieser

gegenüber nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt. Wie das Berufungsgericht

zutreffend ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen, unter denen nach der

vorgenannten Bestimmung ein Unterhaltsanspruch nur in eingeschränktem Um-

fang besteht oder eine Unterhaltsverpflichtung ganz entfällt, nicht erfüllt. Um-

stände, die bereits nach bürgerlichem Recht ganz oder teilweise der Geltend-

machung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen, kommen indessen ohne-

hin nicht als - den Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe aus-

schließende - Härtegründe im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. BSHG in

der Fassung vom 23. Juni 1993 bzw. § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG in der seit dem

1. Januar 2002 geltenden Fassung in Betracht. Denn soweit ein Unterhaltsan-

spruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Träger der Sozialhilfe überge-

hen.

Der vorliegende Fall ist nach den von Berufungsgericht getroffenen Fest-

stellungen dadurch gekennzeichnet, daß die Beklagte nicht nur während der

Kriegsteilnahme ihres Vaters dessen emotionale und materielle Zuwendung

entbehren mußte, sondern daß sie auch in der Folgezeit nicht die unter norma-

len Umständen zu erwartende väterliche Zuwendung erfahren hat, weil ihr Vater

psychisch gestört aus dem Krieg zurückkehrte und der Familie keine Fürsorge

zuteil werden lassen konnte. Er war von 1949 an fast 50 Jahre in einer psychia-

trischen Klinik untergebracht und lebt seit 1998 in einem Alten- und Pflegeheim.

Aufgrund dieser Umstände war die Beklagte bereits in den Jahren ihrer Kindheit

in starkem Maße belastet. Im weiteren Verlauf, insbesondere nach der 1971

erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern, haben zwischen der Beklagten und

dem Vater offensichtlich keine Beziehungen mehr bestanden, so daß die Fami-

lienbande zumindest stark gelockert waren, falls insoweit nicht sogar eine völli-

ge Entfremdung eingetreten ist. Wenn die Beklagte gleichwohl von dem Träger

der Sozialhilfe auf Unterhalt für ihren Vater in Anspruch genommen werden

könnte, würden dadurch soziale Belange vernachlässigt. Angesichts der Einbu-

ßen, die die Beklagte aufgrund der Kriegsfolgen, von denen ihr Vater betroffen

war, zu tragen hatte und der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu diesem

kann von ihr nicht erwartet werden, im Hinblick auf dessen Unterhaltsanspruch

von der öffentlichen Hand in die Pflicht genommen zu werden. Deshalb würde

der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe eine un-

billige Härte bedeuten (ebenso Schaefer/Wolf aaO § 91 Rdn. 42; vgl. auch

Münder aaO § 91 Rdn. 41; BVerwG NDV 1973, 139, 140 für den Fall der Inan-

spruchnahme eines Großvaters für den Unterhalt eines Enkelkindes, zu dessen

Mutter dieser jahrelang keine Verbindung mehr hatte).

c) Die Revision hält diesem Ergebnis entgegen, die Feststellung des Be-

rufungsgerichts, die Kriegserlebnisse des Vaters seien für dessen psychische

Erkrankung ursächlich gewesen, sei verfahrensfehlerhaft. Der Kläger habe nur

zugestanden, daß der Vater der Beklagten krankheitsbedingt und damit unver-

schuldet nicht in der Lage gewesen sei, kontinuierlich zum Lebensunterhalt der

Familie beizutragen. Er habe nicht zugestanden, daß die psychische Erkran-

kung des Vaters durch den Krieg verursacht worden sei.

Damit vermag die Revision nicht durchzudringen. Der Kläger hat die von

der Beklagten geltend gemachte Beeinträchtigung ihres Vaters durch die

Kriegsgeschehnisse nicht in Abrede gestellt, sondern allein darauf abgehoben,

daß der Vater unverschuldet in die Lage geraten sei, für seine Familie nicht

sorgen zu können. Deshalb durfte das Berufungsgericht, auch unter Berück-

sichtigung der Lebenserfahrung, davon ausgehen, daß die psychische Erkran-

kung des Vaters auf dessen Kriegserlebnisse zurückzuführen war.

d) Bei der gegebenen Sachlage begegnet es auch keinen rechtlichen

Bedenken, daß das Berufungsgericht eine unbillige Härte in vollem Umfang der

Inanspruchnahme angenommen hat. Nach den getroffenen Feststellungen lebt

die Beklagte nicht in wirtschaftlichen Verhältnissen, bei denen sie durch Unter-

haltsleistungen für den Vater nicht in spürbarer Weise in ihrer Lebensführung

beeinträchtigt würde.

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Wagenitz

Dose