BGH Urteil vom 26.05.2004 – VIII ZR 310/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 310/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. Mai 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 7. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin

Dr. Deppert und die Richter Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 64 des

Landgerichts Berlin vom 1. August 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 12. Oktober 2000 be-

wohnen die Kläger seit dem 1. November 2000 die im Erdgeschoß links gele-

gene Wohnung in dem der Beklagten gehörenden Haus S.

Straße in B. . Das 1962/63 errichtete Gebäude ist mit Holzverbundfen-

stern ausgestattet, die aus zwei hintereinander angebrachten Fensterflügeln mit

einem gemeinsamen Drehpunkt bestehen. Mit Anwaltsschreiben vom

1. Februar 2002 beanstandeten die Kläger bei der Beklagten, daß die Fenster

undicht seien und regelmäßig großflächig beschlügen und daß sich an drei

Rahmen bereits Schimmel gebildet habe. Zugleich kündigten sie eine Mietmin-

derung an und begehrten Mangelbeseitigung. Mit Anwaltsschreiben vom

4. April 2002 setzten die Kläger der Beklagten vergeblich eine letzte Frist zur

Mangelbeseitigung bis zum 11. April 2002.

In dem vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger von der Beklagten zu-

letzt die Instandsetzung der Verbundfenster im Kinderzimmer, im Bad und auf

der linken Seite des Wohnzimmers ihrer Wohnung in der Weise begehrt, daß

die Fenster nicht mehr auf der Innenseite der äußeren Scheibe beschlagen.

Zwischen den Parteien ist im Verlauf des Rechtsstreits unstreitig geworden,

daß der Beschlag durch das Eindringen warmer und feuchter Innenraumluft in

den Scheibenzwischenraum entsteht. Streitig ist, ob die Fenster deswegen

mangelhaft sind. Das Amtsgericht hat das Gutachten eines Sachverständigen

und, nachdem die Beklagte Maßnahmen zur Verringerung der Wasserkonden-

sation im Scheibenzwischenraum durchgeführt hatte, ein zweites Gutachten

desselben Sachverständigen eingeholt. Anschließend hat es die Klage abge-

wiesen. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt. Das Landge-

richt hat den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens vernommen.

Danach hat es die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Klä-

ger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Die Kläger hätten gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Instandset-

zung der Holzverbundfenster aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach Durchführung

der Maßnahmen zur Verringerung der Wasserkondensation im Scheibenzwi-

schenraum seien die Fenster nicht mehr mangelhaft. Der Mietvertrag der Par-

teien enthalte keine Regelung über erhöhte Anforderungen an die Fenster. De-

ren Zustand sei nach Einholung des ersten Sachverständigengutachtens ver-

bessert worden. Durch das zweite Gutachten und die Erläuterungen des Sach-

verständigen in der mündlichen Verhandlung sei bewiesen, daß die Ausbesse-

rungsarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt worden seien und der Zustand der

Fenster nicht mehr verbessert werden könne. Zwar sei noch Feuchtigkeit im

Fensterbereich vorhanden, was nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich

als negativ anzusehen sei. Jedoch sei zu berücksichtigen, daß nur Holzver-

bundfenster vermietet seien. Eine Verkehrsanschauung, daß alle Fenster gleich

gut und frei von Feuchtigkeit seien, gebe es nicht. Mehr als optimal abgedichte-

te Holzverbundfenster schulde die Beklagte nicht. Die Kläger müßten die für

Holzverbundfenster typische, unvermeidbare Feuchtigkeit hinnehmen. Die von

ihnen geforderte weitergehende Instandsetzung sei nach der Erläuterung des

Sachverständigen auch unmöglich, was der Verurteilung zudem entgegenste-

he.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand. Das Berufungsgericht hat einen Mangel der in Rede stehenden Holzver-

bundfenster und deswegen den von den Klägern geltend gemachten Instand-

setzungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verfahrensfehlerhaft verneint.

Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Mängel der Fenster

nach Durchführung der Maßnahmen zur Verringerung der Wasserkondensation

im Scheibenzwischenraum nicht mehr vorhanden seien. Es ist mithin davon

ausgegangen, daß die Fenster zunächst mangelhaft waren. Trotz der nach sei-

nen Feststellungen auch weiterhin auftretenden Feuchtigkeit im Scheibenzwi-

schenraum hat es die Fenster aber deswegen nicht mehr für mangelhaft gehal-

ten, weil ihr Zustand nicht weiter verbessert werden könne, beziehungsweise

weil die von den Klägern geforderte weitergehende Instandsetzung unmöglich

sei. Diese Feststellung hat das Berufungsgericht ausdrücklich auf das zweite

Gutachten des Sachverständigen sowie dessen Erläuterungen in der mündli-

chen Verhandlung gestützt. Dem bei den Akten befindlichen zweiten Gutachten

läßt sich insoweit jedoch nichts entnehmen. Darin wird lediglich dargelegt, daß

bestimmte Mängel der Fenster, die in dem ersten Gutachten des Sachverstän-

digen aufgeführt sind, behoben worden seien. Daher verbleiben als Grundlage

der Feststellung des Berufungsgerichts nur die Erläuterungen des Sachver-

ständigen in der mündlichen Verhandlung. Insoweit beruht das Berufungsurteil

indessen, wie die Revision zu Recht rügt, auf einem Verfahrensfehler.

Das Berufungsgericht hat die Aussage des Sachverständigen bei seiner

Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht in das Protokoll aufgenommen.

In diesem findet sich lediglich der Vermerk: "Der Sachverständige erläuterte

mündlich seine Gutachten …". Dies entspricht nach der ständigen Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs nicht der Vorschrift des § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO,

wonach unter anderem die Aussage des Sachverständigen im Protokoll festzu-

stellen ist (Urteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85, NJW-RR 1987, 1197

unter II 2; Urteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91, WM 1993, 914 = NJW-

RR 1993, 519 unter 2; Senatsurteil vom 11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00, WM

2001, 2024 = NJW 2001, 3269 unter II 1 b, jew. m.w.Nachw.; vgl. ferner BGHZ

40, 84, 86 f. zur Parteivernehmung und Urteil vom 18. September 1986 - I ZR

179/84, NJW 1987, 1200 unter II 2 zur Zeugenaussage). Das Berufungsgericht

hat die Erläuterungen des Sachverständigen auch weder in einem Aktenver-

merk oder im Tatbestand des Urteils festgehalten, noch hat es den Inhalt der

Erläuterungen des Sachverständigen in den Entscheidungsgründen hinreichend

deutlich erkennen lassen, wie es nach der zitierten Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs ausnahmsweise ausreichen kann (aaO; ferner Urteil vom

21. April 1993 - XII ZR 126/91, NJW-RR 1993, 1034 unter 2). Die auf die münd-

liche Aussage des Sachverständigen gestützte Feststellung des Berufungsge-

richts, daß der Zustand der Fenster nicht weiter verbessert werden könne, be-

ziehungsweise daß die von den Klägern geforderte weitergehende Instandset-

zung unmöglich sei, erscheint auch nicht etwa selbstverständlich. Nach den

eigenen Angaben der Beklagten sind fast alle anderen Holzverbundfenster in

ihrem Haus nicht beschlagen.

Der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts, der nicht gemäß § 295 ZPO

geheilt werden kann (BGH, Urteil vom 18. September 1986 aaO; Urteil vom

27. Januar 1993 aaO; Urteil vom 21. April 1993 aaO unter 4), macht die Aufhe-

bung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sache an das Beru-

fungsgericht erforderlich, weil das Revisionsgericht nicht prüfen kann, ob das

Berufungsgericht die Aussage zutreffend berücksichtigt hat (BGHZ aaO; BGH

aaO). Dies gibt dem Berufungsgericht die Möglichkeit, die Frage der Mangelhaf-

tigkeit der Holzverbundfenster unter Berücksichtigung des beiderseitigen Par-

teivorbringens in der Revisionsinstanz noch einmal zu prüfen.

Dr. Deppert

Ball

Dr. Leimert

Wiechers

Dr. Wolst