BGH Beschluß vom 18.06.2004 – 2 StR 147/04

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

18. Juni 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juni 2004 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 11. August 2003 wird mit der Maßgabe als unbe-

gründet verworfen, daß auf die Strafe die vom Angeklagten in der

Zeit vom 23. Januar 1995 bis 5. Februar 1996 in Italien erlittene

Untersuchungshaft im Maßstab 1:1 anzurechnen ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtmittels und die

den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die Urteilsformel war entsprechend dem Antrag des Generalbundesan-

walts zu ergänzen. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Ange-

klagte vom 23. Januar 1995 bis zum 5. Februar 1996 in dieser Sache Untersu-

chungshaft in Italien erlitten. Diese war gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB auf die

Strafe anzurechnen, wobei ein anderes Verhältnis als 1:1 hier nicht in Betracht

kommt. Die Verhängung lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe steht der Notwen-

digkeit der Anrechnungsanordnung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluß vom

8. Oktober 2002 - 3 StR 294/02).

Rissing-van Saan RiBGH Dr. Bode ist Detter

wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Rissing-van Saan

Rothfuß Fischer