BGH Urteil vom 26.07.2004 – VIII ZB 29/04

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZB 29/04

vom

26. Juli 2004

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2004 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Ball, Wiechers, Dr. Wolst und

Dr. Frellesen

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß der

17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18. Dezember

2003 aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

zu tragen.

Beschwerdewert: 7.128,20 €.

I.

Mit Entscheidung vom 11. Juni 2003 hat das Amtsgericht die Beklagte

verurteilt, "... das erdberührte Mauerwerk des zu der Wohnung ... gehörenden

Kellers ... gegen Bodenfeuchtigkeit zu sperren ...". Soweit der Kläger auch be-

antragt hatte, der Beklagten zur Vornahme der vorgenannten und anderer Ar-

beiten eine vom Gericht zu bestimmende Frist zu setzen und für den Fall der

Nichteinhaltung der vom Gericht bestimmten Frist eine Entschädigung von

7.128,20 € festzusetzen, hat das Gericht die Klage mit

der Begründung abge-

wiesen, im Rahmen des vom Kläger genannten § 510 b ZPO sei der Antrag

unzulässig. Nach dieser Vorschrift könne das Gericht lediglich nach Fristablauf

eine Entschädigung zusprechen, die dem Kläger aus materiell-rechtlichen

Gründen als Folge der Nichtvornahme der Handlung zustehe. Dem Kläger sei

aber aus der Nichtvornahme der Handlung kein Schaden erwachsen.

Gegen dieses ihm am 2. Juli 2003 zugestellte Urteil hat der Kläger mit

einem am (Montag) 4. August 2003 beim Landgericht eingegangenen Schrift-

satz seiner Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt und das Rechtsmittel

durch weiteren anwaltlichen Schriftsatz vom 21. August 2003, eingegangen

beim Landgericht am selben Tag, begründet.

Nach vorherigem Hinweis an den Kläger hat die Kammer mit Beschluß

vom 18. Dezember 2003, zugestellt dem Kläger am 5. Februar 2004, die Beru-

fung als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Klä-

ger mit seiner am 17. Februar 2004 beim Bundesgerichtshof eingelegten und

innerhalb der antragsgemäß verlängerten Frist begründeten Rechtsbeschwer-

de.

II.

Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zu-

lässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfüllt die

Berufungsbegründung des Klägers die Voraussetzungen, die an eine ord-

nungsgemäße Berufungsbegründung zu stellen sind. Zu Unrecht vermißt das

Landgericht eine Auseinandersetzung des Klägers mit der Rechtsauffassung

des Amtsgerichts, wonach die Anträge des Klägers auf Fristsetzung und Be-

stimmung einer Entschädigungssumme unzulässig seien.

1. Das Landgericht hat die Anforderungen, die nach § 520 Abs. 3 Nrn. 2

und 3 ZPO an eine Berufungsbegründung zu stellen sind, überspannt. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die sich auch das Landgericht

bezieht, muß die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im ein-

zelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung sowie die neuen Beweismittel

und Beweiseinreden enthalten, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung

anzuführen hat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 172/98, NJW 2000,

1576 unter II). Diese noch zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in der vor dem 1. Januar

2002 geltenden Fassung ergangene Entscheidung hat auch für die Nachfolge-

bestimmung des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO Gültigkeit. Danach soll die Vorschrift

gewährleisten, daß der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vor-

bereitet wird, indem sie den Berufungsführer anhält, die Beurteilung des Streit-

falles durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen

Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehal-

ten wird. Die Begründung muß demnach zum einen erkennen lassen, in wel-

chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach

Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, und zum anderen im einzelnen an-

geben, aus welchen Gründen er die tatsächliche und rechtliche Würdigung des

vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig hält.

2. Die Begründung der Berufung des Beschwerdeführers genügt diesen

Anforderungen. Seiner Rechtsmittelbegründungsschrift ist zu entnehmen, daß

er sich (unter anderem) gegen die Abweisung seiner Anträge wendet, der Be-

klagten eine Frist zu setzen, innerhalb welcher diese die begehrten Handlungen

vorzunehmen habe, und für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist gegen die

Beklagte eine Entschädigung in Höhe von 7.128,20 € festz usetzen. Hierzu trägt

er vor, entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts stehe ihm ein Ent-

schädigungsanspruch zu, weil er die Beklagte unter Fristsetzung zur Mängelbe-

seitigung aufgefordert habe. Da sich die Beklagte im Verzug befinde, könne er

von der Beklagten Schadensersatz (§ 538 Abs. 1 BGB) bzw. Aufwendungser-

satz (§ 538 Abs. 2 BGB) in Höhe der von dem Sachverständigen für die Wie-

derherstellung des vertragsgemäßen Zustandes veranschlagten Kosten verlan-

gen.

Das Berufungsgericht sieht in diesem Vortrag eine Klageänderung. Diese

dürfe nicht berücksichtigt werden, weil eine Klageänderung ein zulässiges

Rechtsmittel voraussetze

(Hinweisbeschluß des Berufungsgerichts vom

2. Oktober 2003, S. 2).

Dem kann nicht gefolgt werden. Der Kläger hat seine Klage nicht geän-

dert. Das Berufungsgericht hat übersehen, daß die Bestimmung des § 510 b

ZPO dem Kläger im Amtsgerichtsprozeß die prozessuale Möglichkeit gibt, einen

ihm bei Nichtvornahme der geschuldeten Handlung entstehenden zukünftigen

Schadensersatzanspruch schon jetzt geltend zu machen. Nichts anderes will

der Kläger mit seiner Klage von Anfang an erreichen, so daß er das Urteil folge-

richtig mit der Begründung angreift, das erstinstanzliche Gericht habe ihm zu

Unrecht einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nicht-

erfüllung nach § 538 Abs. 1 BGB a.F. versagt.

Dr. Deppert Ball Wiechers

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wolst

Dr. Frellesen befindet sich in Urlaub und ist daher an der Unterzeichnung verhindert.

Dr. Deppert Karlsruhe, 2. August 2004