BGH Beschluss vom 22.07.2004 – 5 StR 241/04

5 StR 241/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. Juli 2004 in der Strafsache gegen

wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2004

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Augsburg vom 18. November 2003 – unter

Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO in

den Fällen II.4 Nrn. 8, 9, 10, 11, 19 und 24 der Urteils-

gründe – gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über

die Gesamtstrafe aufgehoben.

2. Soweit der Angeklagte in zwei Fällen wegen Steuerhehle-

rei in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und mit

Kennzeichenmißbrauch (Fälle II.1.c und d der Urteils-

gründe) verurteilt worden ist, wird das Verfahren abge-

trennt.

3. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

4. Soweit das Verfahren eingestellt wird, trägt die Staats-

kasse die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

5. Zu neuer Gesamtstrafbildung aus den rechtskräftigen

Einzelstrafen und zur Entscheidung über die verbleiben-

den Kosten des Rechtsmittels wird die Sache an eine an-

dere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der verbleibende Schuldspruch wird – teilweise unter Ab-

änderung – wie folgt neu gefaßt:

Der Angeklagte ist schuldig

- der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in zwei Fäl-

len, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßigem

Schmuggel sowie mit Fahren ohne Fahrerlaubnis,

- der Hehlerei,

- der Steuerhinterziehung und

- des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 93 Fällen.

6. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 17. Ju-

li 2000 in Gestalt der Haftfortdauerentscheidung des

Landgerichts Augsburg vom 18. November 2003 wird auf

die Taten, die Gegenstand des rechtskräftigen Schuld-

spruchs (oben 5) sind, beschränkt. Im übrigen wird der

Haftbefehl – soweit die Fälle II.1.c und d der Urteilsgrün-

de betroffen sind – aufgehoben.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steu-

erhehlerei in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis,

in zwei Fällen in weiterer Tateinheit mit Steuerhinterziehung und in zwei Fäl-

len in weiterer Tateinheit mit Kennzeichenmißbrauch, und ferner wegen

Hehlerei, wegen Steuerhinterziehung und wegen Fahrens ohne Fahrerlaub-

nis in 99 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des

Amtsgerichts Memmingen vom 26. Januar 2001 zu einer Gesamtfreiheits-

strafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Ange-

klagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.

I.

Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

1. Der Angeklagte war seit Jahren nicht mehr im Besitz einer gültigen

Fahrerlaubnis und bereits vielfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis be-

straft. Er beförderte im Auftrag seiner Hinterleute in zwei Fällen von Dritten

nach Griechenland eingeschmuggelte Zigaretten per Lkw von dort über

Deutschland mit Ziel Großbritannien. Die Zigaretten waren dabei unter Tarn-

ladungen verborgen. Bei der Einfuhr nach Deutschland gestellte der Ange-

klagte die Zigaretten nicht.

In zwei weiteren Fällen wurde der Angeklagte bei den von ihm durch-

geführten Zigarettentransporten in Italien aufgegriffen. Bei diesen Fahrten

hatte der Angeklagte teils nur an der Zugmaschine, teils auch am Auflieger

Kennzeichen angebracht, die nicht für diese jeweiligen Fahrzeuge ausgege-

ben worden waren.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte we-

gen einer dieser Fahrten vom Berufungsgericht Venedig am 22. Febru-

ar 2002 in Abwesenheit rechtskräftig unter Strafaussetzung zur Bewährung

zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Wegen

der anderen Fahrt verurteilte ihn ein Gericht in Ancona – ebenfalls in Abwe-

senheit – am 25. Januar 2001 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, de-

ren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Welche Taten im

prozessualen Sinne im einzelnen Gegenstand der Verurteilungen in Italien

waren und nach welchem Verfahren die Abwesenheitsurteile ergangen sind,

ist dem angefochtenen Urteil und den bisher eingeholten Rechtshilfeaus-

künften nicht zu entnehmen.

2. Daneben verdieselte der Angeklagte 17.000 l Heizöl, erwarb eine

gestohlene Lkw-Zugmaschine und fuhr in 99 Fällen mit seinem Lkw Touren

durch Europa, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein.

II.

Soweit der Angeklagte in zwei Fällen wegen Steuerhehlerei in Tatein-

heit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Kennzeichenmißbrauch (Fälle

II.1.c und d der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, wird das Verfahren abge-

trennt. Insoweit kommt eine Einstellung des Verfahrens wegen Strafklage-

verbrauchs gemäß Art. 54 SDÜ in Betracht.

Indes sind vor einer Entscheidung des Senats weitere detaillierte Aus-

künfte durch Vermittlung von EUROJUST zu den gegen den Angeklagten in

Italien durchgeführten Strafverfahren einzuholen, da die bisherigen Feststel-

lungen und die vorliegenden Rechtshilfeauskünfte keine hinreichende Klä-

rung des möglichen Verfahrenshindernisses erlauben.

Es wird sodann zu prüfen sein, ob zur Auslegung der Tatbestands-

merkmale von Art. 54 SDÜ und korrespondierender Bestimmungen im Rah-

menbeschluß des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über

den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mit-

gliedstaaten (ABl. L 190/1 vom 18. Juli 2002), namentlich zur Frage der Tat-

identität und der prozessualen Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil, ein

Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-

schaften gemäß Art. 35 EU durchzuführen ist.

Das Gebot einer einheitlichen, den Verfahrensstoff umfassend erschöpfen-

den Entscheidung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urt. vom 6. Ju-

li 2004 – 4 StR 85/03 – zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) steht der

„vertikalen“ Abtrennung einzelner selbständiger Taten des vollumfänglich

angefochtenen einheitlichen Urteils hier nicht entgegen. Der zur Beurteilung

des Vorliegens eines aus Art. 54 SDÜ folgenden Verfahrenshindernisses

erforderliche weitere tatsächliche Aufklärungsbedarf sowie die nicht fernlie-

gende Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften werden eine unvorhersehbar lange Verzögerung des Ver-

fahrens mit sich bringen. Die aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und dem Recht-

staatsgebot folgende Pflicht zur Beschleunigung des Verfahrens, zumal in

einer Haftsache, gebietet es hier – ungeachtet der einer Abtrennung entge-

genstehenden prozeßökonomischen Erwägungen – über die bereits ent-

scheidungsreifen Teile vorab zu entscheiden (vgl. BGH wistra 2000, 219,

226 f.).

III.

Die Schuldsprüche halten sachlichrechtlicher Überprüfung nicht in

vollem Umfang stand.

1. Soweit die Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bloßen Auslands-

bezug aufweisen (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 21

StVG Rdn. 2 m.w.N.), hat der Senat das Verfahren auf Antrag des General-

bundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.

2. Im übrigen hat die Revision keinen durchgreifenden Erfolg.

a) Soweit der Tatrichter in der Nichtgestellung der Zigaretten bei der

Durchfuhr durch Deutschland (Fälle II.1.a und b der Urteilsgründe) eine

Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO im Hinblick auf die deutsche Ta-

baksteuer gesehen hat, stellt der Senat den Schuldspruch auf gewerbsmäßi-

gen Schmuggel gemäß § 373 Abs. 1 AO um. Entsteht die Tabaksteuer – wie

vorliegend – bei der Ein- oder Durchfuhr (vgl. insoweit BGHSt 48, 108,

111 ff.), ist § 373 Abs. 1 AO als spezielleres Delikt anzuwenden. Dies beruht

darauf, daß die geschmuggelten Zigaretten zu keinem Zeitpunkt legal in den

freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten gelangten und daher nicht § 19

TabStG, sondern § 21 TabStG mit seinem Verweis auf die Vorschriften für

Zölle (insbesondere Art. 40 ZK) anzuwenden ist. § 265 StPO steht einer Um-

stellung des Schuldspruchs nicht entgegen. Gegen diesen Schuldvorwurf

hätte sich der Angeklagte nicht anders als geschehen verteidigen können.

b) Soweit der Tatrichter bei der Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen

unter sechs Monaten für die tatmehrheitlich begangenen Fälle des Fahrens

ohne Fahrerlaubnis nicht die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB erörtert

hat, erweist sich dies im Hinblick auf die Vielzahl der Vorverurteilungen nach

§ 21 StVG nicht als durchgreifend rechtsfehlerhaft.

3. Die Abtrennung und die Teileinstellung des Verfahrens führen zum

Wegfall der Gesamtstrafe. Der neue Tatrichter wird im Hinblick auf die ent-

fallenen Einzelstrafen zunächst nur noch eine neue Gesamtstrafe bezüglich

der rechtskräftigen Schuldsprüche zu bilden haben. Er darf ergänzende

Feststellungen treffen, sofern diese nicht den bisherigen Feststellungen wi-

dersprechen.

IV.

Der Senat hat den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl

entsprechend § 126 Abs. 3 StPO auf die Vorwürfe beschränkt, die im

Schuldspruch rechtskräftig geworden sind. Hinsichtlich der abgetrennten

Vorwürfe, die absehbar auf längere Zeit hin noch nicht entscheidungsreif

werden, wäre der Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig

im Sinne von § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum