BGH Beschluss vom 22.09.2004 – IV ZR 109/04

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 109/04

vom

22. September 2004

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2004

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesge-

richts Hamm vom 11. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Die von der Beklagten geltend gemachte Divergenz des Beru-

fungsurteils zur Entscheidung des XI. Zivilsenates vom

3. Februar 2004 (XI ZR 125/03, ZIP 2004, 659) ist nicht gegeben,

weil dem Rechtsstreit kein gegen den Steuerfiskus gerichteter zi-

vilrechtlicher Bereicherungsanspruch zugrunde liegt. Es geht

vielmehr um den bereicherungsrechtlichen Ausgleich zwischen

zwei Gemeinden, die sich am "Finanzsystem K. " beteiligt ha-

ben; für die Rückabwicklung der einzelnen Zahlungsflüsse nach

den Grundsätzen der Nichtleistungskondiktion gelten keine be-

reicherungsrechtlichen Besonderheiten (zum Auskunftsanspruch

wegen gezogener Nutzungen vgl. BGHZ 152, 307, 316).

Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde problematisierte

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kommt es nicht an,

weil sich das Berufungsgericht nach Maßgabe der von ihm ge-

troffenen Feststellungen die volle Überzeugung verschafft hat,

daß die Beklagte über den Erhalt der "Darlehenssumme" hinaus

Vorteile erzielt hat, die bereicherungsrechtlich herauszugeben

sind.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 112.324,71 €.

Terno

Seiffert

Wendt

Dr. Kessal-Wulf

Felsch