BGH Beschluss vom 25.11.2004 – I ZB 16/04

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 16/04

vom

25. November 2004

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

Umsatzsteuererstattung

ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a

Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Un- terlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.

BGH, Beschl. v. 25. November 2004 - I ZB 16/04 - Kammergericht

LG Berlin

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2004

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 1. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 18. Mai 2004 wird auf Kosten der Kläger zu-

rückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 71,49 € fest-

gesetzt.

I. Die Kläger haben als Rechtsanwälte den Beklagten wegen einer wett-

bewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in

Anspruch genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt.

Nachdem der Beklagte seine Berufung gegen diese Entscheidung zu-

rückgenommen hatte, hat das Berufungsgericht ihm auch die Kosten des Beru-

fungsverfahrens auferlegt.

Auf Antrag der Kläger hat das Landgericht die Kosten auf 518,16 € fest-

gesetzt.

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Landgericht seine

Kostenfestsetzung dahin abgeändert, daß es die zunächst ebenfalls festgesetz-

te Umsatzsteuer in Höhe von 71,49 € abgesetzt hat.

Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde der Kläger zurückge-

wiesen.

Mit ihrer (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgen die Kläger ihren

Kostenfestsetzungsantrag in dem Umfang weiter, in dem er in den Vorinstan-

zen keinen Erfolg hatte. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuwei-

sen.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde hat

keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus-

geführt:

Die Rechtsverfolgung der Kläger gegen den Beklagten wegen einer

wettbewerbswidrigen Werbung unterfalle als eigene berufliche Angelegenheit

nicht der Umsatzsteuer. Die Kläger könnten sich auch nicht auf die Regelung

des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO berufen, da dieser (wie auch § 25 Abs. 2

BRAGO) das Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht voraussetze, an der es hier

gerade unzweifelhaft fehle.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Kläger

haben keinen Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer.

Soweit ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegeben ist, umfaßt

dieser allerdings grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung der auf die

Gebühren zu erhebenden Umsatzsteuer, da diese Teil der gesetzlichen Vergü-

tung ist (§ 91 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO). Voraussetzung dafür ist aber, daß die

Leistung des Rechtsanwalts umsatzsteuerbar ist (vgl. AnwK-RVG/Schneider,

VV 7008 Rdn. 44 f.). Im vorliegenden Fall ist keine Umsatzsteuer angefallen.

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liegt kein steuerbarer Um-

satz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört. Eine

solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für

Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern

unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg

MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR

2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355; AnwK-RVG/Schneider, VV 7008

Rdn. 11; Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7

Rdn. 67, jeweils m.w.N.).

Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen

wettbewerbswidriger Werbung ist ausschließlich ihrem beruflichen Bereich zu-

zurechnen. Die einem Wettbewerber zustehenden wettbewerbsrechtlichen An-

sprüche sind Grundlage für einen deliktsrechtlichen Individualschutz. Diesen

Grundcharakter verliert der Anspruch des unmittelbar betroffenen Wettbewer-

bers nicht dadurch, daß die Durchsetzung solcher Ansprüche zugleich das All-

gemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb schützen soll.

Die in Ansatz gebrachte Umsatzsteuer ist hier auch dann nicht zu erstat-

ten, wenn § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf einen Fall der vorliegenden Art entspre-

chend angewandt wird. Nach dem Gegenstand des Rechtsstreits ist zweifelsfrei

keine Umsatzsteuer angefallen. Die Erklärung der Kläger, ihre Tätigkeit sei als

eine umsatzsteuerbare Leistung zu beurteilen, genügt daher zur Berücksichti-

gung des angesetzten Umsatzsteuerbetrages nicht (vgl. BGH, Beschl. v.

11.2.2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534; FG Saarbrücken AGS 2004, 258).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Pokrant

Büscher

Bergmann