BGH Beschluß vom 30.09.2004 – III ZR 81/04

BUNDESGERICHTSHOF

vom

30. September 2004

in dem Rechtsstreit

III ZR 81/04

Nachschlagewerk:

BGHR:

ja

ja

BauGB § 112 Abs. 2

Die Enteignungsbehörde ist an die Höhe einer im Verfahren nach § 112

Abs. 2 BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Entschädigungs-

feststellungsverfahren nicht gebunden.

BGH, Beschluß vom 30. September 2004 - III ZR 81/04 - OLG Hamm

LG Arnsberg

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats (Senat für Bauland-

sachen) des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. November 2003

- 16 U (Baul.) 7/03 - wird zurückgewiesen.

Streitwert: 45.507,02 €

1.

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Enteignungsentschädigung,

die der Beteiligte zu 1 aufgrund der im Zuge des Ausbaus der B 481 erfolgten

Enteignung seines Grundbesitzes M. Straße 3 in R. zu erhalten hat.

In einer auf der Grundlage des § 112 Abs. 2 BauGB erlassenen Vorabent-

scheidung vom 23. Mai 1996 hatte der Beteiligte zu 3 die an den Beteiligen

zu 1 zu leistende Vorauszahlung auf 520.000 DM festgesetzt. In der Folgezeit

konnten sich die Beteiligten nicht auf die Höhe der zu

leistenden

Entschädigung einigen. Der Beteiligte zu 3 erließ am 25. Februar 2002 einen

Entschädigungsfeststellungsbeschluß, wonach die an den Beteiligten zu 1 zu

leistende Entschädigung einschließlich Zinsen 410.856 DM beträgt (darin

enthalten: 350.000 DM Verkehrswert des Grundstücks); zugleich wurde der

Beteiligte zu 1 verpflichtet, die auf der Grundlage der Vorabentscheidung

die auf der Grundlage der Vorabentscheidung erfolgte Überzahlung zurückzu-

zahlen. Im baulandgerichtlichen Verfahren hat das Landgericht (Kammer für

Baulandsachen) den Entschädigungsbetrag um 20.000 DM auf 428.000 DM

(= 218.832,93 €) angehoben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beteilig-

ten zu 1, der weiterhin eine Entschädigung von 265.871,78 € (= 520.000 DM)

anstrebt, hat das Oberlandesgericht (Senat für Baulandsachen) zurückgewie-

sen, ohne die Revision zuzulassen.

2.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Re-

vision war zurückzuweisen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeu-

tung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli-

chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 221 Abs. 1 BauGB).

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde als grundsätzlich, ungeklärt

und entscheidungserheblich dargestellte Frage, "wie Überzahlungen, die auf-

grund einer Vorabentscheidung als Entschädigung für eine Enteignung gelei-

stet worden sind, zu Lasten des Zahlungsempfängers behandelt werden kön-

nen und müssen - anders ausgedrückt: in welchem Verhältnis § 112 Abs. 2

BauGB zu § 48 VwVfG steht -", stellt sich so nicht.

a) Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat (BGH, Be-

schluß vom 27. November 1986 - III ZR 243/85 - BRS 53, Nr. 189, S. 535, 536),

ist die Enteignungsbehörde an die Höhe der im Verfahren nach § 112 Abs. 2

BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Enteignungsfeststellungs-

verfahren

nicht

gebunden

(ebenso

Dyong

in

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB § 112 Rn. 5 f; Reisnecker in

Brügelmann BauGB § 112 Rn. 22). Da wegen des vorläufigen Charakters der

Vorauszahlung in der Intention der gesetzlichen Regelung gewissermaßen ein

"Widerrufsvorbehalt" liegt (Reisnecker aaO), enthält eine spätere niedrigere

Festsetzung im Enteignungsentschädigungsbeschluß keine (Teil-)Rücknahme

der Vorabentscheidung, die an § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zu messen wäre (so

allerdings Lässig DVBl. 1981, 483, 486 ff).

b) Es kann daher vorliegend im Blick auf die Notwendigkeit einer Revisi-

onszulassung nicht darum gehen, "in welchem Verhältnis § 112 Abs. 2 BauGB

zu § 48 VwVfG steht" (so die Nichtzulassungsbeschwerde), sondern allenfalls

darum, ob im Einzelfall besondere Umstände ausnahmsweise einen Vertrau-

ensschutz des Empfängers der Vorauszahlung begründet haben, der einer

Pflicht zur (vollständigen) Zurückzahlung entgegenstehen könnte. Die grund-

sätzliche Pflicht des Enteignungsbetroffenen, der eine höhere als die ihm ge-

setzlich zustehende Entschädigung erhalten hat, den Mehrbetrag zurückzuzah-

len (Rechtsprechungsnachweise bei Reisnecker aaO § 93 Rn. 7 a.E.), wird

hierdurch nicht berührt.

aa) Im Streitfall hat das Berufungsgericht im einzelnen ausgeführt, wie

die Vorauszahlungsanordnung in der Vorabentscheidung des Beteiligten zu 3

vom 23. Mai 1996 aus der Sicht des Beteiligten zu 1 zu verstehen war. Das

Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beteiligte zu 1 den Vor-

auszahlungsbescheid als vorläufige und damit zeitlich bis zum Erlaß des Ent-

schädigungsfeststellungsbeschlusses befristete Regelung verstehen mußte,

ohne darauf vertrauen zu können, daß die abschließende rechtliche Beurtei-

lung der angemeldeten Forderung und die angekündigten Ermittlungen der

Enteignungsbehörde, insbesondere die noch ausstehenden Sachverständi-

gengutachten, nicht zu einer niedrigeren als der von der Beteiligten zu 3 pro-

gnostizierten Entschädigung führen würden.

bb) Diese Würdigung wäre zwar - da es um die Auslegung eines Verwal-

tungsakts geht - im Revisionsverfahren grundsätzlich überprüfbar. Zu einem

anderen Verständnis als demjenigen, das das Berufungsgericht geäußert hat,

bestünde jedoch kein Anlaß. Der Versuch der Nichtzulassungsbeschwerde,

ihre eigene Auslegung an die Stelle derjenigen der Vorinstanz zu setzen, könn-

te keinen Erfolg haben. Revisionszulassungsgründe sind im Zusammenhang

mit dieser Würdigung eines Einzelfalles durch das Gericht jedenfalls nicht er-

sichtlich.

Schlick

Wurm

Streck

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Herrmann ist infolge Urlaubsabwesenheit gehindert zu unterschreiben.

Dörr

Schlick