BGH Beschluss vom 05.05.2004 – XII ZR 323/02
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
5. Mai 2004
in dem Rechtsstreit
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2004 durch die Vorsit-
zende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und
Dose
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zwei-
brücken vom 4. Oktober 2002 wird auf Kosten der Beklagten zu-
rückgewiesen.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Zulassungsgrund einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)
nicht gegeben.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine
entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und
deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwick-
lung und Handhabung des Rechts berührt (BGH Beschluß vom 27. März 2003
- V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943, 1944 m.w.N.). Diese Voraussetzungen müs-
sen in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (§ 544 Abs. 2 Satz 3
ZPO).
1. Soweit die Beklagten geltend machen, von grundsätzlicher Bedeutung
sei die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein ge-
mäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksamer Ehevertrag in eine Vereinbarung
nach § 1587 o BGB umgedeutet werden könne, ist jedenfalls die Entschei-
dungserheblichkeit der Rechtsfrage nicht ersichtlich. Eine Vereinbarung nach
§ 1587 o Abs. 1 BGB bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Dabei
erstreckt sich die Prüfungspflicht des Gerichts darauf, ob dem Berechtigten an-
stelle des Versorgungsausgleichs ein entsprechendes Äquivalent zukommt, das
geeignet ist, ihn für den Fall des Alters oder der Invalidität zu sichern. Insofern
ist davon auszugehen, daß allein versprochene Unterhaltsleistungen des Ver-
pflichteten den Berechtigten im Fall des Vorversterbens des Verpflichteten nicht
hinreichend zu sichern vermögen (Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl.
§ 1587 o BGB Rdn. 25, 27). Eine solche Fallgestaltung liegt nach den getroffe-
nen Feststellungen hier indessen vor. Mit Rücksicht darauf muß - ohne ander-
weitige Darlegungen - angenommen werden, daß die vereinbarte Leistung of-
fensichtlich nicht zu einer dem Ziel des Versorgungsausgleichs entsprechenden
Sicherung der Klägerin geeignet ist und die Vereinbarung demgemäß nicht hät-
te genehmigt werden können.
2. Hinsichtlich der weiteren als grundsätzlich geltend gemachten Rechts-
frage, ob ein innerhalb der Frist des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellter Schei-
dungsantrag nur die Regelung über den Versorgungsausgleich oder gemäß
§ 139 BGB den gesamten Ehevertrag zu Fall gebracht hätte, erscheint es be-
reits zweifelhaft, ob Rechtsgrundsätzlichkeit angenommen werden kann. Denn
ob trotz der Regelung in § 7 Abs. 2 1. Abs. des notariellen Vertrages davon
auszugehen ist, daß das Rechtsgeschäft ohne den nichtigen Teil nicht vorge-
nommen worden wäre, hängt von dem mutmaßlichen Parteiwillen ab und richtet
sich mithin maßgebend nach den Umständen des Einzelfalles.
Das kann aber letztlich dahinstehen. Denn auch in diesem Punkt ist je-
denfalls die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage nicht ersichtlich, näm-
lich, daß die hinsichtlich des Zugewinnausgleichs getroffene Regelung die Klä-
gerin begünstigt und ihren Ehemann benachteiligt.
3. Auch im Hinblick auf die geltend gemachte Rechtsfrage, unter welchen
Voraussetzungen eventuelle künftige Versorgungsnachteile als ein gegenwärti-
ger Schaden angesehen werden können, kommt der vorliegenden Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits ent-
schieden, daß die durch schuldhaftes Handeln eingetretene Kürzung einer An-
wartschaft auf eine künftige Rente schon einen gegenwärtigen Schaden dar-
stellt. Dabei ist der dem Geschädigten durch ein Feststellungsurteil zugebilligte
Anspruch nicht als gleichwertig mit dem Rentenanspruch gegen den Sozialver-
sicherungsträger angesehen worden. Denn in dem Zeitpunkt, in dem die Rente
zu zahlen sei, könnten sich die Verhältnisse des Ersatzpflichtigen etwa dadurch
geändert haben, daß er zahlungsunfähig geworden sei. Deshalb ist die Verur-
teilung im Wege einer Leistungsklage nicht beanstandet worden (BGH Urteil
vom 8. April 1968 - VII ZR 10/66 - MDR 1968, 575, 576). Diese Erwägungen
lassen sich auch für den vorliegenden Fall heranziehen.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Fuchs
Dose