BGH Urteil vom 20.09.2004 – II ZR 264/02
II. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 20. September 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
Der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des
Klägers wird allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand
des Berufungsverfahrens.
BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 264/02 - OLG Celle
LG Lüneburg
Der
II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche
Verhandlung vom 20. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und
Caliebe
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juli 2002 im Kostenpunkt und
insoweit aufgehoben, als über die Hilfsanträge der Kläger nicht
entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-
verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Kläger gründeten am 31. Dezember 1996 eine Gesellschaft bürgerli-
chen Rechts zum Zwecke des Erwerbs eines Grundstücks in P., der Fertig-
stellung der begonnenen Bebauung, dessen Vermietung und Verwaltung und
damit im Zusammenhang stehender Tätigkeiten. Durch notariellen Vertrag vom
30. Dezember 1998 trat der Beklagte dieser Gesellschaft bei. In § 2 des Vertra-
ges wurde eine Beteiligung des Beklagten am Gesellschaftsvermögen von
94 % und der Kläger von jeweils 1,5 % vereinbart. Gemäß § 3 b des Vertrages
sicherten die Kläger zu, daß die Gesellschaft zur Zeit des Beitritts des Beklag-
ten keine Verbindlichkeiten habe, die höher als 1.659.946,00 DM seien. In der
Beitrittsurkunde war eine von dem Beklagten zu erbringende Gegenleistung an
die Gesellschaft nicht vereinbart. In einer Gesellschafterversammlung vom sel-
ben Tage vereinbarten die Parteien:
"Herr J. Ju. stellt die Gesellschafter von den gegenüber
der V.bank AG - Ha.- eingegangenen Verpflichtungen bis zur
Höhe von DM 1.659.946,00 (in Worten: ...) im Innenverhältnis
frei."
Im Oktober 2000 schlossen die Kläger den Beklagten aus der Gesell-
schaft aus und begründeten dies damit, daß der Beklagte seiner Freistellungs-
verpflichtung
gegenüber
der
V.bank
sowie
gegenüber
der
H.bank nicht nachgekommen sei.
Mit ihrer Klage haben die Kläger die Feststellung der Wirksamkeit des
Ausschlusses des Beklagten sowie Zahlung des auf ihn entfallenden Kapital-
fehlbetrages und hilfsweise Zahlung eines Betrages, in dessen Höhe sie von
den Banken in Anspruch genommen worden seien, sowie Freistellung von der
verbliebenen Darlehensverpflichtung bei der H.bank verlangt.
Das Landgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Das
Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage mit dem Haupt-
antrag abgewiesen und eine Entscheidung über die Hilfsanträge der Kläger
nicht getroffen.
Auf die gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegte Nichtzulas-
sungsbeschwerde der Kläger hat der Senat die Revision zugelassen, soweit
über die Hilfsanträge der Kläger nicht entschieden worden ist.
Entscheidungsgründe
Die Revision der Kläger ist begründet.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Ablehnung einer Ent-
scheidung über die Hilfsanträge ausgeführt, die von den Klägern in erster In-
stanz gestellten Hilfsanträge seien dem Senat nicht angefallen. Eine Beschäfti-
gung mit den Hilfsanträgen sei mit § 537 ZPO a.F. unvereinbar. Das Argument,
die "Erledigung" des Hilfsanspruchs werde durch die Einlegung der Berufung
wieder in Frage gestellt, so daß auch der unerledigt gebliebene Teil ohne weite-
res dem Berufungsgericht anfalle, überzeuge nicht.
II. Diese Ansicht des Berufungsgerichts begegnet durchgreifenden recht-
lichen Bedenken. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß im Be-
rufungsverfahren der wegen Zuerkennung des Hauptantrages nicht beschiede-
ne Hilfsantrag des Klägers der Berufungsinstanz allein durch die Rechtsmit-
teleinlegung seitens des Beklagten anfällt (RGZ 77, 20, 126 f.; BGH, Urt. v.
16. November 1951 - I ZR 22/51, LM § 525 ZPO Nr. 1; Urt. v. 29. Juni 1957
- IV ZR 313/56, BGHZ 25, 79, 85; Urt. v. 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ
41, 38, 39 ff.; Urt. v. 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519;
Urt. v. 24. September 1991 - XI ZR 245/90, NJW 1992, 117; Sen.Urt. v.
20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779 - für das Revisionsverfah-
ren). Hiervon abzuweichen besteht auch unter Würdigung der von dem Beru-
fungsgericht angeführten Literaturstimmen (Rimmelspacher in Münch.Komm./
ZPO, 2. Aufl. § 526 Rdn. 28; derselbe in Aktualisierungsband § 528 Rdn. 44;
Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 537 Rdn. 10; Merle, ZZP 83, 436,
448 ff.; Brox, Recht im Wandel, Festschrift Carl Heymanns Verlag 1965, S. 121,
134 ff.) kein Anlaß. Denn zu den Grundbedingungen des Klageverfahrens, die
auch im Rechtsmittelzug weiter gelten (§ 537 ZPO a.F.), gehört es, daß der
Kläger durch seine Anträge bestimmt, mit welchen Ansprüchen sich das Gericht
befassen muß. Diese von dem Kläger zur Überprüfung gestellten Streitgegen-
stände kann der Beklagte allein durch ein Anerkenntnis oder durch die Hinnah-
me einer Verurteilung, nie jedoch dadurch beschränken, daß er Rechtsmittel
einlegt. Es besteht keine Veranlassung, von dem Kläger, der in erster Instanz
voll obsiegt hat, die Einlegung eines Rechtsmittels - auch nicht im Wege einer
Eventual-Anschließung (Gummer/Heßler in Zöller, ZPO 24. Aufl. § 528 Rdn. 20;
Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 528 Rdn. 15) - gegen ein zu sei-
nen Gunsten ergangenes Urteil zu verlangen, um die volle Überprüfung seines
unveränderten Klagebegehrens im Rechtsmittelzug sicherzustellen.
III. Da das Berufungsgericht aufgrund seines abweichenden Rechts-
standpunkts zu den Hilfsanträgen keine Feststellungen getroffen hat, ist die
Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Der Streitwert wird bis zur Entscheidung über die Zulassung der Revision
auf 1.552.727,38 €, danach auf 802.272,38 € festgesetzt
.
Röhricht
Goette
Kraemer
Strohn
Caliebe