BGH Urteil vom 14.09.2004 – VI ZR 186/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 186/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 14. September 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 823 Aa

Bestehen bei einer Zwillingsschwangerschaft für Mutter oder Kind im Falle eines Zu-

wartens erhebliche Risiken, so ist über die Alternative einer primären Schnittentbin-

dung aufzuklären.

BGH, Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 186/03 - OLG Bamberg

LG Würzburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 14. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller,

die Richter Dr. Greiner und Wellner, die Richterin Diederichsen und den

Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des

4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Mai

2003 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Würzburg

vom 5. Oktober 2000 abgeändert.

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Schmerzensgel-

des ist gegen den Beklagten zu 2) dem Grunde nach gerecht-

fertigt.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1) und 2) gesamt-

schuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin allen materiellen

Schaden zu ersetzen, der ihr im Zusammenhang mit ihrer Ge-

burt entstanden ist und entstehen wird, soweit Ersatzansprü-

che nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

übergegangen sind.

In diesem Umfang werden die Berufungen der Beklagten zu-

rückgewiesen.

Die Sache wird zur Entscheidung über die Höhe des Schmer-

zensgeldes an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden

hat.

Von Rechts wegen

Die Mutter der Klägerin wurde am 14. Juni 1991 wegen grenzwertiger

Hypertonie und der Risiken bei EPH-Gestose und einer Zwillingsschwan-

gerschaft stationär in die Universitäts - Frauenklinik, deren Träger der Be-

klagte zu 2) ist, aufgenommen. Sie schloß mit dem Beklagten zu 1) einen

Behandlungsvertrag als Privatpatientin. Der errechnete Entbindungstermin

war der 8. Juli 1991.

Die Mutter der Klägerin war bei einem Gespräch am 24. Juni 1991

(38. Schwangerschaftswoche) mit einem "zunächst expektativen Vorgehen"

einverstanden. Am 3. Juli 1991 wurde sie nach mehreren CTG-Ableitungen

um 19.45 Uhr in den Kreißsaal gebracht. Ab 21.00 Uhr zeigte sich bei einer

Ultraschalluntersuchung kaum Fruchtwasser, die Herzfrequenz des einen

(rechten) Zwillings war nicht darstellbar. Um 21.30 Uhr entschloß sich der

geburtsleitende Arzt zur Schnittentbindung. Die Klägerin wurde als erster

Zwilling aus der Beckenendlage um 21.58 Uhr lebend, der zweite (rechte)

ebenfalls weibliche Zwilling um 21.59 Uhr tot mit Leichenflecken geboren.

Bei der Klägerin besteht infolge der erlittenen Asphyxie und Anämie eine

schwere zerebrale Bewegungsstörung, sie ist fast blind und leidet an einer

schlecht behandelbaren Epilepsie und einer globalen mentalen Entwick-

lungsverzögerung. Sie erlitt ein Hirnödem mit Hirnsubstanzverlust und ist

infolge ihrer Mehrfachbehinderung schwer pflegebedürftig. Als Todesursa-

che für den tot geborenen zweiten Zwilling wurde ein intrauteriner Fruchttod

bei Asphyxie festgestellt mit Verdacht auf feto-fetale Transfusion. Die Kläge-

rin nimmt den Beklagten zu 2) auf Zahlung von Schmerzensgeld und beide

Beklagte auf Feststellung ihrer materiellen Schadensersatzpflicht in An-

spruch.

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Klägerin

ein Schmerzensgeld von 300.000 DM zu zahlen; ferner hat es die gesamt-

schuldnerische Ersatzpflicht der Beklagten für allen materiellen Schaden

festgestellt, der der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Geburt entstanden

ist und entstehen wird, soweit Ersatzansprüche nicht auf Dritte übergegan-

gen sind. Hiergegen haben die Beklagten Berufung und die Klägerin An-

schlußberufung wegen einer Erhöhung des Schmerzensgeldes eingelegt.

Das Oberlandesgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom

erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klage-

begehren weiter.

I.

Das Berufungsgericht führt in dem angefochtenen Urteil aus:

Die den Beklagten vorgeworfenen Fehler seien weitgehend nicht be-

wiesen; soweit ein Fehler vorliegen könnte, lasse sich jedenfalls seine Ur-

sächlichkeit für den Gesundheitsschaden der Klägerin nicht feststellen. Eine

Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt eines groben Behandlungsfeh-

lers komme nicht in Betracht. Soweit der Privatgutachter Prof. Dr. Re. eine

Schwangerschaftsbeendigung durch eine primäre Schnittentbindung in der

38. Schwangerschaftswoche unter Hinweis auf die drohende Plazentainsuf-

fizienz gefordert habe, könne eine solche nach den Ausführungen des Ge-

richtssachverständigen bis zum Nachmittag/Abend des 3. Juli 1991 ausge-

schlossen werden. Zudem könne das Unterlassen einer primären Schnitt-

entbindung bei Zwillingsgravidität in der 38. Schwangerschaftswoche und

führendem ersten Zwilling in Beckenendlage nicht eo ipso als Behandlungs-

fehler gewertet werden.

Bei dem Vorwurf der unterlassenen Aufklärung der Mutter der Kläge-

rin über die Vor- und Nachteile einer Schnittentbindung bzw. eines abwar-

tenden Verhaltens nach Aufnahme in die stationäre Behandlung handele es

sich nicht um eine Einwilligungsaufklärung, sondern um eine „Selbstbestim-

mungsaufklärung (therapeutische Aufklärung)“. Diese sei Teil der Behand-

lung; ein Verstoß gegen sie stelle deshalb einen Behandlungsfehler, nicht

aber eine Aufklärungspflichtverletzung dar. Einen solchen Verstoß habe die

Klägerin nicht bewiesen. Insoweit stünden sich die Angaben des Zeugen

Prof. Dr. R. und der Mutter der Klägerin als Partei gegenüber, ohne daß der

Senat die Richtigkeit der einen oder anderen Version bejahen könne.

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Ersichtlich geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Mutter

der Klägerin spätestens bei dem Gespräch am 24. Juni 1991 über die Vor-

und Nachteile einer primären Schnittentbindung bzw. eines abwartenden

Verhaltens hätte aufgeklärt werden müssen. Dieser rechtliche Ansatz wird

von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Er entspricht auch der Recht-

sprechung des erkennenden Senats.

Hiernach ist eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungs-

möglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte

Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung

stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen

oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. Senatsurteile

BGHZ 102, 17, 22; 144, 1, 10; vom 21. November 1995 - VI ZR 329/94 -

VersR 1996, 233). Gemäß diesem allgemeinen Grundsatz braucht der ge-

burtsleitende Arzt zwar in einer normalen Entbindungssituation, bei der die

Möglichkeit einer Schnittentbindung medizinisch nicht indiziert und deshalb

keine echte Alternative zur vaginalen Geburt ist, ohne besondere Veranlas-

sung die Möglichkeit einer Schnittentbindung nicht zur Sprache bringen. An-

ders liegt es aber, wenn für den Fall, daß die Geburt vaginal erfolgt, für das

Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes

gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Be-

rücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der

konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt

(vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 157; vom 16. Februar 1993

- VI ZR 300/91 - VersR 1993, 703, 704; vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92 -

VersR 1993, 835, 836). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Risiken

für die Mutter oder das Kind entstehen, weil die Mutter die natürliche Sach-

walterin der Belange auch des Kindes ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 153,

157 f.).

Hierzu verweist die Revision auf die Ausführungen des Gerichtssach-

verständigen, wonach eine primäre Schnittentbindung als echte Alternative

in Betracht gekommen ist. Zudem ergibt sich aus dem Berufungsurteil, daß

der Gerichtssachverständige in einer solchen Situation eine primäre Schnitt-

entbindung als den zu bevorzugenden Modus angesehen hat. Das Unterlas-

sen einer Schnittentbindung bei Zwillingsgravidität in der 38. Schwanger-

schaftswoche und führendem ersten Zwilling in Beckenendlage hat das Be-

rufungsgericht nur deswegen nicht "eo ipso" als Behandlungsfehler gewer-

tet, weil damit nicht gegen eindeutig festgelegte Behandlungskriterien ver-

stoßen worden sei. Unter diesen Umständen ist gegen die Beurteilung des

Berufungsgerichts, daß eine Aufklärung über die Behandlungsalternative

erfolgen mußte, aus revisionsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

2. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist auch nicht

zu beanstanden, daß das Berufungsgericht keine Überzeugung gewinnen

konnte, ob eine Aufklärung erfolgt ist. Dessen auf einer sorgfältigen Abwä-

gung der Aussagen des Zeugen Prof. Dr. R. und der Mutter der Klägerin be-

ruhende Beweiswürdigung läßt keine revisionsrechtlich relevanten Fehler

erkennen. Zwar dürfen an den Beweis der ordnungsgemäßen Aufklärung

keine übertriebenen und unbilligen Anforderungen gestellt werden. Solche

lassen sich aber nicht daraus ableiten, daß das Berufungsgericht nicht der

Aussage des Zeugen Prof. Dr. R. den Vorzug gegenüber der detaillierten

Darstellung der Mutter der Klägerin gegeben hat, zumal dieser nur pauschal

erklärt hat, es sei Usus gewesen, die Patientinnen entsprechend dem Inhalt

der mündlichen Erläuterung des Sachverständigen zu informieren. Unter

diesen Umständen läßt die Wertung des Tatsachengerichts im konkreten

Fall Rechtsfehler nicht erkennen.

3. Mit Recht rügt jedoch die Revision, daß das Berufungsgericht hin-

sichtlich der Frage, ob die gebotene Aufklärung erfolgte, die Beweislast ver-

kannt hat.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich nicht

um einen Fall der sog. Sicherheits- oder therapeutischen Aufklärung, also

der ärztlichen Beratung über ein therapierichtiges Verhalten zur Sicherstel-

lung des Behandlungserfolgs und zur Vermeidung möglicher Selbstgefähr-

dungen des Patienten. In diesem Bereich wären ärztliche Versäumnisse al-

lerdings als Behandlungsfehler anzusehen, so daß sie den von der Recht-

sprechung hierzu entwickelten Regeln folgen und die Klägerin - wie vom Be-

rufungsgericht angenommen - beweisen müßte, daß die gebotene Aufklä-

rung unterblieben ist oder unzureichend war (vgl. dazu Geiß/Greiner, Arzt-

haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2001, Rdn. B 95 ff.; Steffen/Dressler, Arzthaftungs-

recht, 9. Aufl. 2002, Rdn. 325, 574 ff.). Bei der im Streitfall maßgebenden

Frage einer Aufklärung über eine primäre Schnittentbindung als Behand-

lungsalternative zu der durchgeführten zunächst abwartenden Behandlung

handelt es sich jedoch um einen Fall der sog. Eingriffs- oder Risikoaufklä-

rung, die der Unterrichtung des Patienten über das Risiko des beabsichtig-

ten ärztlichen Vorgehens dient, damit dieser sein Selbstbestimmungsrecht

ausüben kann. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Aufklärungspflicht liegt

beim Arzt (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00 - VersR 2002,

120, 121; vom 29. September 1998 - VI ZR 268/97 - VersR 1999, 190, 191;

vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 - VersR 1992, 237, 238; vom

8. Januar 1985 - VI ZR 15/83 - VersR 1985, 361, 362; vom 21. September

1982 - VI ZR 302/80 - VersR 1982, 1193, 1194).

4. Auf dieser Verkennung der Beweislast beruht das angefochtene

Urteil. Das Berufungsgericht konnte sich aufgrund der Beweisaufnahme kei-

ne Überzeugung bilden, ob die Angaben des Zeugen Prof. Dr. R. oder die

der Mutter der Klägerin hinsichtlich einer erfolgten Aufklärung über die Vor-

und Nachteile einer Schnittentbindung bzw. eines abwartenden Verhaltens

zutreffen. Das ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionsbeklagten

eindeutig aus der abschließenden Beweiswürdigung in den Gründen des

angefochtenen Urteils. Als Folge dieses "non liquet" ist nach den oben dar-

gelegten Grundsätzen davon auszugehen, daß die erforderliche Aufklärung

über die Behandlungsalternative nicht erfolgt ist.

Soweit die Beklagten einwenden, eine Verletzung der Aufklärungs-

pflicht sei für die Schädigung der Klägerin nicht kausal geworden, kann dem

nicht gefolgt werden, ohne daß es hierzu noch tatsächlicher Feststellungen

bedarf. Die Beklagten gehen selbst davon aus, daß die Schädigung der Klä-

gerin erst am 3. Juli 1991 erfolgt sei. Das steht in Einklang mit den Ausfüh-

rungen des Gerichtssachverständigen. Danach ist der rechte Zwilling näm-

lich erst in den späten Nachmittagsstunden des 3. Juli 1991 verstorben, wo-

bei die Klägerin höchstwahrscheinlich erst nach dem Tod des rechten Zwil-

lings geschädigt worden sei. Hierzu verweist die Revision auf die Aussage

des Sachverständigen, man könne mit Sicherheit sagen, daß eine Schnitt-

entbindung noch am 3. Juli 1991 gegen etwa 16.00 Uhr "das schwere Leid

von den Kindern genommen hätte". Zu diesem Zeitpunkt hätte jedoch die

erforderliche Aufklärung längst erfolgt sein müssen.

Erfolglos machen die Beklagten geltend, daß die Aufklärung erst am

3. Juli 1991 geboten gewesen sei. Wie eingangs dargelegt, nimmt das Beru-

fungsgericht an, daß die Aufklärung bereits am 24. Juni 1991 erfolgen muß-

te, bevor die Entscheidung für ein "zunächst expektatives Vorgehen" getrof-

fen wurde. Das erweist sich unter den Umständen des Streitfalls als zutref-

fend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Se-

nats. Hiernach muß die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, daß der Patient,

hier die Mutter der Klägerin, durch hinreichende Abwägung der für und ge-

gen die Behandlungsalternativen sprechenden Gründe seine Entschei-

dungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener

Weise wahren kann (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2003 - VI ZR 131/02 -

VersR 2003, 1441, 1443; vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998,

766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1056 f.; vom

14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992

- VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960 f.).

5. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kommt es auf die

weiteren Rügen der Revision und insbesondere auf das Vorliegen eines ur-

sächlichen Behandlungsfehlers nicht mehr an. Schon wegen des oben dar-

gestellten Aufklärungsfehlers haftet nämlich der Beklagte zu 2) hinsichtlich

des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach und

haften beide Beklagten hinsichtlich des Feststellungsanspruchs als Gesamt-

schuldner für den Schaden der Klägerin.

III.

Bei dieser Sachlage kann der erkennende Senat über den Grund des

Schmerzensgeldanspruchs und über den Feststellungsantrag entscheiden.

Eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes

kommt hingegen nicht in Betracht, weil das Berufungsgericht – aus seiner

Sicht folgerichtig – keine Feststellungen zur Höhe und insbesondere zur An-

schlußberufung der Klägerin getroffen hat. Insoweit ist die Sache daher an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Müller

Greiner

Wellner

Diederichsen

Stöhr