BGH Beschluss vom 29.06.2005 – III ZR 40/05
III. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
29. Juni 2005
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2005 durch den Vor-
sitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Galke
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Revision ge-
gen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 20. Dezember 2004 - 18 U 130/02 - einen beim Bundesge-
richtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Notanwalt beizuordnen,
wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. K. , gegen
das vorbezeichnete Berufungsurteil frist- und formgerecht die vom Berufungs-
gericht zugelassene Revision eingelegt. Die Revisionsbegründungsfrist wurde
bis zum 13. Juni 2005 verlängert. Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2005 teilte
Rechtsanwalt Prof. Dr. K. mit, daß er das Mandat niedergelegt habe. Mit
einer Eingabe vom 13. Juni 2005, eingegangen am gleichen Tage, hat der Klä-
ger um Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung des Revisionsver-
fahrens nachgesucht. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei ihm bisher
nicht gelungen, einen für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen
Rechtsanwalt zu finden. Dies habe auf Mißverständnissen zwischen ihm, dem
Kläger und seinem Anwalt in den vorangegangenen Instanzen beruht.
II.
Der Antrag ist unbegründet.
Die Beiordnung setzt voraus, daß die Partei trotz zumutbarer Anstren-
gungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat.
Ihre diesbezüglichen Bemühungen hat die Partei dem Gericht nachzuweisen.
Den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung und einen Nachweis ge-
nügt die vorstehend wiedergegebene Erklärung des Klägers nicht; zumal der
Kläger es auch unterlassen hat, die Gründe darzulegen, die den von ihm ur-
sprünglich beauftragten Anwalt veranlaßt haben, das Mandat niederzulegen
(vgl. Senatsbeschluß vom 27. April 1995 - III ZB 4/95 = BGHR ZPO § 78b
Abs. 1 Anstrengungen, zumutbare 1, sowie Beschluß des XI. Zivilsenats vom
11. April 2003 - XI ZB 5/03 = BGHR ZPO § 78b Abs. 1 Anstrengungen, zumut-
bare 2).
Schlick
Wurm
Streck
Dörr
Galke