BGH Beschluß vom 22.06.2005 – XII ZB 117/03

BUNDESGERICHTSHOF

vom

22. Juni 2005

in der Familiensache

XII ZB 117/03

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 lit. d

a) Die Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung sind im Sin-

ne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB nach den Grundsätzen der gesetzli-

chen Rentenversicherung bemessen.

b) Zur Höhe des Ausgleichsbetrags, wenn ein Ehegatte wegen der bereits wäh-

rend der Ehe erfolgten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente in der

gesetzlichen Rentenversicherung oder einer anderen, nach diesen Grund-

sätzen bemessenen Versorgung einen Abschlag bei der Höhe der Versor-

gung hat hinnehmen müssen.

BGH, Beschluß vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - OLG Karlsruhe AG Überlingen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß

des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandes-

gerichts Karlsruhe (Zivilsenate in Freiburg) vom 13. Mai 2003 auf-

gehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung

- auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Oberlan-

desgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 1.500,00 €

I.

Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im

Folgenden: Ehemann) haben am 11. August 1967 die Ehe geschlossen; aus

der Ehe sind vier mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der Schei-

dungsantrag wurde dem Ehemann am 1. Februar 2000 zugestellt. Das am

25. Juni 2002 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ist

zum Scheidungsausspruch rechtskräftig.

Während der Ehezeit (1. August 1967 bis 31. Januar 2000, § 1587

Abs. 2 BGB) haben beide Parteien den weit überwiegenden Anteil ihrer Versor-

gungsanrechte erworben.

Der 1937 geborene Ehemann war bis zur Aufgabe seines Berufes in frei-

er Praxis als Arzt tätig; seit Oktober 1998 bezieht er ein vorgezogenes Altersru-

hegeld der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte

und Tierärzte (BWVA). Der Ehezeitanteil der bei der BWVA erworbenen Ver-

sorgungsanwartschaft beträgt nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts

monatlich 3.848,40 DM oder 1.967,66 €, bezogen auf d as Ende der Ehezeit am

31. Januar 2000. Wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Versorgungslei-

stungen wird dem Ehemann satzungsgemäß nur ein gekürztes Altersruhegeld

gewährt; die Höhe des tatsächlich ausgezahlten Ruhegeldes betrug am Ende

der Ehezeit nach der Auskunft der BWVA monatlich 3.411,29 DM oder

1.744,16 €. Daneben verfügt der Ehemann über weitere Versorgungsanrechte

aus zwei privaten Lebensversicherungen auf Leibrentenbasis, und zwar bei der

S.-Versicherung mit einem ehezeitanteiligen Deckungskapital in Höhe von

58.870,15 € und bei der A. Lebensversicherung mit eine m ehezeitanteiligen

Deckungskapital in Höhe von 46.764,10 €.

Die 1943 geborene Ehefrau war als Arzthelferin beschäftigt. Sie hat in

der Ehezeit nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts neben Renten-

anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversiche-

rungsanstalt für Angestellte (BfA) in Höhe von monatlich 477,52 €, bezogen auf

das Ende der Ehezeit am 31. Januar 2000, keine weiteren Anrechte erworben.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Versorgungsausgleich dahin

geregelt, daß zu Lasten der Ärzteversorgung des Ehemannes im Wege der Re-

alteilung auf einem neu einzurichtenden Versicherungskonto bei der BWVA zu-

gunsten der Ehefrau Versorgungsanwartschaften in Höhe von monatlich

872,08 €, bezogen auf den 31. Januar 2000, begründet

werden, was rechne-

risch der Hälfte des dem Ehemann am Ende der Ehezeit tatsächlich gewährten

Ruhegeldes in Höhe von 1.744,16 € entspricht. Außerde m hat es den Ehemann

verpflichtet, zugunsten der Ehefrau auf ihrem Versicherungskonto bei der BfA

Rentenanwartschaften in Höhe von 3,67 €, bezogen auf de n 31. Januar 2000,

durch Beitragszahlung in Höhe von 799,73 € zu begründen,

wobei es das Dek-

kungskapital der beiden privaten Lebensversicherungen in einer Gesamthöhe

von 105.634,24 € auf den Monatsbetrag einer dynamischen Anwartschaft in der

gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 484,85 € um gerechnet und den

gesetzlichen Rentenanwartschaften der Ehefrau in Höhe 477,52 € gegenüber

gestellt hat.

Gegen diese Entscheidung haben sowohl die BWVA wie auch die Ehe-

frau Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat den Ehezeitanteil der

Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der BWVA in ungekürzter Hö-

he von monatlich 1.967,66 € in die Ausgleichsberechnung eingestellt und den

Ausspruch des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich insoweit zu Lasten des

Ehemannes abgeändert, als die im Wege der Realteilung zugunsten der Ehe-

frau bei der BWVA zu begründenden Versorgungsanwartschaften auf monatlich

983,83 €, bezogen auf den 31. Januar 2000, erhöht wur den.

Hiergegen richtet sich der Ehemann mit seiner von dem Oberlandesge-

richt zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Be-

schlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, daß die Ärzteversorgung des

Ehemanns als ein Anrecht im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c BGB anzu-

sehen sei. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei bei der hier vorlie-

genden Sachlage nicht auf das gekürzte vorgezogene Altersruhegeld abzustel-

len, sondern auf die ungekürzte reguläre Altersrente des Ehemannes mit einem

ehezeitanteiligen Monatsbetrag von 1.967,66 €. Der Absch lag auf das tatsäch-

lich erworbene Anrecht diene lediglich der Vermeidung von Vorteilen aus einer

unterschiedlichen Rentenbezugsdauer, so daß das über einen längeren Zeit-

raum gewährte gekürzte Anrecht gegenüber dem ungekürzten Anrecht ein Ä-

quivalent darstelle. Führte man den Wertausgleich auf der Grundlage der ge-

kürzten Versorgung durch, müßte der ausgleichsberechtigte Ehegatte, würde er

seinerseits eine vorzeitige Versorgung beziehen wollen, eine weitere Kürzung

seines Anrechtes hinnehmen, was nicht richtig sein könne. Es sei deshalb auch

unerheblich, aus welchen Gründen sich der Ehemann für das vorgezogene Al-

tersruhegeld entschieden habe. Insbesondere habe es keiner weiteren Ermitt-

lungen zu seinem Gesundheitszustand bedurft.

2. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß die Berechnung des auf

die Ehezeit entfallenden Teils der Versorgungsanrechte des Ehemannes bei

der BWVA nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c BGB erfolgen müsse, und es hat

den Ehezeitanteil der ungekürzten Versorgung auf der Grundlage der Auskunft

der BWVA vom 7. April 2000 mit 1.967,66 € bzw. 3.848, 40 DM ermittelt. Dem

kann so nicht gefolgt werden.

a) Nach §§ 22, 23 der Satzung ist jeder Teilnehmer der BWVA zur Zah-

lung einer Versorgungsabgabe verpflichtet, deren Höhe sich - abgesehen von

Mindest- und Höchstbetragsregelungen - nach den berufsbezogenen Jahres-

einkünften bemißt. Dadurch erwirbt der Teilnehmer der Versorgungsanstalt

jährlich eine als Prozentwert ausgedrückte Jahresleistungszahl, deren Höhe

dem Verhältniswert seiner Jahresabgabe zur jährlichen Durchschnittsabgabe

entspricht (§ 28 Abs. 3 der Satzung), wobei sich die jährliche Durchschnittsab-

gabe ihrerseits als Bruchteil des Betrages bemißt, der die jährliche Beitragsbe-

messungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bildet (§ 23 Abs. 5

der Satzung). Die während des gesamten Versicherungsverlaufes von dem

Teilnehmer erworbenen Jahresleistungszahlen werden addiert und im Lei-

stungsfall mit einem von der Versorgungsanstalt jährlich neu festgesetzten

Punktwert als Bemessungsgrundlage multipliziert. Die Errechnung des Punkt-

wertes erfolgt gemäß § 28 Abs. 4 der Satzung unter Berücksichtigung der künf-

tigen Beitragseinnahmen und des Kapitalstocks, die gemeinsam mit den Zinsen

ausreichen sollen, um die nach dem Punktwert zu erwartenden zukünftigen Lei-

stungsverpflichtungen erfüllen zu können.

b) § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c BGB betrifft Versorgungsanrechte, deren

Höhe sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge bemißt. Dies ist der

Fall, wenn der Berechnungsformel der Versorgungsleistung ein fester Multipli-

kator einerseits und ein bestimmter Bezugsbetrag (Gesamtsumme der Beiträge

oder Umlagen) andererseits zugrunde liegen. So liegt der Fall bei der beschrie-

benen Versorgungsordnung nicht. Die vom Teilnehmer erworbenen Jahreslei-

stungszahlen können nicht mit Bruchteilen entrichteter Beiträge gleichgesetzt

werden, da die Jahresleistungszahlen nicht von der absoluten Höhe der gelei-

steten Beiträge, sondern von dem Verhältnis des Beitrages zur Durchschnitts-

abgabe abhängen. Eine unmittelbare Äquivalenz zwischen der absoluten Höhe

der geleisteten Beiträge und den Versorgungsleistungen besteht bei Versor-

gungswerken, die sich - wie die BWVA - im offenen Deckungsplanverfahren

finanzieren, nicht. Deshalb kommt die Berechnung des Ehezeitanteils der Ver-

sorgung in diesen Fällen regelmäßig nur nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB

oder nach der Auffangvorschrift des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB in Betracht

(vgl. MünchKomm/Glockner, BGB, 4. Aufl., § 1587 a, Rdn. 410).

c) § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB erfaßt Versorgungsanrechte, die sich

nach den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Grundsätzen be-

messen, und zwar im wesentlichen durch die Dauer der Versicherungszugehö-

rigkeit (Zeitfaktor), die Höhe der Beiträge (Wertfaktor) und das Durch-

schnittseinkommen einer Vergleichsgruppe zur Bildung einer relativen Wertpo-

sition, wobei Zeit- und Wertfaktor auch in einer einzigen Rechengröße (Entgelt-

punkte, Steigerungszahlen, Leistungszahlen) zusammengefaßt werden können

(vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1587 a Rdn. 96; Erman/Klatten-

hoff, BGB, 11. Aufl., § 1587 a, Rdn. 59). Wegen der strukturellen Gemeinsam-

keiten zwischen dem Leistungssystem der BWVA mit Jahresleistungszahlen

und Punktwerten einerseits und den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenver-

sicherung mit persönlichen Entgeltpunkten und aktuellem Rentenwert anderer-

seits werden die bei der BWVA erworbenen Versorgungsanrechte nach über-

wiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur als Anrechte im Sinne des

§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB angesehen (OLG Karlsruhe FamRZ 1990,

1252, 1253 ff., OLG Stuttgart FamRZ 2004, 378, 379; Palandt/Brudermüller

aaO; MünchKomm/Glockner aaO, § 1587 a, Rdn. 412; Johannsen/Henrich/

Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a BGB, Rdn. 221; RGRK/Wick, BGB,

12. Aufl., § 1587 a, Rdn. 297; Soergel/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 1587 a,

Rdn. 294; Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § 1587 a, Rdn. 119).

aa) Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit mehrfach ausgespro-

chen, daß es den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Grundsät-

zen nicht entspricht, wenn sich das Versorgungsniveau nicht im wesentlichen

nach dem durchschnittlichen Einkommen der aktiven Beitragszahler richtet,

sondern Verbesserungen der Versorgung unter dem Vorbehalt stehen, daß die

versicherungsmathematische Bilanz und damit die Leistungsfähigkeit der Ver-

sorgungsanstalt dies überhaupt zulassen (Senatsbeschlüsse vom 15. Dezem-

ber 1982 - IVb ZB 684/81 - FamRZ 1983, 265, 266 und vom 20. September

1995 - XII ZB 15/94 - FamRZ 1996, 95, 96, jeweils zur Ärzteversorgung Westfa-

len-Lippe; kritisch hierzu MünchKomm/Glockner aaO, § 1587 a, Rdn. 407; Er-

man/Klattenhoff aaO). Seit diesen Entscheidungen des Senats ist die Bemes-

sung des Versorgungsniveaus im System der gesetzlichen Rentenversicherung

allerdings grundlegenden Veränderungen unterworfen gewesen. Durch das

Rentenreformgesetz 1999 wurde die Rentenanpassungsformel zunächst um

einen demographischen Faktor ergänzt, der allerdings infolge späterer Geset-

zesänderungen in dieser Form nicht wirksam wurde. Nunmehr ist die Renten-

anpassungsformel durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanz-

grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

vom 21. Juli 2004, BGBl. I S. 1791, um einen Nachhaltigkeitsfaktor (§ 68 Abs. 1

Nr. 3 und Abs. 4 SGB VI) ergänzt worden. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor soll

das Rentenniveau an alle gesamtgesellschaftlichen Veränderungen angebun-

den werden, die für die künftige finanzielle Situation der gesetzlichen Renten-

versicherung von zentraler Bedeutung sind, und zwar vor allem an die demo-

graphische Entwicklung und an den Beschäftigungsstand (vgl. hierzu Reimann

DRV 2004, 318, 320 f.). Da in dieser Weise das Versorgungsniveau zumindest

teilweise von der Einkommenssituation der aktiven Beitragszahler abgekoppelt

worden ist, kann es für die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr als voll-

ständig systemfremd angesehen werden, wenn die Bemessung des Versor-

gungsniveaus durch die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerkes beeinflußt

wird.

bb) Der Wortlaut des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB stellt zur Berech-

nung des Ehezeitanteils einer nach den Grundsätzen der gesetzlichen Renten-

versicherung bemessenen (sonstigen) Versorgung auf eine Verhältnisrechnung

der in die Ehezeit entfallenden Versicherungsjahre zu den insgesamt zu be-

rücksichtigenden Versicherungsjahren ab. Demgegenüber errechnet sich der

Ehezeitanteil eines Versorgungsanrechts in der gesetzlichen Rentenversiche-

rung gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB allein aus den in der Ehezeit erworbe-

nen persönlichen Entgeltpunkten und dem bei Ende der Ehezeit maßgebenden

aktuellen Rentenwert. Nach überwiegender Ansicht in der Literatur beruht die-

ser Widerspruch auf einem Versehen des Gesetzgebers, der es bei der Redak-

tion des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) versäumt habe, § 1587 a

Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB entsprechend der Neufassung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2

BGB an die neue Rentenformel anzupassen. Auch der Ehezeitanteil einer nach

§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB zu beurteilenden Versorgung sei deshalb aus

der Summe der den Entgeltpunkten entsprechenden Rechengrößen verviel-

facht mit der dem aktuellen Rentenwert entsprechenden Bemessungsgrundlage

zu bestimmen (vgl. MünchKomm/Glockner aaO, § 1587 a, Rdn. 408; Erman/

Klattenhoff aaO, § 1587 a, Rdn. 60; Soergel/Hohloch aaO, § 1587 a, Rdn. 288;

Staudinger/Rehme, BGB [2004], § 1587 a, Rdn. 379; Wick, Der Versorgungs-

ausgleich [2004], Rdn. 169; ebenso im Ergebnis Palandt/Brudermüller aaO).

Der Senat, der diese Frage im Senatsbeschluß vom 20. September 1995 (aaO)

offenlassen konnte, tritt dieser Auffassung bei. Im Zuge des RRG 1992 hatte

der Gesetzgeber auch das - mittlerweile aufgehobene - Hüttenknappschaftliche

Zusatzversicherungs-Gesetz (HZvG) vom 22. Dezember 1971, BGBl. I 1971,

2104, an die neue Rentenformel mit persönlichen Entgeltpunkten und aktuellem

Rentenwert angepaßt (§ 4 Abs. 1 HZvG i.d.F. des Art. 11 RRG 1992). § 1587 a

Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB wurde indes gerade mit Blick auf die Hüttenknappschaft-

liche Zusatzversicherung (HZV) im Saarland geschaffen (BT-Drucks. 7/4361,

S. 39; vgl. Senatsbeschluß vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 820/81 - FamRZ

1984, 573, 574; BSGE 77, 155, 160), so daß es nicht Absicht des Gesetzge-

bers gewesen sein kann, einerseits die Anzahl der Versicherungsjahre aus der

Berechnungsformel für die Höhe der Versorgung in der HZV zu entfernen, an-

dererseits die in erster Linie zur Harmonisierung der HZV mit den übrigen Zwei-

gen der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführte Sondervorschrift für die

Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung weiterhin auf einem auf Versi-

cherungsjahre bezogenen Berechnungsansatz beruhen zu lassen. Es ist des-

halb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn in solchen Fällen, in de-

nen die maßgebliche Versorgungsordnung bei der Bemessung der Leistungs-

höhe Zeit- und Wertfaktor zu einer den persönlichen Entgeltpunkten in der ge-

setzlichen Rentenversicherung entsprechenden Rechengröße zusammenfaßt,

die Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung nicht ausgehend von den

Versicherungsjahren, sondern von den der Ehezeit direkt zuzuordnenden Ent-

geltpunkten, Steigerungszahlen, Leistungszahlen oder ähnlichen Rechengrö-

ßen erfolgt. Auf diesem Berechnungsansatz beruht auch die Auskunft der

BWVA vom 7. April 2000, die das Oberlandesgericht seinen Feststellungen zu

Grunde gelegt hat; der Ehezeitanteil der Ärzteversorgung des Ehemannes in

Höhe von 1.967,66 € bzw. 3.848,40 DM ist darin als Pro dukt der in der Ehezeit

erworbenen Jahresleistungszahlen (2.715,88 %) mit dem bei Ende der Ehezeit

geltenden Punktwert (141,70 DM) ermittelt worden.

3. Das Oberlandesgericht hat ferner angenommen, daß sich der Aus-

gleichsbetrag aus der (fiktiven) ungekürzten Altersrente des Ehemannes ab

Vollendung des 65. Lebensjahres errechnet. Dies hält rechtlicher Nachprüfung

nicht stand.

a) Die Frage, ob in der gesetzlichen Rentenversicherung - oder bei son-

stigen, nach den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung bemesse-

nen Versorgungen - die Höhe des Ausgleichsbetrages dadurch beeinflußt wird,

daß der Versorgungsempfänger wegen der bereits während der Ehe erfolgten

vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente einen Versorgungsabschlag hat hin-

nehmen müssen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Die wohl überwiegende Auffassung lehnt in strikter Anlehnung an den

Wortlaut des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB jede Berücksichtigung eines von 1,0

abweichenden Zugangsfaktors zur Altersrente ab. Der Zugangsfaktor drücke

persönliche Umstände aus, die nicht die Rentenanwartschaften selbst berüh-

ren, sondern nur den für den Versicherten bestimmten Zahlbetrag beträfen; aus

diesem Grunde könnten sie im System des Versorgungsausgleiches keine Be-

rücksichtigung finden (Klattenhoff DAngV 1992, 57, 59; Borth, FamRZ 2001,

877, 881; Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Gutdeutsch, Handbuch des Fach-

anwalts Familienrecht, 4. Aufl., Kap. 7, Rdn. 47; RGRK/Wick aaO, § 1587 a

Rdn. 159; Erman/Klattenhoff aaO, Rdn. 29; Palandt/Brudermüller aaO, Rdn. 44;

Soergel/Schmeiduch aaO, Rdn. 122; Rahm/Künkel/Lardschneider, Handbuch

des Familiengerichtsverfahrens, V Rdn. 136; vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ

1999, 863 f. und FamRZ 2004 aaO, S. 380 zur Ärzteversorgung der BWVA).

Demgegenüber wird von einer abweichenden Ansicht in der Nichtbe-

rücksichtigung des Zugangsfaktors eine Verletzung des Halbteilungsgrundsat-

zes gesehen (Bergner DRV 2003, 517, 538). Auch der Zugangsfaktor sei bei

einem Rentenbeginn während der Ehezeit erheblich, wenn der Entschluß zur

vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente auf einer gemeinsamen Entscheidung

beider Eheleute beruhe und keine Obliegenheitsverletzung des versorgungsbe-

rechtigten Ehegatten darstelle (vgl. AnwK-BGB/Hauß, § 1587a, Rdn. 99; Soer-

gel/Häußermann aaO, § 1587 a, Rdn. 241; nunmehr auch Wick aaO, Rdn. 97).

Diese Ansicht wird auch mit der Modifikation vertreten, daß die Verringe-

rung des Rentenwertes durch einen Zugangsfaktor kleiner als 1,0 beim Versor-

gungsausgleich lediglich insoweit zu berücksichtigen sei, als er durch Zeiten

vorzeitigen Rentenbezuges innerhalb der Ehezeit verursacht wurde (vgl. Stau-

dinger/Rehme aaO, § 1587 a, Rdn. 238 ff.).

b) Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung. Im Falle eines vorge-

zogenen Rentenbezuges ist § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Vermeidung von

solchen, gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßenden Ausgleichsergebnis-

sen verfassungskonform dahin auszulegen, daß der Zugangsfaktor bei der Be-

rechnung des Ehezeitanteils der Versorgung nur dann und nur insoweit außer

Betracht bleibt, als die für seine Veränderung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen

Rentenbezuges nicht in der Ehezeit zurückgelegt worden sind.

aa) Der Senat hat bereits zum alten Rentenrecht ausgesprochen, daß

jedenfalls dann, wenn ein Ehegatte am Ende der Ehezeit das 65. Lebensjahr

vollendet hat und ein Altersruhegeld bezieht, für die Ermittlung des Wertunter-

schiedes im Versorgungsausgleich von dem tatsächlichen Rentenzahlbetrag

und nicht von einem fiktiv errechneten Betrag auszugehen sei (vgl. Senatsbe-

schluß vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33 ff.). Mit dem

Versorgungsausgleich wird in Rechtspositionen des ausgleichspflichtigen Ehe-

gatten eingegriffen, die Eigentumsschutz genießen; dieser Eingriff wird verfas-

sungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG nur insoweit legitimiert,

als er die Hälfte der in der Ehezeit wirklich erworbenen Versorgung erfaßt (vgl.

zuletzt BVerfGE 87, 348, 355 f.). Bezieht ein Ehegatte eine vorgezogene Voll-

rente wegen Alters und hat er am Ende der Ehezeit bereits das 65. Lebensjahr

vollendet, kann zu seinen Lebzeiten ein weiterer Versicherungsfall mit einer

veränderten Rentenleistung nicht mehr eintreten. Insbesondere hat er keine

Aussicht, ein für das Ehezeitende fiktiv errechnetes höheres Altersruhegeld zu

erreichen (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1981 aaO, S. 34). Ein Versor-

gungsausgleich auf der Grundlage dieses höheren fiktiven Ausgleichsbetrages

liefe darauf hinaus, daß die beiderseitigen Anrechte nicht mit ihrem wirklichen

Wert in die Ausgleichsbilanz eingestellt würden und kein dem Halbteilungs-

grundsatz entsprechendes Ergebnis zu erwarten wäre.

An dieser Beurteilung hat sich auch nach dem Inkrafttreten des RRG

1992 nichts geändert (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 24. Januar 1996

- XII ZB 116/94 - FamRZ 1996, 406). Auf eine für das Ende der Ehezeit fiktiv

berechnete Versorgung kann es im Falle einer tatsächlich gezahlten Rente nur

dann ankommen, wenn der Versicherte zu einem späteren Zeitpunkt die Vor-

aussetzungen für die Inanspruchnahme der fiktiv berechneten Versorgung noch

erfüllen könnte. Ein fiktiv errechnetes höheres Altersruhegeld, das vom Versi-

cherten nach dem Ende der Ehezeit nicht mehr in Anspruch genommen werden

könnte und damit dem wirklichen Wert der Versorgung nicht entspricht, kann

auch weiterhin nicht Grundlage des Wertausgleiches sein.

bb) Von diesem gedanklichen Ausgangspunkt her ist die Frage zu be-

antworten, wie sich die Inanspruchnahme einer vorgezogenen gesetzlichen Al-

tersrente während der Ehezeit im Versorgungsausgleich auswirkt. Die längere

Bezugsdauer der vorgezogenen Altersrente gegenüber der Regelaltersrente

wird durch die Absenkung des Zugangsfaktors um 0,003 für jeden Kalendermo-

nat vorzeitigen Rentenbezuges ausgeglichen (§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a

SGB VI), womit ein Versorgungsabschlag für die gesamte Rentenlaufzeit be-

wirkt wird. Der Rentenversicherte hat zwar die Möglichkeit, die vorzeitige Inan-

spruchnahme der Altersrente wieder zu beenden; die bereits zurückgelegten

Kalendermonate vorzeitigen Rentenbezuges können allerdings dadurch bis

zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr kompensiert werden (§ 77

Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 SGB VI). Soweit die bereits zurückgelegten Ka-

lendermonate vorzeitigen Rentenbezuges in die Ehezeit fallen, steht bereits

fest, daß der Versicherte eine gesetzliche Altersrente mit dem Zugangsfaktor

1,0 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr erreichen kann, so daß

eine fiktive Berechnung des Altersruhegeldes mit diesem Zugangsfaktor dem

wirklichen Wert seiner Versorgung am Ende der Ehezeit nicht entspricht. Es ist

dann mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, wenn der

Zugangsfaktor auch insoweit unberücksichtigt bleibt, als die für seine Verände-

rung maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges in die Ehezeit fallen.

Soweit allerdings die für die (weitere) Verringerung des Zugangsfaktors maß-

geblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges außerhalb der Ehezeit liegen,

müssen sie mangels eines Bezuges zur Ehezeit bei der Ermittlung des Aus-

gleichsbetrages außer Betracht bleiben.

Dem kann auch nicht - wie das Oberlandesgericht meint - entgegen-

gehalten werden, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte, der seinerseits eine

vorzeitige Versorgung beziehen will, eine ungerechtfertigte doppelte Kürzung

seines Anrechtes hinnehmen müßte, wenn der Wertausgleich auf der Grundla-

ge einer bereits gekürzten Versorgung erfolgen würde. Die spätere Entschei-

dung des Ausgleichsberechtigten, seinerseits nach Durchführung des Versor-

gungsausgleichs aus dem übertragenen Anrecht eine vorgezogene Altersrente

beziehen zu wollen, hat - ebenso wie die Entscheidung des Ausgleichspflichti-

gen, die vorgezogene Altersrente über das Ehezeitende hinaus weiter in An-

spruch zu nehmen - zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr. Zudem ist in

der Regel davon auszugehen, daß eine vorzeitige Inanspruchnahme der Alters-

rente durch den Ausgleichspflichtigen während der Ehezeit auch dem Aus-

gleichsberechtigten selbst zugute gekommen ist (vgl. Staudinger/Rehme aaO,

§ 1587 a, Rdn. 241).

c) Die oben dargestellten Grundsätze für die Ermittlung des Ehezeitan-

teils einer vorgezogenen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

finden auf die sonstigen Versorgungen im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d

BGB entsprechende Anwendung. Die bei Eintritt des Versorgungsfalles maß-

gebliche Satzung der BWVA nach dem Stand vom Januar 1997 sah eine re-

gelmäßig beginnende Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres vor. Sie

räumte in Anlehnung an die Regelungen in der gesetzlichen Rentenversiche-

rung jedem Teilnehmer die Möglichkeit ein, ab Vollendung des 60. Lebensjah-

res bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit ein vorgezogenes Altersruhegeld zu be-

ziehen (§ 25 Abs. 4 lit. b der Satzung), aber mit der Maßgabe, daß die Jahres-

leistungszahlen für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 %

gekürzt werden (§ 29 Abs. 5 der Satzung). Der Ehemann bezieht die vorgezo-

gene Altersversorgung seit Oktober 1998. Die Ehezeit endete mit Ablauf des

Januar 2000, so daß insgesamt 16 Monate des vorgezogenen Rentenbezuges

in die Ehezeit fallen, während die Zeiten ab Februar 2000 bis zum Erreichen der

Regelaltersgrenze im März 2002 keinen Bezug mehr zur Ehezeit haben. Den

auf die Ehezeit entfallenden Anteil von (16 Monaten x 0,3 %) 4,8 % muß sich

die Ehefrau beim Versorgungsausgleich entgegenhalten lassen. Bezogen auf

das Ende der Ehezeit ist das für den Wertausgleich maßgebliche Anrecht aus

der Ärzteversorgung des Ehemannes daher mit (2.715,88 % x 95,2 % x

141,70 DM) 3.663,68 DM bzw. 1.873,21 € zu bewerten.

4. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden.

a) Die Feststellungen des Oberlandesgerichts zur Höhe der von der Ehe-

frau erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften beruhen auf einer Aus-

kunft der BfA vom 9. Juni 2000, welche die zwischenzeitlichen Änderungen der

Rechtslage durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom

21. März 2001, BGBl. 2001 I, 403, nicht berücksichtigen; diese werden für die

Ehefrau voraussichtlich zu weiteren Anrechnungszeiten für Schwangerschaft

oder Mutterschutz (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 SGB VI) und zu einer

Veränderung der Bewertung von Zeiten beruflicher Ausbildung im Rahmen der

Gesamtleistungsbewertung (§ 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI) führen.

b) Der Frage, ob sich der Ehemann aus gesundheitlichen Gründen dazu

veranlaßt gesehen hatte, im Jahre 1998 ein vorzeitiges Altersruhegeld in An-

spruch zu nehmen, kommt im Rahmen der Wertermittlung der in die Aus-

gleichsbilanz einzustellenden Anrechte keine Bedeutung zu. Der Ehemann hät-

te es im Falle einer nachhaltigen gesundheitsbedingten Beeinträchtigung seiner

Fähigkeit zur Ausübung medizinischer Berufe in der Hand gehabt, nach Erbrin-

gung der in der Satzung der BWVA hierfür geforderten Nachweise (§ 25 Abs. 3

der Satzung) ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit zu beziehen.

Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob das Ausgleichsergebnis auch

wegen der Kürzung der Versorgung durch die nachehezeitlichen Monate des

vorgezogenen Ruhegeldbezuges einer Billigkeitskorrektur nach § 1587 c Nr. 1

BGB unterliegen kann. Dies könnte allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein,

wenn der Ehemann keine Erwerbstätigkeit mehr auszuüben vermag und über

keine sonstigen auskömmlichen Einkünfte verfügt, so daß sein Unterhalt nur

durch den (weiteren) vorgezogenen Ruhegeldbezug gesichert werden könnte.

Dabei wird im Rahmen der Billigkeitsabwägung allerdings auch die Unterhalts-

lage der Ehefrau zu berücksichtigen sein. Soweit die Verhältnisse des Aus-

gleichsberechtigten ebenfalls eine vorzeitige Inanspruchnahme des im Versor-

gungsausgleich erworbenen Anrechts erwarten lassen, wäre auf seiner Seite

eine abermalige Kürzung des Anrechts die Folge, was eine Billigkeitskorrektur

zugunsten des Ausgleichspflichtigen in der Regel fern liegend erscheinen las-

sen muß (vgl. insoweit zutreffend OLG Stuttgart FamRZ 1999 aaO, S. 864).

Hierzu hat das Oberlandesgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - bislang keine

Feststellungen getroffen.

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Wagenitz

Dose