BGH Urteil vom 25.05.2005 – VIII ZR 237/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 237/04

Verkündet am: 25. Mai 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. April 2005 durch die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert, Wiechers und

Dr. Wolst

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Potsdam vom 22. Juli 2004 wird zurückgewie-

sen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen.

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Der Beklagte war aufgrund ei-

nes Agentur-Vertrages vom 15. Dezember 1999 bis zum 31. Oktober 2001 für

die Klägerin als Versicherungsvertreter tätig. Nach dem Agentur-Vertrag und

den ihm beigefügten Provisionsbestimmungen sind Abschlußprovisionen erst

verdient, wenn der Versicherungsnehmer bei Kranken- und Lebensversiche-

rungen die erste Jahresprämie, bei Sachversicherungen zwei Jahresprämien in

voller Höhe entrichtet hat. Die dem Vertreter vorschußweise gezahlte Ab-

schlußprovision für Lebensversicherungsverträge ist ferner zurückzuzahlen,

solange und soweit sie 50 % der gezahlten Beiträge übersteigt.

Nach dem Ausscheiden des Beklagten forderte die Klägerin Abschluß-

provisionen aus Versicherungsverträgen zurück, die von dem Beklagten vermit-

telt worden waren und nach der Darstellung der Klägerin storniert wurden, be-

vor die Prämienzahlungen die für die endgültige Entstehung des Provisionsan-

spruchs erforderliche Höhe erreicht hatten.

Die Klägerin hat den Rückzahlungsanspruch unter Einbeziehung von

Verwaltungsprovisionen und nach Verrechnung mit Gegenforderungen des Be-

klagten auf 1.037,48 € beziffert. Das Amtsgericht hat

ihr 357,52 € zuerkannt

und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage

auch hinsichtlich der restlichen 679,96 € stattgegeben. M it der vom Berufungs-

gericht zugelassenen Revision, der die Klägerin entgegentritt, erstrebt der Be-

klagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Die Revision hat keinen Erfolg. Sie ist daher zurückzuweisen.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im we-

sentlichen ausgeführt:

Die Klägerin könne in dem mit der Klage geltend gemachten Umfang Ab-

schlußprovisionen zurückfordern. Die betreffenden, von dem Beklagten vermit-

telten Versicherungsverträge seien nicht ausgeführt worden, ohne daß die Klä-

gerin dies zu vertreten habe. Nach den von ihr vorgelegten Computerauszügen

habe die Klägerin in allen Fällen, in denen sie Provisionsvorschüsse zurückfor-

dere, die nach der Rechtsprechung erforderlichen Maßnahmen getroffen, um

die Nichtausführung der Verträge abzuwenden. Eine darüber hinausgehende

Verpflichtung, dem Versicherungsvertreter durch Übersendung von Stornoge-

fahrmitteilungen Gelegenheit zu geben, die notleidend gewordenen Verträge

selbst nachzubearbeiten, habe gegenüber dem Beklagten nicht bestanden, da

dieser inzwischen aus ihren Diensten ausgeschieden sei.

Auch der Höhe nach sei die Klage in vollem Umfang begründet. Die Klä-

gerin habe für jeden einzelnen Versicherungsvertrag, für den sie Provisionsvor-

schüsse zurückfordere, dargelegt, daß der Vertrag storniert worden sei und daß

die Prämienzahlungen nicht die für die endgültige Entstehung des Provisions-

anspruchs erforderliche Höhe erreicht hätten. Diese Angaben habe der Beklag-

te nicht bestritten.

II.

Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.

1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Provisionsrückzahlungs-

begehren der Klägerin scheitere nicht daran, daß die Klägerin dem Beklagten

keine Stornogefahrmitteilungen habe zukommen lassen, ist frei von Rechtsfeh-

lern.

a) Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter – abweichend

von § 87a Abs. 1 HGB – erst dann Anspruch auf Provision, wenn der Versiche-

rungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Ver-

sicherungsvertretervertrag berechnet. Dem entspricht die in dem Agentur-

Vertrag der Parteien getroffene Provisionsregelung, gegen deren Wirksamkeit –

auch aus der Sicht der Revision – keine Bedenken bestehen. Nach der Vor-

schrift des § 87a Abs. 3 HGB, die auch für den Versicherungsvertreter gilt

(BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I

2 a; Senatsurteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, VersR 2001, 760 unter II

2 c; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, § 92 Rdnr. 25 m.w.Nachw.), be-

steht allerdings auch dann Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Un-

ternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es

abgeschlossen worden ist; der Anspruch auf Provision entfällt im Falle der

Nichtausführung aber, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die der

Unternehmer nicht zu vertreten hat (Senatsurteil vom 21. März 2001 aaO

m.Nachw.).

b) Mit Rücksicht auf Besonderheiten, die sich aus der Natur des Versi-

cherungsverhältnisses ergeben, ist anerkannt, daß das Versicherungsunter-

nehmen im Regelfall nicht gehalten ist, im Klagewege gegen säumige Versiche-

rungsnehmer vorzugehen, wenn außergerichtliche Maßnahmen erfolglos ge-

blieben sind (von Hoyningen-Huene aaO, § 92 Rdnr. 31; Löwisch in Eben-

roth/Boujong/Joost, HGB, § 92 Rdnr. 24; Bonvie, VersR 1986, 119, 121, je

m.w.Nachw.). Die Nichtausführung (Stornierung) des Vertrages ist vielmehr

schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten (§ 87a

Abs. 3 Satz 2 HGB), wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang

"nachbearbeitet" hat (BGH, Urteil vom 19. November 1982 aaO unter I 2 b; Ur-

teil vom 12. November 1987 - I ZR 3/86, NJW-RR 1988, 546 unter II 1; vgl.

auch Senatsurteil vom 21. März 2001 aaO; von Hoyningen-Huene aaO, § 92

Rdnr. 28; Löwisch aaO, § 92 Rdnr. 17, jew. m.w.Nachw.).

c) Ob zu den Maßnahmen, die das Versicherungsunternehmen hiernach

zur Stornoabwehr zu ergreifen hat, in jedem Fall auch Stornogefahrmitteilungen

an den Versicherungsvertreter zählen, wird in der Rechtsprechung der Instanz-

gerichte und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt.

Für die Zeit bis zur Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses

werden solche Mitteilungen überwiegend für erforderlich gehalten (OLG

Schleswig MDR 1984, 760; OLG Frankfurt am Main, VersR 1991, 1135; OLG

Saarbrücken, VersR 2000, 1017, 1018 f.; Küstner in Küstner/Thume, Handbuch

des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Rdnrn. 1230 ff.; von Hoynin-

gen-Huene aaO § 92 Rdnr. 32; Brüggemann in Großkommentar zum HGB,

4. Aufl., § 92 Rdnr. 16; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87a HGB

Rdnr. 27). Umstritten ist demgegenüber, ob das Versicherungsunternehmen

einem Versicherungsvertreter auch dann Stornogefahrmitteilungen zukommen

lassen muß, wenn dieser inzwischen aus seinen Diensten ausgeschieden ist

(so LG Mainz, NJW-RR 2000, 915, 916; wohl auch OLG Köln, NJW 1978, 327,

328; Löwisch aaO § 92 Rdnr. 21; von Hoyningen-Huene aaO § 92 Rdnr. 32;

Hopt aaO § 87a Rdnr. 27; aA OLG Schleswig, OLG Frankfurt am Main, OLG

Saarbrücken, jew. aaO; OLG Karlsruhe VersR 1984, 935, 936; Küstner aaO

Rdnr. 1235 ff.; wohl auch Brüggemann aaO).

d) Nach der Rechtsprechung des seinerzeit für das Handelsvertreterrecht

zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bestimmen sich Art und Um-

fang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Nachbearbeitung notlei-

dender Versicherungsverträge nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Ur-

teil vom 19. November 1982 aaO unter I 2 b; Urteil vom 12. November 1987

aaO unter II 1). Nach dieser Auffassung, die der erkennende Senat teilt, kann

das Versicherungsunternehmen entweder eigene Maßnahmen zur Stornoab-

wehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müs-

sen, was im Streitfall von ihm darzulegen und zu beweisen ist, oder sich darauf

beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung

Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubear-

beiten (BGH, Urteil vom 12. November 1987 aaO). Sind Stornogefahrmitteilun-

gen somit nur eines von mehreren zur Stornoabwehr in Betracht kommenden

Mitteln, unter denen das Versicherungsunternehmen die Wahl hat, und besteht

demzufolge auch gegenüber einem noch in den Diensten des Versicherungsun-

ternehmens stehenden Vertreter weder eine Pflicht noch auch nur eine Oblie-

genheit zu Stornogefahrmitteilungen, kann im Verhältnis zu einem – wie hier –

aus den Diensten des Versicherers ausgeschiedenen Vertreter nichts anderes

gelten.

2. Die Klägerin kann daher die an den Beklagten geleisteten Provisions-

vorschüsse zurückfordern, soweit von diesem vermittelte Versicherungsverträ-

ge storniert worden sind, bevor die Prämienzahlungen die für die endgültige

Entstehung des Provisionsanspruchs erforderliche Höhe erreichten, und soweit

die von der Klägerin ergriffenen Maßnahmen zur Stornoabwehr als ausreichend

anzusehen sind. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht diese Vor-

aussetzungen hinsichtlich eines der Klageforderung entsprechenden Gesamt-

betrages als erfüllt angesehen hat, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-

den.

a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin für

jeden der nach ihren Angaben stornierten Verträge durch Computerauszüge

dargelegt, welche Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer geleistet hat

und daß der Vertrag storniert worden ist, nachdem trotz Mahnung keine weitere

Zahlung erfolgt war. Die Verfahrensrügen, mit denen die Revision diese Fest-

stellungen angreift, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet

(§ 564 ZPO).

b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin für

alle Versicherungsverträge, für die sie Provisionen zurückfordert, durch die Vor-

lage von Computerauszügen dargelegt, daß die säumigen Versicherungsneh-

mer gemahnt worden sind. Daß jeweils solche Mahnschreiben versandt worden

sind, hat der Beklagte nicht bestritten. Die aus den vorgelegten Computeraus-

zügen ersichtlichen Maßnahmen zur Stornoabwehr hat das Berufungsgericht zu

Recht für nach Art und Umfang ausreichend erachtet. Nach dem Inhalt der ma-

schinell erstellten Mahnschreiben für die verschiedenen Versicherungssparten

sind die Versicherungsnehmer nach Einstellung der Prämienzahlungen jeweils

im Rahmen eines automatisierten Mahnverfahrens durch drei aufeinanderfol-

gende Mahnschreiben unter Hinweis auf die Rechtsfolgen, die sich aus der Ein-

stellung der Prämienzahlung ergeben, und teilweise unter Androhung gerichtli-

cher Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Zahlungen aufgefordert worden.

Versicherungsnehmern, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, hat die

Klägerin darüber hinaus schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet und ihre

Bereitschaft zu einem Entgegenkommen bekundet. Weitergehender Maßnah-

men bedurfte es jedenfalls in Anbetracht der geringen Höhe der gefährdeten

Provisionsansprüche des Beklagten – die mit der Klage zurückgeforderten Pro-

visionen belaufen sich auf Beträge zwischen 26,65 € und 467,90 € - nicht.

3. Der Höhe nach hat der Beklagte nach den Feststellungen des Beru-

fungsgerichts, die die Revision insoweit nicht angreift, die von der Klägerin er-

rechneten Rückzahlungsansprüche nicht bestritten.

Dr. Beyer

Ball

Dr. Leimert

Wiechers

Dr. Wolst