BGH Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 14/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 14/04

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 9. Juni 2005 P r e u ß , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Neškovi(cid:1) und Kayser

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 13. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 9. Dezember 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Die Parteien streiten um Anwaltshonorar.

Der Beklagte beauftragte im August 2001 die Anwaltskanzlei R. und

Dr. Ri. (nachfolgend: Zedentin) mit der Beratung bzw. Vertragsüberprüfung

in einer Erbangelegenheit. Hierüber wurde unter dem 1. Oktober 2001 mit dem

Betrag von 1.276,64 € abgerechnet. Der Beklagte zahlte

in der Folgezeit auch

auf Mahnung nicht. Die Zedentin beauftragte daraufhin am 12. November 2001

[GA 41; BU 12] die Kläger mit der Durchsetzung ihrer Forderung nebst Mahn-

kosten und Zinsen. Mit schriftlicher Abtretungsvereinbarung vom 1. Dezember

2001 trat sie - ohne Zustimmung des Beklagten - ihre Forderungen an die Klä-

ger ab.

Die daraufhin erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblie-

ben. Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht meint, die Abtretung einer anwaltlichen Honorar-

forderung an einen weiteren Rechtsanwalt sei auch nach Einführung des § 49b

Abs. 4 Satz 1 BRAO nicht ohne Zustimmung des Mandanten erlaubt. Weder

aus der Gesetzesgeschichte noch aus dem Wortlaut ergebe sich der eindeuti-

ge Gesetzeswille, daß ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung auch ohne

Einwilligung des Mandanten wirksam an einen anderen Rechtsanwalt abtreten

könne. Das Gesetz regele lediglich, daß der die Abtretung empfangende

Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Entscheidend sei auch

nicht, ob und welche Informationen die Kläger von der Zedentin vorher im

Rahmen ihrer Mandatierung erhalten hätten.

II.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Die Abtretung vom 1. Dezember 2001 ist nicht gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1

Nr. 3 StGB unwirksam.

1. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2004

(IX ZR 240/03, WM 2004, 2505 f) die Streitfrage, ob mit der gesetzlichen Neu-

regelung in § 49b Abs. 4 BRAO nur die "Weitergabe" der Verschwiegenheits-

pflicht an den Zessionar oder darüber hinaus auch die Zulässigkeit der Abtre-

tung an einen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten geregelt worden

ist (zum Streitstand vgl. BGH, aaO S. 2506), nicht abschließend geklärt. Viel-

mehr hat er entschieden, daß jedenfalls in den Fällen, in denen ein Rechtsan-

walt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen ande-

ren Rechtsanwalt abtritt, der ihn zuvor außergerichtlich und im Kostenfestset-

zungsverfahren (§ 19 BRAGO) vertreten und die Angelegenheit umfassend

kennengelernt hat, die Zession nicht gemäß §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3

StGB unwirksam ist. Zur Begründung hat der Senat unter Hinweis auf frühere

Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 10. August 1995 - IX ZR 220/94, WM 1995,

1841) angeführt, daß in solchen Fällen der Zedent nicht gegen den objektiven

Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verstößt, weil der Zessionar die Ange-

legenheit des Mandanten zuvor umfassend kennengelernt hatte.

2. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung und des unstreitigen Par-

teivortrags braucht die Rechtsfrage auch im vorliegenden Fall nicht entschie-

den zu werden.

Unstreitig hatten die Kläger bereits vor der Abtretung von sämtlichen

Umständen des Mandatsverhältnisses zwischen den Zedenten und den Be-

klagten Kenntnis erlangt. Die Kläger waren am 12. November 2001 von der

Zedentin mandatiert worden, deren Gebührenforderungen gegen den Beklag-

ten als Prozeßvertreter gerichtlich geltend zu machen. Im Zusammenhang da-

mit haben sie sämtliche hierfür notwendige Informationen erhalten [GA 41, 42;

82, 83; 92]. Bei der nachfolgenden Abtretung vom 1. Dezember 2001 sind kei-

ne weiteren Informationen erteilt worden, so daß die Zedentin den Klägern zu

diesem Zeitpunkt nicht ein ihr anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes

Geheimnis des Mandanten unbefugt offenbart hat (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 3

StGB). Ein Rechtsanwalt darf seine Honorarforderung gegen den Auftraggeber

geltend machen (§ 19 BRAGO), selbst wenn dies die Bekanntgabe von Man-

dantengeheimnissen erfordert, weil der Anwalt sonst insoweit rechtlos stünde

(BGHZ 122, 115, 120). Demjenigen, der rechtmäßig eine fremde Angelegenheit

umfassend kennengelernt hat, kann diese nicht mehr im Sinne des § 203

Abs. 1 StGB unbefugt offenbart werden (BGH, Urt. v. 11. November 2004 aaO

S. 2506).

III.

Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Der Erfolg der

Klage hängt davon ab, ob es sich bei der von der Zedentin durchgeführten Be-

ratung um eine sogenannte Erstberatung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO) oder um

eine darüber hinausgehende Vollberatung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO) ge-

handelt hat. Das wird das Berufungsgericht zu prüfen haben.

Fischer

Ganter

Raebel

Neškovi(cid:1)

Kayser