BGH Beschluss vom 09.06.2004 – IV ZR 459/02
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
9. Juni 2004
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
am 9. Juni 2004
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln
vom 30. April 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurück-
gewiesen.
Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 82.164,61 €
Gründe
Die geltend gemachten Zulassungsgründe der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung und der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache liegen nicht vor.
Soweit die Beschwerde sich auf Divergenz beruft, hat sie die kon-
kreten, voneinander abweichenden Rechtssätze aus der Vergleichsent-
scheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Februar 1983 - II ZR
20/82 - VersR 1983, 479) und aus dem angefochtenen Urteil nicht be-
nannt (vgl. BGHZ 154, 288, 291 f.; 152, 182, 186). Einen symptomati-
schen Rechtsfehler des Berufungsurteils mit Wiederholungs- oder Nach-
ahmungsgefahr zeigt die Beschwerde nicht auf. Ein solcher Rechtsfehler
ist auch nicht ersichtlich, da das Berufungsgericht seiner Beurteilung die
neuere Rechtsprechung des Senats zur Repräsentanteneigenschaft
zugrunde legt.
Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage,
ob ein Versicherungsnehmer die Risikoverwaltung einer kaskoversicher-
ten Sache einem Dritten übertragen hat und dieser deshalb als sein Re-
präsentant anzusehen ist, ist in erster Linie eine Frage tatrichterlicher
Bewertung der gesamten Umstände eines Falles (Senatsurteil vom
14. Mai 2003 - IV ZR 166/02 - r+s 2003, 367 unter II 2). Das gilt insbe-
sondere für die von der Beschwerde in den Vordergrund gestellte Frage,
ob in bezug auf die Repräsentanteneigenschaft ein Unterschied besteht
zwischen dem Kapitän eines Seeschiffes und dem Skipper einer Segel-
jacht, der vom Versicherungsnehmer mit einer Überführungsfahrt beauf-
tragt wird.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Felsch