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BGH Beschluß vom 30.06.2004 – 1 StR 526/03
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
30. Juni 2004
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2004 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Karlsruhe vom 28. April 2003 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Bei-
hilfe zum Diebstahl (Fall II. 5. der Urteilsgründe) verurteilt
worden ist,
b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe
dahin geändert, daß der Angeklagte zu der Gesamtfreiheits-
strafe von einem Jahr und vier Monaten unter Strafausset-
zung zur Bewährung verurteilt wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens
und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats-
kasse zur Last; im übrigen hat der Angeklagte die Kosten sei-
nes Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten
Umgangs mit gefährlichen Abfällen in drei Fällen sowie wegen Beihilfe zum
Diebstahl in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wur-
de. Dabei hat es auf Einzelstrafen von einem Jahr und zweimal sechs Monaten
Freiheitsstrafe sowie Geldstrafen von 80 und 60 Tagessätzen erkannt.
1. Hinsichtlich der Beihilfe zum Diebstahl (Fall II. 5. der Urteilsgründe) ist
Strafverfolgungsverjährung eingetreten, weil zwischen der Anordnung der er-
sten Vernehmung des Beschuldigten und der Anklageerhebung mehr als fünf
Jahre vergangen sind. Die Anordnung der Vernehmung zu dem Fall erfolgte
durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden in dem Verfahren 4 Js 529/94 am
8. Juli 1994; die Anklage wurde am 22. Juli 1999 erhoben. Die aufgrund der
Anordnung durchgeführte erste Beschuldigtenvernehmung bewirkte keine neue
Unterbrechung. Die in § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vorgesehenen Unterbre-
chungsmöglichkeiten der Anordnung der Vernehmung und der Vernehmung
selbst bilden eine Einheit, so daß sie nur alternativ durchgreifen. Die Verjäh-
rung wird also nicht durch die Anordnung der Vernehmung und dann noch
einmal durch die darauf beruhende Vernehmung selbst unterbrochen. Es un-
terbricht nur die erste der vorgenommenen Maßnahmen (BTDrucks. 7/550 zu
Art. 17 Nr. 34, S. 215; Jähnke in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rdn. 19; vgl. zu
§ 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 384/77,
Jähnke in LK aaO Rdn. 23; zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 33
Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt 27, 110, 113; 27, 144, 147, Göhler OWiG, 13. Aufl.,
§ 33 Rdn. 6 a). Das Verfahren war insoweit wegen eines nicht behebbaren Ver-
fahrenshindernisses einzustellen. Dadurch entfallen der Schuldspruch wegen
Beihilfe zum Diebstahl im Fall II. 5. der Urteilsgründe und die wegen dieser Tat
verhängte Geldstrafe von 60 Tagessätzen.
2. Der Senat hat hinsichtlich der Gesamtstrafe in Übereinstimmung mit
dem Antrag des Generalbundesanwalts hier § 354 Abs. 1 StPO entsprechend
angewendet. Er erachtet nach den gesamten Umständen, insbesondere im
Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, aber auch unter Berücksichtigung der
Summe der Einzelstrafen eine um die weggefallene Einzelstrafe in vollem Um-
fang reduzierte Gesamtstrafe als die niedrigst mögliche Gesamtstrafe. Insoweit
bleibt für die Ausübung des dem Tatrichter vorbehaltenen Ermessens durch
das Revisionsgericht kein Raum mehr (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Januar
2004 - 2 BvR 1704/01; BGH, Beschluß vom 13. Februar 2004 - 1 StR 571/03
und Beschluß vom 11. Mai 2004 - 1 StR 181/04). Da bei der Bestimmung der
Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht,
wenn eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden ist (§ 54 Abs.
3 StGB), hat der Senat die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs
Monaten um zwei Monate reduziert. Unter diesen Umständen ist es ausge-
schlossen, daß die Strafkammer, die im übrigen verjährtes Geschehen bei der
Strafzumessung hätte berücksichtigen können, auf eine niedrigere Gesamtfrei-
heitsstrafe erkannt hätte, wenn sie vom Wegfall der genannten Einzelstrafe
ausgegangen wäre.
3. Im übrigen hat die aufgrund der Revisionsrechtfertigung gebotene
Überprüfung des Urteils weder im verbleibenden Schuldspruch noch hinsicht-
lich der wegen dieser Taten verhängten Einzelstrafen einen Rechtsfehler erge-
ben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführun-
gen des Generalbundesanwalts in seinem Antrag vom 4. Dezember 2003, die
auch durch die Erwiderung der Revision vom 12. Januar 2004 nicht entkräftet
werden.
4. Die neu zu treffende Entscheidung nach § 268a StPO bleibt Sache
des Tatgerichts. Im Hinblick auf die milden Auflagen erscheint dem Senat eine
Änderung des Bewährungsbeschlusses nicht unbedingt angezeigt.
Nack Kolz Hebenstreit
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