BGH Beschluss vom 22.04.2004 – 4 StR 48/04

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 48/04

BESCHLUSS

vom

22. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. April 2004 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 17. September 2003 im

Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-

gehoben.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-

dige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-

heitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des

Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im

übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Begründung, mit welcher das Schwurgericht einen minder schwe-

ren Fall des Totschlags im Sinne der 1. Alternative des § 213 StGB abgelehnt

hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach den Feststellungen war es zwischen dem Angeklagten und seiner

17 Jahre jüngeren Lebensgefährtin C. schon seit Jahren

zu heftigen verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen.

Auch am Tattag kam es zu einem Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte sei-

ne Lebensgefährtin durch die Zufügung von 20 Messerstichen tötete, nachdem

diese ihn zum sofortigen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung aufgefordert

und in diesem Zusammenhang geäußert hatte: "Wenn ich dich hier sehe,

schmerzen meine Augen. Du störst mich hier. Du bist kein Mann mehr, du bist

zu alt. Ich habe einen anderen Mann gefunden, der ist besser wie du im Bett

und hübscher wie du, der kommt jetzt!" (UA 11).

Im Rahmen der Strafzumessung geht das Landgericht zwar davon aus,

daß die unmittelbar vor der Tat gefallene Äußerung der Lebensgefährtin des

Angeklagten eine schwere Beleidigung, insbesondere in bezug auf die sexuelle

Leistungsfähigkeit des Angeklagten, darstelle. Diese Beleidigung habe den

Angeklagten aber nicht "unmittelbar zur Tat hingerissen, da dafür vorrangig

andere Motive - nämlich die narzisstische Kränkung angesichts der Ankündi-

gung, daß ein neuer Partner schon bereit stehe zusammen mit Wut und Ent-

täuschung angesichts der entgegen der ursprünglichen Zusage nunmehr ge-

äußerten Aufforderung, sofort aus der Wohnung auszuziehen -" ursächlich ge-

wesen seien (UA 27).

Das Landgericht geht zwar zu Recht davon aus, daß eine Motivlage, bei

welcher andere tatauslösende Umstände den Zorn infolge einer schweren Be-

leidigung in eine lediglich untergeordnete Rolle verdrängt haben, nicht von der

1. Alternative des § 213 StGB erfaßt wird (vgl. BGHR StGB § 213 2. Alt. Opfer-

verhalten 3; BGH StV 1983, 60, 61). Eine solche Motivlage wird indes durch

die Urteilsgründe nicht belegt. Nach den Feststellungen sind es vielmehr die

Äußerungen seiner Partnerin in ihrer Gesamtheit gewesen, die "bei dem Ange-

klagten, der sich dadurch zutiefst gedemütigt und entwertet fühlte, augenblick-

lich eine erhebliche Kränkungswut aus(lösten)". Das Schwurgericht hat ferner

festgestellt, daß der Angeklagte "in dieser Wut" den Entschluß faßte, seine

Lebensgefährtin "nun augenblicklich zu töten" (UA 11). Die unterschiedliche

Gewichtung der tatauslösenden Motive, die das Landgericht der Strafzumes-

sung zugrundegelegt hat, ist mit diesen Feststellungen nicht vereinbar. Etwas

anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Sachverständigen.

Diese haben die affektive Ausgangssituation für die Tat zwar zum einen in der

Aufforderung zum sofortigen Auszug gesehen, zum anderen jedoch gleichran-

gig darin, daß die weiteren Äußerungen der Lebensgefährtin für den Ange-

klagten insbesondere unter Berücksichtigung seiner Prägung und seiner Per-

sönlichkeitsstruktur nicht kompensierbar gewesen seien und für ihn eine ex-

treme Demütigung und Entwertung dargestellt hätten (UA 23). Weshalb die

kränkenden Äußerungen der Lebensgefährtin einerseits mitursächlich für eine

im Sinne des § 21 StGB erhebliche affektive Erregung des Angeklagten gewe-

sen sind, andererseits aber bei der Tatauslösung lediglich eine untergeordnete

Rolle gespielt haben sollen, ist nicht nachvollziehbar.

2. Auch die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen sonst minder

schweren Fall im Sinne der 2. Alternative des § 213 StGB abgelehnt hat, be-

gegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es hat insoweit unter anderem

straferschwerend berücksichtigt, der Angeklagte habe "sich auch dadurch, daß

sich sein Opfer heftig zu wehren versuchte, nicht von der Tatbegehung abhal-

ten lassen, sondern sein Vorhaben, C. zu töten, zielstrebig

durchgeführt" (UA 28). Diese Formulierung läßt besorgen, daß das Schwurge-

richt zu Lasten des Angeklagten verwertet hat, daß er die Straftat überhaupt

begangen hat, anstatt von deren Begehung Abstand zu nehmen; dies würde

gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 2002,

106; Senatsbeschluß vom 23. September 2003 - 4 StR 308/03).

Tepperwien Maatz Kuckein

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