BGH Beschluss vom 20.06.2005 – II ZR 307/03

BUNDESGERICHTSHOF

II ZR 307/03

vom

20. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Juni 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Strohn

beschlossen:

Die Gehörsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluß vom

18. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Senatsbeschluß vom 18. April 2005 verletzt den Anspruch des Klä-

gers auf rechtliches Gehör nicht. Der Senat hat das Vorbringen der Parteien vor

Erlaß des Nichtzulassungsbeschlusses und zu der Gehörsrüge eingehend ge-

prüft. Der Kläger mißversteht den knappen Hinweis in dem angegriffenen

Senatsbeschluß, der im Zusammenhang mit dem - dem Kläger bekannten und

in der Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde ausführlich erörterten -

Senatsbeschluß vom 19. Januar 2004 in der Parallelsache II ZR 108/02 (un-

ter II 3, WM 2004, 1984 f. = NJW 2004, 1531 f.) zu sehen ist und insbesondere

die Feststellungen des vorliegenden Berufungsurteils zur positiven Fortfüh-

rungsprognose der Gemeinschuldnerin (BU 10 f.) sowie sonstige (auch) für den

subjektiven Tatbestand des § 64 Abs. 2 GmbHG relevante Feststellungen ein-

bezieht. Auf dieser Grundlage fehlt es hier - jedenfalls - an einem schuldhaften

Verhalten der Beklagten, weil sie in der damaligen besonderen Situation des

"Aufbaus Ost" angesichts der massiven, politisch motivierten Unterstützung der

Gemeinschuldnerin durch die öffentliche Hand und der mehrfach bekräftigten

Zusagen der BVS, die Gemeinschuldnerin mit einem Aufwand von zunächst

352,1 Mio. DM entsprechend dem Sanierungskonzept B. zu sanieren, zumin-

dest subjektiv von einer positiven Fortführungsprognose ausgehen durften.

Goette

Kurzwelly

Kraemer

Gehrlein

Strohn