BGH Beschluss vom 02.03.2005 – IV ZR 137/04

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 137/04

vom

2. März 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. März 2005

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die

Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Düsseldorf vom 30. April 2004 wird zurückge-

wiesen.

Die geltend gemachte Divergenz des Berufungsurteils zur

Entscheidung des XI. Zivilsenates vom 3. Februar 2004

(XI ZR 125/03 - ZIP 2004, 659) ist nicht gegeben, weil dem

Rechtsstreit kein gegen den Steuerfiskus gerichteter zivil-

rechtlicher Bereicherungsanspruch zugrunde liegt. Es geht

vielmehr um den bereicherungsrechtlichen Ausgleich zwi-

schen zwei Gemeinden, die sich am "Finanzsystem Koch"

beteiligt haben; für die Rückabwicklung der einzelnen Zah-

lungsflüsse nach den Grundsätzen der Nichtleistungskondik-

tion gelten keine bereicherungsrechtlichen Besonderheiten

(vgl. bereits Senatsbeschluß vom 22. September 2004 – IV

ZR 109/04). Das Berufungsgericht durfte den Vortrag der

Beklagten auch dahin verstehen, daß nur über 4% hinaus-

gehende Kapitalnutzungszinsen bestritten werden sollten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 126.181,51 €

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch