BGH Urteil vom 13.07.2004 – XI ZR 132/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 13. Juli 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

XI ZR 132/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja _____________________

BörsG §§ 50 (F: 21.12.2000), 53 (F: 13.7.2001), 60 (F: 9.9.1998)

Geschäfte mit Anteilen an Investmentfonds, die ausschließlich in selbständige Op- tionsscheine investieren, sind keine Börsentermingeschäfte.

BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 132/03 - OLG München LG München I

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 13. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2002

wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus eigenem und abgetrete-

nem Recht ihres Ehemannes wegen verlustreicher Geschäfte mit Antei-

len an einem luxemburgischen Investmentfonds auf Schadensersatz und

Bereicherungsausgleich in Anspruch.

Der Zedent beauftragte die Beklagte, bei der er und die Klägerin

ein Girokonto und ein Wertpapierdepot unterhielten, am 9. März und am

6. Mai 2000 unter Angabe der Wertpapierkennnummer, für ihn und die

Klägerin 270 bzw. 230 Anteile am I.

(im folgenden: Fonds) zu erwerben. Die Beklagte führte die Auf-

träge als Kommissionärin aus, schrieb die erworbenen Anteile dem De-

pot der Klägerin und des Zedenten gut und belastete ihr Girokonto mit

den Kaufpreisen in Höhe von 15.715,35 € und 8.283,1 0 €.

Der Fonds ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

("société anonyme")

in der Organisationsform einer Wertpapier-

Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital ("société d'investis-

sement à capital variable"), deren Anteile an der Luxemburger Börse no-

tiert sind. Ihr Geschäftsgegenstand ist die Erzielung von Kapitalzuwachs

für die Anteilinhaber durch Anlagen mit starker Hebelwirkung an europäi-

schen Aktienmärkten mittels europäischer Aktienoptionsscheine.

Nach einem starken Kursverfall der Anteile macht die Klägerin gel-

tend, die Beklagte habe ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten ver-

letzt. Der Erwerb der Anteile sei unverbindlich, weil sie und ihr Ehemann

nicht börsentermingeschäftsfähig seien. Das Landgericht hat ihrer Klage

auf Zahlung von 23.998,45 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertra-

gung der Anteile und auf Feststellung, daß die Beklagte mit der Annah-

me der Anteile in Verzug ist, bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben.

Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils.

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch gegen die Be-

klagte zu. Diese habe keine Aufklärungspflicht gehabt, weil der Zedent

die Aufträge zum Erwerb der Anteile gezielt erteilt habe und nicht er-

sichtlich gewesen sei, daß er bzw. die Klägerin gleichwohl aufklärungs-

bzw. beratungsbedürftig gewesen seien. Die Beklagte habe auch keine

Pflichten aus einem Beratungs-, Auskunfts- oder Rahmenvertrag verletzt.

Es gebe keinen Hinweis dafür, daß der Zedent bei der Auftragserteilung

die besonderen Kenntnisse der Beklagten im Sinne einer Anlagebera-

tung habe in Anspruch nehmen wollen. Die Beklagte sei nicht verpflichtet

gewesen, die Kaufaufträge zu hinterfragen und auf ihre zu den Auftrag-

gebern passende wirtschaftliche Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 BGB bestehe

nicht, weil der Erwerb der Anteile nicht als Börsentermingeschäft gemäß

§ 53 BörsG a.F. unverbindlich sei. Da der Preis für den Erwerb der Antei-

le sofort zu begleichen gewesen sei, fehle es schon am Erfordernis eines

hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts. Auch das Risiko der Hebelwir-

kung und die Gefahr eines Totalverlustes durch bloßen Zeitablauf hätten

nicht bestanden. Daß die mit Börsentermingeschäften verbundenen Risi-

ken sich wegen der Anlagestrategie des Fonds mittelbar auf den Wert

der Anteile ausgewirkt hätten, erlaube es nicht, den Erwerb der Anteile

wegen wirtschaftlicher Ähnlichkeit einem Börsentermingeschäft gleichzu-

stellen.

§ 60 Alt. 2 BörsG a.F. sei auf Investmentfonds in Form juristischer

Personen nicht anwendbar. Der Schutzzweck dieser Vorschrift ziele auf

Vereinigungen, bei denen die mit Börsentermingeschäften verbundenen

Risiken unmittelbare Auswirkungen auf die Mitglieder der Vereinigung

haben könnten. Dies sei bei juristischen Personen anders als bei Perso-

nengesellschaften nicht der Fall.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

1. Das Berufungsgericht hat Schadensersatzansprüche rechtsfeh-

lerfrei verneint.

a) (Vor-)Vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten beste-

hen im allgemeinen nicht, wenn ein Kunde mit einem gezielten Auftrag

zum Erwerb bestimmter Optionsscheine an ein Kreditinstitut herantritt

(Senat BGHZ 139, 36, 38 f.; 142, 345, 355). Unter diesen Umständen ist

die Erteilung weiterer Informationen im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 WpHG nicht erforderlich (Senat BGHZ 142, 345, 356). Dasselbe

gilt, wenn der Kunde - wie hier - aus eigener Initiative und ohne Empfeh-

lung der Beklagten Anteile an einem Investmentfonds ordert, der Anla-

gen in Optionsscheinen tätigt. Das gilt besonders, wenn der Kunde dabei

- wie hier - erklärt, daß der Fonds sein Kapital in Optionsscheinen anlege

und mit Sicherheit in der höchsten Risikoklasse einzuordnen sei. Ange-

sichts dieser Äußerungen des Zedenten hatte die Beklagte keinen Grund

zu der Annahme, er habe das Risiko der gewünschten Kapitalanlage

nicht richtig erkannt und bedürfe eines warnenden Hinweises.

b) Die Beklagte war auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, § 15 f

Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG, das gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 des In-

vestmentmodernisierungsgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I

S. 2676) bis zum 1. Januar 2004 in Kraft gewesen ist, verpflichtet, dem

Zedenten vor Vertragsschluß einen Verkaufsprospekt und weitere Unter-

lagen über den Fonds auszuhändigen. Diese Pflicht trifft inländische

Kreditinstitute nur, wenn sie selbst die Investmentanteile öffentlich ange-

boten oder öffentlich für sie geworben haben (Begr.RegE AuslInvestmG,

BT-Drucks. 5/3494, S. 20). Dafür ist nichts vorgetragen. Außerdem hat

der Zedent nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und

von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts

ausdrücklich auf die Aushändigung und Übersendung der Verkaufsunter-

lagen verzichtet.

2. Auch die Begründung, mit der das Berufungsgericht einen Be-

reicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint hat,

ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Erwerb der Anteile ist kein gemäß

§ 53 BörsG a.F. unverbindliches Börsentermingeschäft.

aa) Börsentermingeschäfte sind standardisierte Verträge, die von

beiden Seiten erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit,

zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben

(BGHZ 92, 317, 320; Senat BGHZ 114, 177, 179; 142, 345, 350; 149,

294, 301; 150, 164, 168). Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäf-

te, vor der nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger durch die §§ 53 ff.

BörsG a.F. geschützt werden sollten, besteht darin, daß sie - anders als

Kassageschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen

Kreditbetrag einsetzen muß (vgl. BGHZ 103, 84, 87) - durch den hinaus-

geschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber

ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die

Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens

und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringen-

des Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (Senat BGHZ 149, 294, 301;

150, 164, 169). Typischerweise sind mit Börsentermingeschäften die Ri-

siken der Hebelwirkung (Senat BGHZ 139, 1, 6) und des Totalverlustes

des angelegten Kapitals (Senat BGHZ 150, 164, 169) sowie die Gefahr,

planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen, verbunden.

bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Erwerb der Anteile des Fonds

kein Börsentermingeschäft.

Der Erwerb erfolgt durch einen Vertrag, der von beiden Seiten

nicht zu einem späteren, hinausgeschobenen Zeitpunkt, sondern sofort

binnen der

für Kassageschäfte üblichen Frist von zwei Tagen

(BGHZ 103, 84, 87) zu erfüllen ist. Da der Fonds in der Form einer "soci-

été d'investissement à capital variable", d.h. einer Aktiengesellschaft lu-

xemburgischen Rechts organisiert ist, wird der Anleger durch den Erwerb

der Anteile Aktionär. Das Gesellschaftskapital entspricht dem Netto-

fondsvermögen (Baur, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanla-

gerechts 2. Aufl. § 19 Rdn. 142). Der Kauf der börsennotierten Anteile

gleicht somit dem Erwerb von Aktien, der unzweifelhaft kein Börsenter-

mingeschäft ist (Senat BGHZ 150, 164, 171).

Mangels hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts fehlt dem Er-

werb der Anteile die für Termingeschäfte spezifische Gefährlichkeit und

damit das für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft wesentliche

Schutzbedürfnis des Anlegers (vgl. Senat, BGHZ 150, 164, 170 und Be-

schluß vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274, 275). Die-

ser wird nicht dazu verleitet, ohne oder mit verhältnismäßig geringem

Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kre-

dits auf Gewinn zu spekulieren, sondern muß sofort bei Vertragsschluß

den vollen Kaufpreis für die Anteile bezahlen. Darauf ist sein Verlustrisi-

ko begrenzt. Die Gefahr, planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müs-

sen, besteht nicht.

Der Erwerb der Anteile hat auch nicht die für Termingeschäfte spe-

zifische Hebelwirkung. Der Erwerber erlangt nicht die Möglichkeit, mit

verhältnismäßig geringem Geldeinsatz weit überproportional an der

Wertentwicklung eines Basiswertes, für dessen Direkterwerb er ein Viel-

faches seines Einsatzes aufwenden müßte, teilzunehmen (vgl. Senat

BGHZ 150, 164, 170). Hebelwirkung haben lediglich die vom Fonds getä-

tigten Optionsscheingeschäfte. Diese trifft unmittelbar nur den in Form

einer Aktiengesellschaft betriebenen Fonds. Die Anteilinhaber profitieren

davon bzw. leiden darunter lediglich mittelbar und durch den fondsimma-

nenten Diversifizierungseffekt bedingt abgemildert.

Der Erwerb der Anteile begründet auch nicht die Gefahr eines To-

talverlustes in dem für Termingeschäfte typischen Maße. Termingeschäf-

te können vor allem wegen ihrer begrenzten Laufzeit zu einem Totalver-

lust führen (Senat BGHZ 150, 164, 170). Die vom Zedenten erworbenen

Anteile hingegen sind in ihrer Laufzeit nicht begrenzt und können nicht

durch bloßen Zeitablauf verfallen. Der Erwerb der Anteile entspricht

vielmehr - wie dargelegt - dem Direkterwerb von Aktien. Das hierbei be-

stehende Risiko eines Totalverlustes aufgrund einer Insolvenz der Akti-

engesellschaft reicht für eine Qualifizierung als Börsentermingeschäft

nicht aus. Daß die vom Fonds getätigten Optionsscheingeschäfte mit der

Gefahr des Totalverlustes des jeweils investierten Kapitals verbunden

sind und dadurch das Insolvenzrisiko für den Fonds selbst erhöhen kön-

nen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Börsentermingeschäfte wer-

den nicht nur von Investmentgesellschaften, deren Geschäftsbetrieb auf

den Abschluß solcher Geschäfte gerichtet ist, sondern auch von Aktien-

gesellschaften mit anderen Geschäftsgegenständen getätigt. Das durch

diese Geschäfte begründete oder erhöhte Insolvenzrisiko macht den Er-

werb von Anteilen oder Aktien ebensowenig zum Börsentermingeschäft

wie andere riskante Geschäftstätigkeiten oder sonstige das Insolvenzri-

siko steigernde Umstände.

Da der Erwerb der Anteile des Fonds somit kein einziges Merkmal

eines Börsentermingeschäfts aufweist, reicht auch der mit dem Erwerb

verfolgte wirtschaftliche Zweck, nämlich die Spekulationsabsicht, für eine

Qualifizierung als Börsentermingeschäft nicht aus. Der wirtschaftliche

Zweck hat zwar für die Qualifizierung maßgebliche Bedeutung (Senat

BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171). Deshalb ist aber nicht

jedes Spekulationsgeschäft ein Börsentermingeschäft. Insbesondere die

mit dem Direkterwerb von Aktien verbundene Kursspekulation reicht hier-

für nicht aus.

b) § 53 BörsG a.F. ist auch nicht gemäß § 60 Alt. 2 BörsG a.F. auf

den Erwerb der Anteile an dem Fonds anwendbar.

§ 60 BörsG a.F. soll verhindern, daß nicht börsentermingeschäfts-

fähige Personen unter Umgehung der §§ 52 ff. BörsG a.F. mit den Risi-

ken von Börsentermingeschäften belastet werden (Polt, in: Hellner/

Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 7/291; Häuser/Welter, in: Ass-

mann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 2. Aufl. § 16

Rdn. 336). Entsprechend diesem Regelungszweck ist § 60 Alt. 2 BörsG

a.F. nach allgemeiner Meinung nicht auf juristische Personen anwendbar

(Schwark, BörsG 2. Aufl. § 60 Rdn. 5 m.w.Nachw.; MünchKomm-HGB/

Ekkenga Effektengeschäft Rdn. 492; Irmen, in: Schäfer, Wertpapierhan-

delsgesetz, Börsengesetz, Verkaufsprospektgesetz § 60 BörsG Rdn. 6;

vgl. auch Häuser/Welter, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalan-

lagerechts 2. Aufl. § 16 Rdn. 343; Kienle, in: Schimansky/Bunte/Lwowski,

Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 106 Rdn. 154). Aus Börsenterminge-

schäften juristischer Personen werden allein diese, aber nicht ihre An-

teilseigner berechtigt und verpflichtet. Die Revision macht demgegen-

über ohne Erfolg geltend, die Risiken der von Investmentgesellschaften

abgeschlossenen Börsentermingeschäfte schlügen sich unmittelbar in

dem Sondervermögen und damit in dem Wert der daran bestehenden

Anteile nieder. Da der Fonds eine Aktiengesellschaft luxemburgischen

Rechts in der Organisationsform einer Wertpapier-Investmentgesell-

schaft mit veränderlichem Kapital ist, deren Gesellschaftskapital dem

Nettofondsvermögen entspricht, besteht ebenso wie bei Investmentakti-

engesellschaften mit veränderlichem Kapital im Sinne der §§ 104 ff. des

am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Investmentgesetzes (vgl. hierzu

Kaune/Oulds ZBB 2004, 114, 123; Lang WM 2004, 53, 54 f.) und bei In-

vestmentaktiengesellschaften im Sinne der §§ 51 ff. des am 1. Januar

2004 außer Kraft getretenen KAGG

(Begr.RegE 3. FMFG, BT-

Drucks. 13/8933, S. 62, 127 f.; Baur, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und

Bankpraxis Rdn. 9/264) kein Sondervermögen (Baur, Investmentgesetze

2. Aufl. Einl. III Rdn. 106, 113; vgl. auch Berger/Steck ZBB 2003, 192,

201, Fn. 82).

Anleger, die sich an Investmentaktiengesellschaften ohne Sonder-

vermögen beteiligt haben, sind damit nicht schlechter gestellt als Inhaber

von Anteilen an einer Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagege-

sellschaft im Sinne des § 1 KAGG. Zwischen diesen Anteilinhabern und

der Kapitalanlagegesellschaft ist zwar ein Dienstvertrag mit Geschäfts-

besorgungscharakter (Köndgen, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bank-

rechts-Handbuch § 113 Rdn. 119 m.w.Nachw.) zustande gekommen. Auf

diesen Vertrag ist aber, selbst wenn er den Auftrag zur Anlage des Son-

dervermögens in Optionsscheinen umfaßt, § 60 Alt. 1 BörsG a.F. weder

direkt noch entsprechend anwendbar, weil der Kapitalanlagegesellschaft

aus der Verwaltung des Sondervermögens keine (Aufwendungsersatz-)

Ansprüche gegen die Anteilinhaber als Auftraggeber erwachsen können.

Deren Haftung gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft ist nämlich ge-

mäß § 10 Abs. 3 KAGG (jetzt: § 31 Abs. 3 des Investmentgesetzes) aus-

geschlossen. Aus dem Senatsurteil vom 29. März 1994 (XI ZR 31/93,

WM 1994, 834, 837), daß § 60 BörsG a.F. bei Aufträgen zum Abschluß

von Börsentermingeschäften im eigenen Namen, aber für Rechnung des

Auftraggebers eingreift, vermag die Klägerin für ihren Rechtsstandpunkt

deshalb nichts herzuleiten. Die Beteiligung an einer Kapitalanlagegesell-

schaft, die für ein Sondervermögen Börsentermingeschäfte abschließt,

war vielmehr schon vor der Aufhebung der §§ 53 ff. BörsG a.F. zum

1. Juli 2002 durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni

2002 (BGBl. I 2010) auch bei nicht termingeschäftsfähigen Anlegern als

verbindlich anzusehen (vgl. Baur,

Investmentgesetze 2. Aufl. § 8 d

Rdn. 8).

III.

Die Revision war demnach als unbegründet zurückzuweisen.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen