BGH Beschluss vom 31.05.2005 – 2 StR 201/05

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

31. Mai 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Limburg (Lahn) vom 18. Januar 2005 wird mit der Maßgabe, daß

in der Urteilsformel der Halbsatz "davon in 17 Fällen des ge-

werbsmäßigen Handeltreibens" entfällt und im Fall II 10 der Ur-

teilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt

wird, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils

aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Soweit das Gesetz wie zum Beispiel in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

BtMG Regelbeispiele aufstellt, hat die Kennzeichnung als "ge-

werbsmäßig" in der Urteilsformel zu unterbleiben. Der Hinweis auf

solche strafzumessungsrelevanten Merkmale ergibt sich regel-

mäßig aus der Liste der angewendeten Vorschriften, die der

Entlastung des Tenors dient (BGHSt 27, 287, 289 f.).

Im Fall II 10 der Urteilsgründe hat das Landgericht eine Einzel-

strafe nicht festgesetzt. Das ist im Revisionsrechtszug nachzuho-

len; das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht

dem nicht entgegen (vgl. BGHSt 4, 345, 346; BGHR StPO § 358

Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2; § 354 Abs. 1 Strafaus-

spruch 10; BGH, Beschl. vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 490/04).

In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts

erkennt der Senat auf eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr,

die niedrigste Strafe des nach den Feststellungen des Landge-

richts anwendbaren Strafrahmens des § 29 Abs. 3 BtMG (UA S.

21).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

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