BGH Urteile vom 15.02.2005 – XI ZR 144/03

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZR 144/03

vom

15. Februar 2005

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl und

Dr. Ellenberger

am 15. Februar 2005

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision ge-

gen das Urteil des Einzelrichters des 15. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 18. März 2003 zugelassen.

Auf das Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des

Einzelrichters des 15. Zivilsenats des Kammergerichts

vom 18. März 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbe-

schwerdeverfahrens, an den 4. Zivilsenat des Beru-

fungsgerichts zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 143.161,73 €

I.

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage

gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde.

Die beklagte Bank gewährte dem Kläger zwischen 1988 und 1991

acht durch Grundschulden über insgesamt 2.380.000 DM gesicherte

Kredite mit unterschiedlichen Zinsfestschreibungszeiträumen.

Im Zusammenhang mit der Veräußerung des belasteten Grund-

stücks trafen die Parteien zur vorzeitigen Ablösung von Krediten im Fe-

bruar 1996 eine Vereinbarung, nach der die Beklagte die offenen Kredit-

beträge und die von

ihr verlangte Vorfälligkeitsentschädigung von

113.995 DM von einem ihr verpfändeten Konto des Klägers anfordern

sollte und in der sich der Kläger unter anderem verpflichtete, zur Sicher-

stellung der nach der Ablösung verbleibenden Kredite eine Grundschuld

über 280.000 DM auf einem anderen ihm gehörenden Grundstück eintra-

gen zu lassen. Dabei behielt sich der Kläger vor, die Angemessenheit

der von der Beklagten verlangten Vorfälligkeitsentschädigung gerichtlich

überprüfen zu lassen.

Vereinbarungsgemäß bestellte der Kläger mit notarieller Urkunde

vom 6. März 1996 die Grundschuld über 280.000 DM, übernahm in glei-

cher Höhe die persönliche Haftung und unterwarf sich der Zwangsvoll-

streckung in das belastete Grundeigentum sowie sein persönliches Ver-

mögen.

Ferner überwies der Kläger zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus

der Ablösungsvereinbarung einen Betrag ohne die von der Beklagten

verlangte Vorfälligkeitsentschädigung. Nachdem die Beklagte die Zah-

lung des Restbetrages erfolglos angemahnt hatte, überwies sie den vom

Kläger gezahlten Betrag zurück und vertrat in der Folgezeit die Auffas-

sung, daß sie wirksam von der Ablösungsvereinbarung zurückgetreten

sei.

Nach wechselseitiger Kündigung der Geschäftsbeziehung durch

die Parteien im August 1999 betreibt die Beklagte die Zwangsvollstrek-

kung aus der notariellen Urkunde vom 6. März 1996. Sie hat die ihr zu-

stehende Gesamtforderung zuletzt auf 775.994,32 DM für den Fall eines

wirksamen Rücktritts von der Ablösungsvereinbarung und der Fortfüh-

rung sämtlicher Kredite bis August 1999 berechnet. Für den Fall des

Fortbestandes der Ablösungsvereinbarung beziffert sie ihre Gesamtfor-

derung hilfsweise auf 352.358,24 DM. Der Kläger bestreitet die Richtig-

keit der Forderungsberechnung der Beklagten und rechnet hilfsweise mit

Gegenforderungen auf.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufsgericht hat

sie abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Zur Begründung sei-

ner vom Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Ent-

scheidung hat es im wesentlichen ausgeführt:

Die vom Kläger aufgenommenen Kredite seien auf der Grundlage

der wirksamen fortbestehenden Ablösungsvereinbarung der Parteien ab-

zurechnen. Die Beklagte habe ihrer Darlegungslast zum Bestand der ge-

sicherten Forderungen jedenfalls nach dem ersten Verhandlungstermin

im Berufungsverfahren genügt. Sie habe mit Schriftsatz vom 22. Oktober

2002 schlüssig vorgetragen, daß ihre Forderung bei Fortbestehen der

Ablösungsvereinbarung am 28. Mai 2002 352.358,24 DM betragen habe.

Der Kläger habe die Abrechnung zwar in einzelnen Punkten beanstan-

det. Er habe aber bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung nicht

nachvollziehbar dargelegt, ob und in welcher Höhe die Forderung der

Beklagten nach seiner Auffassung berechtigt sei. Dies gehe zu seinen

Lasten. Ein Gericht sei - jedenfalls wenn ein umfängliches Rechenwerk

zu erstellen sei - nicht verpflichtet, rechnerisch einen Parteivortrag auf-

zuarbeiten. Soweit der Kläger hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen

bzw. Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt habe, habe er jedenfalls

die Höhe der Ansprüche nicht schlüssig dargelegt.

Der nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingegangene, nicht

nachgelassene Schriftsatz des Klägers habe nicht berücksichtigt werden

können (§ 296a ZPO). Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

sei nicht geboten. Im zweiten Verhandlungstermin des Berufungsverfah-

rens sei ausführlich erörtert worden, daß der Kläger nachvollziehbar dar-

zulegen habe, ob und in welcher Höhe eine Forderung der Beklagten be-

stehe. Das von ihm in diesem Termin vorgelegte Rechenwerk sei aus

sich heraus nicht verständlich gewesen.

II.

Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Ur-

teil den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1

GG verletzt (vgl. Senatsbeschluß vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03,

WM 2004, 1407, 1408 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Aus

demselben Grund ist das angefochtene Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

1. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem an einem gerichtlichen

Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Ent-

scheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äu-

ßern (BVerfGE 60, 175, 210; 64, 135, 143; 86, 133, 144). Eine dem ver-

fassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Ge-

hörs setzt voraus, daß der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von

ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichts-

punkte es für die Entscheidung ankommen kann. Ein Gericht verstößt

gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne

vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf

rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter

und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht

zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 108, 341,

345 f.; BVerfG NJW 1994, 1274 und NJW 2003, 2524).

a) Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in er-

ster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, daß das Berufungsge-

richt ihr rechtzeitig einen Hinweis erteilt, wenn es der Beurteilung der

Vorinstanz nicht folgen will (§ 139 ZPO). Außer zur Hinweiserteilung ist

das Berufungsgericht auch verpflichtet, der betroffenen Partei Gelegen-

heit zu geben, auf den Hinweis zu reagieren und ihren Tatsachenvortrag

zu ergänzen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1993 - XI ZR 141/92,

NJW-RR 1994, 566, 567, vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93, WM 1994,

1823, 1824, vom 27. November 1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997,

441, vom 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, WM 1999, 1379, 1380 und vom

21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, Umdruck S. 6; ebenso BVerfG

NJW 1992, 678, 679 und NJW 2003, 2524). Hat ein Gericht erst in der

mündlichen Verhandlung einen erforderlichen Hinweis erteilt, ist es zur

Wiedereröffnung der bereits geschlossenen mündlichen Verhandlung

verpflichtet, wenn die Partei hierauf entscheidungserhebliches Vorbrin-

gen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vorträgt (st.Rspr. zu

§ 156 a.F.: BGH, Urteile vom 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91,

WM 1993, 177, 178, vom 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, WM 1999,

1379, 1381; nunmehr § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Hiergegen hat das Berufungsgericht verstoßen. Es ist noch im er-

sten Verhandlungstermin in Übereinstimmung mit dem landgerichtlichen

Urteil davon ausgegangen, daß die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht

entsprochen habe, hat deshalb die mündliche Verhandlung geschlossen

und Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Erst auf das

weitere Vorbringen der Beklagten hin hat es die Verhandlung wiederer-

öffnet und im zweiten Verhandlungstermin erstmalig den Kläger darauf

hingewiesen, daß es den Vortrag der Beklagten nunmehr als schlüssig

erachte und daß es jetzt die Aufgabe des Klägers sei, nachvollziehbar

darzulegen, ob und

in welcher Höhe bei Zugrundelegung seiner

Rechtsauffassung eine Forderung der Beklagten bestehe. Da der Kläger

auf diesen Hinweis im Verhandlungstermin nicht angemessen reagieren

konnte, hätte das Berufungsgericht ihm ausreichend Gelegenheit zur Er-

gänzung seines Vorbringens geben müssen, indem es ihm entweder eine

Schriftsatzfrist bewilligte oder sogleich einen neuen Verhandlungstermin

anberaumte. Jedenfalls hätte es auf den nicht nachgelassenen Schrift-

satz des Klägers hin, der die geforderte Abrechnung des Klägers ent-

hielt, die mündliche Verhandlung wieder eröffnen müssen.

b) Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtli-

ches Gehör auch in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 544

Abs. 7 ZPO). Der Kläger hat in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz

eine Abrechnung vorgelegt, die mit einem Saldo zu seinen Gunsten ab-

schließt. Bei Berücksichtigung dieses Vortrages hätte das Berufungsge-

richt von seinem Standpunkt aus die Angriffe des Klägers gegen die Ab-

rechnung der Beklagten in der Sache prüfen müssen und wäre mögli-

cherweise zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. dazu BVerfGE 60,

247, 250; 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.).

2. Die Verletzung des Klägers in seinem Anspruch auf rechtliches

Gehör führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsge-

richt. Dabei hat der Senat von der auch und gerade im Anwendungsbe-

reich des § 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1

Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.

Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen: Die

Ausführungen des Berufungsgerichts zur fortbestehenden Wirksamkeit

der Ablösungsvereinbarung vom 1./27. Februar 1996 begegnen keinen

rechtlichen Bedenken. Bei der Abrechnung der Kredite der Beklagten auf

der Grundlage dieser Vereinbarung wird zu beachten sein, daß nicht die

Beklagte, sondern der Kläger für das Nichtbestehen der gesicherten For-

derungen darlegungs- und beweisbelastet ist, da es bezogen auf die am

6. März 1996 bestellte Grundschuld nicht um künftige Forderungen geht

(vgl. BGHZ 109, 197, 204; Senatsurteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR

134/91, WM 1992, 566). Soweit es auf die vom Kläger erklärte Hilfsauf-

rechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichtfreigabe des

Restbetrages auf dem der Beklagten verpfändeten Konto ankommen

sollte, wird die Rechtskraft des Urteils des Kammergerichts vom

20. März 2000 (12 U 3985/98) zu berücksichtigen sein.

Nobbe Müller Wassermann

Appl Ellenberger