BGH Urteil vom 26.10.2004 – XI ZR 211/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 211/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. Oktober 2004 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 826 C

Zum Vorsatz des Geschäftsführers einer Optionsgeschäfte ohne ausreichende

Risikoaufklärung vermittelnden GmbH, Kapitalanleger in sittenwidriger Weise zu

schädigen.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03 - OLG Hamm LG Hagen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 26. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe

und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin

Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

7. Mai 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an den 31. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückver-

wiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Urkundenprozeß auf Scha-

densersatz

für Verluste aus Terminoptionsgeschäften an US-

amerikanischen Börsen in Anspruch.

Der Beklagte ist Mitgeschäftsführer einer GmbH, die gewerbsmä-

ßig Optionsgeschäfte vermittelt. Die Klägerin, eine Zahntechnikerin,

schloß mit der GmbH am 31. März 1994 einen Optionsvermittlungs- und

Betreuungsvertrag. Dieser enthielt eine Risikoaufklärung, die die Kläge-

rin gesondert unterschrieb. Ferner erhielt sie die Broschüre "Grundlagen

des Terminhandels". Bis zum 23. Juni 1994 zahlte die Klägerin der

GmbH 90.000 DM, die an einen US-amerikanischen Broker weitergeleitet

und für Optionsgeschäfte verwandt werden sollten. Hierbei hatte die Klä-

gerin außer der Optionsprämie Gebühren der GmbH von bis zu 37,5%

der Prämie und Kommissionen des Brokers in Höhe von 90 US-Dollar je

Geschäft zu entrichten. Die Optionsgeschäfte endeten insgesamt verlust-

reich.

Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe sie nicht ausrei-

chend über die Risiken der Geschäfte aufgeklärt und durch den Abschluß

einer Vielzahl von Geschäften Gebühren geschunden ("churning"). Der

Beklagte behauptet, der Broker habe der Klägerin per Scheck

4.044,58 US-Dollar zurückgezahlt, und erhebt die Einrede der Verjäh-

rung.

Die Klage auf Zahlung von 90.000 DM nebst Zinsen ist in den Vor-

instanzen erfolglos geblieben. Nachdem der erkennende Senat das Be-

rufungsurteil aufgehoben hat (WM 2002, 1445 ff.), hat das Berufungsge-

richt die Berufung erneut zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelasse-

nen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-

tenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-

richt.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

wesentlichen ausgeführt:

Ein vorsätzliches Handeln des Beklagten im Sinne des § 826 BGB

sei nicht feststellbar. Aufgrund der Entscheidung, mit der der Senat das

erste Berufungsurteil aufgehoben hat, sei zwar davon auszugehen, daß

die Klägerin nicht ausreichend aufgeklärt worden sei, weil in dem schrift-

lichen Aufklärungsmaterial der Hinweis fehle, daß der Aufschlag auf die

Optionsprämie vor allem Anleger, die - wie die Klägerin - mehrere ver-

schiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis

praktisch chancenlos mache. Dieser Hinweis sei jedoch erstmals im Ur-

teil des Senats vom 16. November 1993 (XI ZR 214/92, WM 1994,

149 ff.) gefordert worden, das unmittelbar vor Abschluß des Vertrages

mit der Klägerin veröffentlicht worden sei. Der Beklagte habe hierzu un-

widersprochen vorgetragen, die GmbH habe einen Rechtsanwalt beauf-

tragt, die Aufklärungsbroschüre jeweils auf den neuesten Stand der

Rechtsprechung zu bringen. Man könne darüber streiten, ob die seit Juli

1994 verwendete Neufassung der Broschüre den Anforderungen des Ur-

teils des Senats vom 16. November 1993 genüge. Jedenfalls könne dem

Geschäftsführer einer Options-Vermittlungs-GmbH nicht der Vorwurf ei-

ner vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemacht werden, wenn er

einen Rechtsanwalt beauftragt habe, die Aufklärung den Anforderungen

der Rechtsprechung anzupassen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein vorsätzliches Handeln

des Beklagten sei nicht feststellbar, unterliegt als Ergebnis tatrichterli-

cher Würdigung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur einer einge-

schränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dieses kann ledig-

lich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Ver-

stoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (BGH, Ur-

teile vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98, WM 1999, 1889, 1890 und vom

13. Juli 2004

- VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1770;

jeweils

m.w.Nachw.). Solche Rechtsfehler liegen hier, wie die Revision zu Recht

rügt, vor.

1. Bereits der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist

fehlerhaft. Dieses ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Hinweis, daß

Erwerber mehrerer verschiedener Optionen aller Wahrscheinlichkeit nach

im Ergebnis praktisch chancenlos seien, sei erstmals in dem Urteil des

Senats vom 16. November 1993 (BGHZ 124, 151, 155 f. = WM 1994,

149, 150) gefordert worden. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

hat, vom Berufungsgericht übersehen, schon in einem Urteil vom

11. Januar 1988 (II ZR 134/87, WM 1988, 291, 293) entschieden, daß

Anleger darüber aufzuklären sind, daß der Gebührenaufschlag auf die

Optionsprämie eine Gewinnerwartung praktisch ausgrenzt. Diese Aufklä-

rung, die mit dem vom Senat geforderten Hinweis auf die praktische

Chancenlosigkeit des Anlegers inhaltlich gleichbedeutend ist, fehlt in

dem der Klägerin ausgehändigten Informationsmaterial. Dieses erweckt

vielmehr, wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil im einzelnen

ausgeführt hat, durch zahlreiche Formulierungen den falschen Eindruck

realistischer Gewinnchancen. Auch angesichts dieser irreführenden Dar-

stellung kann der Vorsatz des Beklagten nicht mit der Begründung ver-

neint werden, er habe die Erforderlichkeit des Hinweises auf die prakti-

sche Chancenlosigkeit bei Abschluß des Vertrages mit der Klägerin noch

nicht kennen können.

2. Auch die Würdigung der Bemühung des Beklagten, das Informa-

tionsmaterial mit Hilfe eines Rechtsanwalts den Anforderungen der

Rechtsprechung anzupassen, ist rechtfehlerhaft. Das Berufungsgericht

hat die Ambivalenz dieses Verhaltens verkannt (vgl. hierzu: BGH, Urteil

vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894, 1895 f.). Der Be-

klagte muß bei seiner Bemühung nicht das Ziel verfolgt haben, die Anle-

ger sachgerecht aufzuklären. Er könnte ebensogut die Absicht gehabt

haben, durch die - unvollständige - Zitierung einschlägiger Gerichtsent-

scheidungen, so etwa auf Seite 7 der seit Juli 1994 verwendeten Neu-

fassung der

Informationsbroschüre "Kurzgefaßte Einführung

in die

Grundsätze des Termingeschäfts", Haftungsrisiken zu verringern, ohne

die Anleger sachgerecht aufzuklären. Dafür spricht, daß auch diese Neu-

fassung, wie der Senat in seinem in anderer Sache gegen den Beklagten

ergangenen Urteil vom 21. Oktober 2003 (XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242,

2245 f.) näher ausgeführt hat, nicht klar genug zum Ausdruck bringt, daß

der Gebührenaufschlag Erwerber mehrerer verschiedener Optionen aller

Wahrscheinlichkeit nach praktisch chancenlos macht.

Hinzu kommt, daß Formulierungen in Entscheidungen des Senats

ohnehin nicht dazu dienen, den Text festzulegen, mit dem unerfahrene

Optionsinteressenten ausreichend aufgeklärt werden könnten (Senat,

BGHZ 124, 151, 155), und daß auch ein nach anwaltlicher Beratung fort-

bestehender Irrtum über die Reichweite der Aufklärungspflicht vorsätzli-

ches Handeln nicht ausschließt (Senat, BGHZ 124, 151, 163; Urteile vom

17. Mai 1994 - XI ZR 144/93, WM 1994, 1746, 1747 und vom 16. Oktober

2001 - XI ZR 25/01, WM 2001, 2313, 2315).

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1

ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-

weisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglich-

keit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen