BGH Urteil vom 15.02.2005 – X ZR 47/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 47/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 15. Februar 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 15. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,

den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Asendorf

und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das am 14. März 2003 verkünde-

te Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz im Ko-

stenausspruch und insoweit aufgehoben, als die weitergehende

Klage abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zu anderweiter

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-

onsverfahrens, an einen anderen als den 8. Zivilsenat des Ober-

landesgerichts Koblenz zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger hat den Beklagten als Inhaber eines Fahrzeugreparaturbe-

triebs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines von seinem damaligen

Prozeßbevollmächtigten gekündigten Vertrags über umfassendes Tuning sei-

nes gebrauchten Fahrzeugs Chevrolet Corvette in Höhe des in der Hauptsache

von ihm zuletzt auf 117.231,06 DM bezifferten Erfüllungsschadens wie auch

aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen. In erster Instanz hatte die

Klage in der Hauptsache in Höhe von 50.000 DM Erfolg. Das die beiderseitigen

Berufungen zurückweisende Berufungsurteil wurde auf die Revision des Klä-

gers durch Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2000 (Az.:

X ZR 109/97) aufgehoben, mit dem der Rechtsstreit an das Berufungsgericht

zurückverwiesen wurde. Mit dem zweiten Berufungsurteil hat das Berufungsge-

richt nach ergänzender Beweisaufnahme das erstinstanzliche Urteil auf die Be-

rufungen der Parteien dahin abgeändert, daß der Beklagte unter Abweisung

der weitergehenden Klage in der Hauptsache zur Zahlung von 6.203,15 EUR

(entsprechend 12.132,30 DM) verurteilt wurde. Die vom Senat zugelassene

Revision des Klägers richtet sich gegen die teilweise Klageabweisung; mit ihr

wird die ursprüngliche Klageforderung weiter verfolgt. Der Beklagte tritt dem

Rechtsmittel entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil.

Die zulässige Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung

des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-

fungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfah-

rens zu übertragen ist. Der Senat hat dabei von der Möglichkeit des § 563

Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht, wobei er entsprechend dem nach dem

Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts geltenden Turnus dessen

8. Zivilsenat von der weiteren Befassung ausgenommen hat (vgl. Musielak/Ball,

ZPO, 4. Aufl., § 563 Rdn. 4, 5).

I.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ge-

genüber dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertrags-

verletzung nach

fristloser Kündigung des Werkvertrags

in Höhe von

12.132,30 DM (6.203,15 EUR) zu. Das Schreiben des Bevollmächtigten des

Klägers vom 9. Juli 1991 hat das Berufungsgericht als Erklärung der fristlosen

Kündigung gewertet. Diese sei wirksam gewesen, weil es dem Kläger nicht

mehr zumutbar gewesen sei, das Vertragsverhältnis fortzuführen. Wiederholt

zugesagte Fertigstellungstermine seien nicht eingehalten worden, die durchge-

führten Arbeiten seien teilweise nicht brauchbar, teilweise nicht TÜV-fähig ge-

wesen. Die fristlose Kündigung schließe einen Schadensersatzanspruch wegen

positiver Vertragsverletzung nicht aus. Dieser sei auf das Erfüllungsinteresse

gerichtet, weshalb Mehrkosten eingeschlossen seien, die der Kläger hätte auf-

wenden müssen, um den Erfolg durch Einschaltung von Drittunternehmern zu

erreichen. Im einzelnen hat das Berufungsgericht folgende Schadenspositionen

anerkannt:

Motor Schaltgestänge Auspuffanlage TÜV-Abnahme Teppichsatz Lackierung Innenreinigung Felgenreparatur Fahrwerk Abschleppkosten Transport- und Verwahrkosten Nutzungsausfall Erlöse ausgebaute Teile Ölkühler Elektrolüfter Kühler HD-Ausführung Zündung einstellen Ventileinstellung Achsvermessung

11.000,00 DM 684,00 DM 3.106,50 DM 2.500,00 DM 1.966,95 DM 1.596,00 DM 746,81 DM 425,30 DM 11.000,00 DM 795,72 DM 613,89 DM 1.960,00 DM 5.000,00 DM 798,00 DM 832,30 DM 1.350,90 DM 165,30 DM 258,78 DM 302,10 DM

45.102,55 DM Gesamtkosten: zuzüglich Anzahlung des Klägers 30.000,00 DM Summe: 75.102,55 DM abzüglich Leistungen des Beklagten

Saldo: abzüglich Veräußerungserlös zu zahlen mithin:

43.970,25 DM 4.000,00 DM 27.132,30 DM

15.000,00 DM 12.132,30 DM

II.

1. Die Revision greift den rechtlichen Ausgangspunkt des ange-

griffenen Urteils, nach dem der Kläger nach seiner außerordentlichen Kündi-

gung Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung verlangen kann und

dieser Anspruch auf das Erfüllungsinteresse gerichtet ist, in der Sache nicht an.

Insoweit unterliegt das Berufungsurteil auch, wie sich bereits aus dem ersten

Revisionsurteil ergibt, keinen rechtlichen Bedenken. Die Revision macht jedoch

geltend, die Wertlosigkeit der Arbeiten des Beklagten werde außer Betracht

gelassen. Dem Kläger sei als Mindestschaden der Schaden zu ersetzen, um

den der Wertverlust und die Anzahlungen von 30.000 DM den Nichterfüllungs-

schaden überstiegen.

2. Dem Angriff kann im Ergebnis der Erfolg nicht versagt bleiben. Die

Abrechnung des Berufungsgerichts stellt keine ausreichende Berechnung des

Schadensersatzanspruchs des Klägers dar. Diese wird im wiedereröffneten

Berufungsrechtszug nachzuholen sein.

a) Das Berufungsurteil leidet schon im Ausgangspunkt daran, daß das

Berufungsgericht nicht ausreichend geklärt hat, welche Schadensersatzan-

sprüche in welchem Verhältnis zueinander geltend gemacht werden können

und geltend gemacht werden. Soweit der Kläger das Erfüllungsinteresse gel-

tend macht, müßte er so abrechnen, wie wenn er selbst seine Verpflichtungen

aus dem Werkvertrag erfüllt hätte. Insbesondere kann der Kläger nicht verlan-

gen, daß er vom Beklagten eine Wertverbesserung erhält, ohne dafür eine Ge-

genleistung zu erbringen. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, daß es ge-

rade bei Liebhaberfahrzeugen nicht als zwingend erscheint, der seitens des

Beklagten geschuldete Aufwand führe zu einer entsprechenden Werterhöhung

des Fahrzeugs. Der Kläger kann auch nicht ohne weiteres einen Wertverlust

neben einem Anspruch auf einen entsprechenden Aufwand zu dessen Beseiti-

gung geltend machen.

b) Das Berufungsgericht hat entsprechend den Vorgaben des Senats im

ersten Revisionsurteil auf der Grundlage des Ersatzes des Erfüllungsinteresses

abgerechnet und dieses mit 45.102,55 DM bewertet; dabei hat es allerdings nur

solche Positionen angesetzt, die Kosten für den Kläger darstellen. Die geleiste-

ten Anzahlungen von 30.000 DM hat es hinzugerechnet. Nicht berücksichtigt

hat das Berufungsgericht die vom Kläger geltend gemachte geschuldete Wert-

erhöhung. Dagegen kann bei einer Abrechnung auf der Grundlage des Erfül-

lungsinteresses nicht der behauptete Wertverlust geltend gemacht werden,

denn bei ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten wäre dieser, wie der er-

kennende Senat bereits in seinem ersten Revisionsurteil ausgeführt hat, nicht

eingetreten.

c) Nicht beigetreten werden kann dem Berufungsgericht darin, daß es

die Aufwendungen des Beklagten insgesamt zu dessen Gunsten berücksichtigt

hat (43.970,25 DM und 4.000 DM). Dies ist nur für den Fall einer tatsächlichen

Werterhöhung bei einer Kündigung nach § 649 BGB gerechtfertigt (Revisions-

urteil X ZR 109/97, Umdruck S. 6). Auf die Kündigung aus wichtigem Grund ist

§ 649 BGB aber nicht anzuwenden (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 649

Rdn. 10). Eine Vergütung für die Aufwendungen des Unternehmers ist hier je-

denfalls dann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geschuldet, wenn das

Werk nicht nachbesserungsfähig und damit für den Besteller wertlos war

(BGHZ 136, 33, 39 m.w.N.; Sen.Urt. v. 25.3.1993 - X ZR 17/92, NJW 1993,

1972). Hiermit hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt, obwohl

sich eine dahingehende Annahme nach den Feststellungen im zweiten Beru-

fungsurteil jedenfalls aufdrängte. Damit fehlt es an einer tragfähigen Grundlage

für eine Saldierung mit den vom Beklagten in Rechnung gestellten Beträgen.

Auch der Restwert kann auf der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten

Schadensberechnungsmethode nicht zu Lasten des Klägers abgesetzt werden;

hierzu hätte es einer Berechnung über den Wertverlust und nicht über das Er-

füllungsinteresse bedurft, die das Berufungsgericht bisher nicht vorgenommen

hat. Schon von daher kann das zweite Berufungsurteil keinen Bestand haben,

ohne daß es auf die weitere Abrechnung eines Mindestschadens durch die

Klägerin und die dazu erhobenen Verfahrensrügen ankäme.

d) Soweit die Revision weiter geltend macht, der Kläger sei berechtigt,

seinen Schaden hilfsweise so geltend zu machen, daß er die geleisteten An-

zahlungen von 30.000 DM und den von ihm auf zunächst 25.500 DM, später

27.500 DM bezifferten Wertverlust verlange, kommt es darauf derzeit nicht an,

weil der Schaden wegen Nichterfüllung jedenfalls unter Weglassung von Werk-

lohnansprüchen und Restwert bereits einen höheren Betrag erreichen kann.

Von daher kommt es derzeit auch nicht auf die Gegenrüge des Beklagten an,

daß der geltend gemachte Wertverlust der Lebenserfahrung widerspreche. So-

fern es im weiteren Verlauf des Verfahrens noch zu einer Abrechnung über den

Wertverlust kommen sollte, wird das Berufungsgericht entsprechende Feststel-

lungen zu treffen haben.

e) Wieweit deliktische Ansprüche weiterführen können, zeigt die Revisi-

on nicht auf.

III.

Auf die vorsorglichen Revisionsrügen kommt es für die Entschei-

dung über die Revision nicht an:

1. Da die vertraglich geschuldete und berechnete Vergütung jedenfalls

nicht ohne weiteres in die Saldierung eingestellt werden kann, ist die Rüge,

diese sei den nach Auffassung des Berufungsgerichts geschuldeten Werklei-

stungen anzupassen gewesen, im Revisionsverfahren nicht entscheidungser-

heblich.

2. Zur Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei der Schadensbe-

rechnung wird auf die Ausführungen oben unter II. 2. verwiesen. Die in diesem

Zusammenhang erhobene weitere Rüge, das Berufungsgericht habe eine

Rechnung mit einer Gutschrift verwechselt, kann nur dann erheblich sein, wenn

die Werklohnforderung des Beklagten bei der Abrechnung zu berücksichtigen

ist. Sollte es im weiteren Verfahren auf diesen Betrag ankommen, wird das Be-

rufungsgericht auch zu prüfen haben, ob einer etwaigen Gutschrift ein Geldfluß

an den Kläger entsprach.

IV. Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Befassung zunächst

- gegebenenfalls auf der Grundlage weitergehender Erklärungen des Klägers

als bisher - zu klären haben, auf welcher Grundlage der Schadensersatzan-

spruch des Klägers zu berechnen ist. Hiernach wird es zu beurteilen haben,

welche Positionen zugunsten des Klägers und des Beklagten zu berücksichti-

gen sind. Erst auf dieser Grundlage wird es eine Saldierung vornehmen kön-

nen.

Melullis

Keukenschrijver

Mühlens

Asendorf

Kirchhoff